# taz.de -- Berliner Doppelhaushalt: Auf der Kürzungsliste
       
       > 3,8 Milliarden sollen in den nächsten Haushaltsjahren eingespart werden.
       > Wohlfahrtsverbände fürchten, dass Sozialprojekte die ersten Opfer sind.
       
 (IMG) Bild: Gerade soziale Projekte wie die Obdachlosenhilfe könnten in den nächsten zwei Jahren von Kürzung betroffen sein
       
       Berlin taz | Schaut man nur auf die Zahlen im Haushaltsentwurf, scheint der
       lang befürchtete soziale Kahlschlag in Berlin erst einmal abgewendet. Ganze
       [1][536 Millionen Euro mehr] plant der Senat im Vergleich zum Vorjahr für
       die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration,
       Vielfalt und Antidiskriminierung ein.
       
       „Wir begrüßen, dass unsere Stimmen gehört und die geplanten drastischen
       Kürzungen in fast allen sozialen Bereichen zurückgenommen wurden“, sagt
       Andrea Asch, Diakonie-Vorständin und Federführerin der Liga der
       Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Doch Sorgen bereitet den
       Wohlfahrtsverbänden ein anderer Posten im Haushaltsplan: Die sogenannten
       Pauschalen Minderausgaben von 3,8 Milliarden Euro.
       
       Hinter dem etwas sperrigen Begriff verbergen sich Einsparungen, die der
       Senat und die Bezirke 2024 und 2025 noch erzielen müssen, ohne genauer zu
       definieren in welchem Bereich. Die Angst, die im Sozialbereich umgeht, ist,
       dass den Einsparungen zuallererst Sozialprojekte zum Opfer fallen.
       
       „Berlins soziale Infrastruktur ist strukturell prekär finanziert“, erklärt
       Asch. Viele Projekte werden nur für ein Jahr bewilligt, Mitarbeiterverträge
       begrenzt. Asch befürchtet, dass der Senat gerade im Zuwendungsbereich die
       nötigen Einsparungen vornehmen wird. Die Unsicherheit, ob Projekte in den
       kommenden Jahren weiterfinanziert werden oder nicht, mache gerade vielen
       Trägern und Beschäftigten zu schaffen. Die Unsicherheit verschärft den auch
       bei den Trägern herrschenden Personalmangel noch weiter.
       
       ## Kürzung trotz Aufstockung
       
       Weiterer Druck entsteht durch [2][die Unterfinanzierung der Bezirke], die
       ebenfalls kräftig sparen müssen. Bislang konnten die Bezirke die Vorgaben
       erfüllen, indem sie Gelder für zwischenzeitlich unbesetzte Personalstellen
       als Einsparungen deklarierten – damit soll nun auf Weisung des Senats
       Schluss sein. Als Einsparpotenzial blieben dann nur noch die frei
       verfügbaren Mittel der Bezirke, aus denen viele Sozialprojekte finanziert
       werden: Jugendklubs, Kieztreffs, Obdachlosen- und Drogenhilfe. „Es gibt die
       große Befürchtung, dass massiv an die soziale Infrastruktur herangegangen
       wird“, sagt Sozialpolitikerin Katina Schubert (Linke).
       
       [3][Die Bezirke stünden nun vor der schmerzlichen Aufgabe zu entscheiden],
       welche Projekte sie weiterfinanzieren wollten und welche nicht, erklärt
       Friedrichshain-Kreuzbergs Sozialstadtrat Oliver Nöll (Linke). Im Gespräch
       sei, eine Begegnungsstätte für Senioren zu schließen. Die Folgen dieser
       Haushaltspolitik gingen weit über die Dauer des Doppelhaushalts hinaus,
       warnt Nöll. Angemietete Immobilien würden langfristig verloren, ein
       Publikum wie das eines Seniorentreffs brauche Jahre, um sich zu etablieren.
       „Wenn wir jetzt soziale Infrastruktur abbauen, werden wir sehr lange
       brauchen, um wieder auf den Stand von heute zu kommen.“
       
       Bei einigen Projekten ist es bereits zu Kürzungen gekommen. Der
       Kirchenkreis Neukölln etwa beklagte vergangene Woche die Streichung von
       Fördermitteln für das Senatsprojekt „Berliner Familienzentren“.
       
       „Es gibt Projekte, die einfach gestrichen worden sind“, kritisiert Taylan
       Kurt, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Dabei bedeute die
       Beibehaltung der Fördersummen für viele Träger aufgrund der enormen
       Kostensteigerung des letzten Jahres „schon jetzt eine faktische Kürzung“.
       In den kommenden Jahren würden sich die Probleme Obdachlosigkeit und Armut
       in Berlin noch weiter verschärfen, so Kurt, trotzdem fänden sich diese
       Entwicklungen nicht im Haushalt wieder.
       
       14 Dec 2023
       
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