# taz.de -- Wahlchaos in der DR Kongo: Kongos Opposition sucht Machtprobe
       
       > Nach dem hohen Wahlsieg von Präsident Tshisekedi bei den Wahlen im Kongo
       > ruft Oppositionsführer Katumbi zum Widerstand gegen „Betrug“ auf.
       
 (IMG) Bild: Bereits am 27. Dezember kam es in Kinshasa zu Gewalt zwischen Anhängern des radikalen oppositionellen Fayulu und der Polizei
       
       Berlin taz | Eine Konfrontation zwischen Staatsmacht und Opposition bahnt
       sich in der Demokratischen Republik Kongo an, nachdem der [1][Wahlsieg von
       Präsident Félix Tshisekedi] auf Ablehnung stößt. Der wichtigste
       Oppositionsführer Moïse Katumbi rief am Mittwoch die Bevölkerung zum
       Widerstand gegen „Fälschung“ und „Betrug“ auf.
       
       „Es ist noch nicht vorbei. Alles ist möglich“, erklärte der 59-jährige
       Geschäftsmann in einer [2][im Internet verbreiteten Videobotschaft]. „Die
       Zeit der Aktion ist gekommen. Mit friedlichen, demokratischen Mitteln
       werden wir Widerstand leisten und unsere elementaren Rechte zurückerobern.“
       Und: „Für unsere Würde und die Zukunft unserer Kinder sind wir dazu
       angehalten, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die
       Einrichtung einer Diktatur zu verhindern.“
       
       Am 31. Dezember hatte [3][Kongos Wahlkommission CENI] Präsident
       Tshisekedi zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 20. Dezember mit über
       73 Prozent der Stimmen erklärt. Katumbi kam demnach auf rund 18 Prozent,
       gefolgt vom Oppositionellen Martin Fayulu mit gut 5 Prozent. Beide hatten
       schon zuvor verkündet, das Ergebnis nicht anzuerkennen, da es während der
       Wahl und der Auszählung zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Auch
       die unabhängigen kirchlichen Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten
       bestätigt, jedoch keine Kritik an Tshisekedis Wahlsieg geübt.
       
       Katumbis Widerstandsaufruf ersetzt den Einspruch gegen das Wahlergebnis vor
       dem Verfassungsgericht. Dafür wäre die Frist zwei Tage nach dessen
       Verkündung abgelaufen, also an diesem Mittwoch. Am Dienstag hatten Katumbi
       und Fayulu bekräftigt, dass sie darauf verzichten, da sie den vom
       Präsidenten ernannten Verfassungsrichtern kein unabhängiges Urteil
       zutrauen. Fayulu wies darauf hin, dass der Gerichtspräsident schon der
       Wahlkommission gratuliert habe. „Von diesem Gericht haben wir nichts zu
       erwarten“, erklärte er.
       
       ## Wahlmaschinen zuhause aufbewahrt
       
       Die Zweifel am Wahlergebnis wurden derweil von der Wahlkommission selbst
       genährt, als sie am Dienstagabend die für Mittwoch vorgesehene Verkündung
       der Ergebnisse der Parlamentswahl und der Provinz und Kommunalwahlen, die
       alle zusammen mit der Präsidentenwahl stattfanden, [4][auf unbestimmte Zeit
       vertagte]. Die Zahlen müssten noch „kompiliert“ werden, erklärte die CENI
       zur Begründung.
       
       Mit „Kompilation“ wird in der DR Kongo die Zusammenführung der
       handschriftlichen Ergebnisprotokolle der einzelnen Wahllokale und ihr
       Abgleich mit den elektronisch übermittelten Daten der Wahlmaschinen
       bezeichnet. Bei den Präsidentschaftswahlen wurde diese Etappe aus
       Zeitgründen übersprungen und nur die Daten der Wahlmaschinen genutzt, was
       Oppositionelle als Betrug kritisierten – es gibt keine unabhängige
       Verifizierung der Daten der Wahlmaschinen, und manche Wahlleiter bewahrten
       Berichten zufolge die Maschinen zu Hause auf und ließen tagelang darauf
       weiter wählen.
       
       Bei der Präsidentschaftswahl wurden überdies nur 64.196 der 75.476
       Wahllokale des Landes ausgewertet – die anderen seien geschlossen gewesen,
       hieß es. Damit wären über ein Siebtel der Wahlberechtigten von der Wahl
       ausgeschlossen gewesen, wodurch sich auch die Frage stellt, auf welcher
       Grundlage die 500 Parlamentssitze für alle 181 Wahlkreise vergeben werden
       sollen.
       
       All dies bestärkt die Opposition in ihrer Ablehnung der Wahl insgesamt.
       Katumbi fühlt sich dadurch bestärkt, dass es selbst nach den amtlichen
       Zahlen solide Mehrheiten in seiner Heimatregion Katanga erzielt hat, wo das
       Herz der kongolesischen Bergbauwirtschaft schlägt. In Katangas großen
       Städten sind scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, um Unruhen
       vorzubeugen.
       
       Bereits vergangene Woche wurde der prominente katangische Politiker und
       Katumbi-Mitstreiter Christian Mwando, bis 2022 Planminister in Kongos
       Regierung, verhaftet und soll nun wegen Volksverhetzung angeklagt werden.
       Er hatte in einer [5][Ansprache kurz nach der Wahl] die Katanger zur
       Verteidigung des „Landes unserer Vorfahren“ gegen „Diebstahl“ aufgefordert:
       „Ich rufe alle Katanger dazu auf, sich für den Kampf bereitzuhalten, für
       das höchste Opfer zur Rettung unseres Landes.“ Ihm wird nun vorgeworfen,
       gegen Wanderarbeitern aus Tshisekedis Heimatregion Kasai in Katanga zu
       hetzen.
       
       3 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahlen-in-der-DR-Kongo/!5981933
 (DIR) [2] https://twitter.com/Ensemble_MK/status/1742493193839530397
 (DIR) [3] http://www.ceni.cd/communique-de-presse/2024/01/02/communique-de-presse-ndeg086ceni2023-portant-publication-des
 (DIR) [4] http://www.ceni.cd/communique-de-presse/2024/01/02/communique-de-presse-ndeg-01ceni2024-relatif-au-report-de-la
 (DIR) [5] https://twitter.com/VoiceOfCongo/status/1739540329211027685
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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