# taz.de -- Nach den Wahlen in der DR Kongo: Tshisekedis Wahlsieg endgültig
       
       > Das Verfassungsgericht in Kinshasa weist alle Klagen gegen die Wahl vom
       > Dezember zurück. Präsident Tshisekedi gewinnt nun endgültig mit 73,5
       > Prozent.
       
 (IMG) Bild: Kinshasa, 20. Dezember 2023: Kongos Präsident winkt nach der Stimmabgabe seinen Anhänger:innen zu
       
       Berlin taz | Die Wiederwahl von Präsident Felix Tshisekedi in der
       Demokratischen Republik Kongo ist jetzt [1][endgültig bestätigt]. Früher
       als erwartet wies das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Kinshasa am
       Dienstag zwei Klagen ab, die gegen das von der Wahlkommission vorgelegte
       vorläufige Endergebnis eingereicht worden waren. Die Richter brauchten
       lediglich zwei Tage, um festzustellen, dass die Klagen unbegründet
       beziehungsweise nicht annehmbar seien.
       
       Die [2][Wahlkommission CENI] hatte am 31. Dezember den amtierenden
       Präsidenten Tshisekedi zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 20. Dezember
       mit 73,34 Prozent der Stimmen erklärt. Das Verfassungsgericht gab ihm jetzt
       sogar 73,47 Prozent, da zwei Wahlkreise wegen Unregelmäßigkeiten nicht mehr
       mitgezählt werden.
       
       Der Zweitplazierte, Oppositionsführer Moise Katumbi, kommt nun auf 18,08
       Prozent der Stimmen, gefolgt vom Oppositionspolitiker Martin Fayulu mit
       4,92 Prozent. Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege verharrt auf 0,22
       Prozent. Die Wahlbeteiligung in dem Land mit über 100 Milionen Einwohnern
       beträgt 42,65 Prozent; es gab rund 17,8 Millionen abgegebene Stimmen.
       
       Klage hatte der Oppositionelle Théodore Ngoy eingereicht, der mit nur gut
       4.000 Stimmen landesweit und 0,02 Prozent auf dem allerletzten Platz
       gelandet war. Er hatte in seinem überlangen, live im Staatsfernsehen
       übertragenen Plädoyer vor einem großen Saal voller Zuschauer am Montag von
       „organisierter Fälschung“ gesprochen und darauf hingewiesen, dass die
       Wahlkommission zahlreiche Teilergebnisse der Parlamentswahl wegen Fälschung
       annulliert habe. „Es war eine gemeinsame Wahl, wie kann man manche
       Kandidaten annullieren und den Präsidenten nicht?“ hatte er rhetorisch
       gefragt.
       
       ## Klage nicht angenommen
       
       Eine zweite Klage wurde gar nicht erst angenommen, da sie nicht von einem
       Kandidaten eingereicht wurde, sondern von einem einfachen Bürger. Die
       wichtigsten Oppositionsführer hatten von vornherein auf eine Klage
       verzichtet, da sie das Verfassungsgericht nicht für unabhängig halten.
       
       Die Richter wiesen Ngoys Argumente zurück, ohne grundsätzlich das
       Vorhandensein von Fälschungen zu verneinen. Der Vorsprung des Wahlsiegers
       sei so groß, dass er durch die Korrektur von Unregelmäßigkeiten nicht mehr
       einzuholen sei, argumentierten sie.
       
       Der Weg ist nun frei zur Vereidigung Tshisekedis zu einer zweiten Amtszeit.
       Sie ist derzeit für den 20. Januar vorgesehen. Die politischen Spannungen
       rund um die Wahl sind aber nicht vorbei: Seit Mittwoch verhandelt das
       oberste Verwaltungsgericht des Landes über die Einsprüche der 82 von der
       Wahlkommission annullierten Parlamentskandidaten, zu denen mehrere Minister
       und Provinzgouverneure gehören. Gegen sie alle wurde ein Ausreiseverbot
       verhängt, und in Kinshasa stimmte das Provinzparlament am Dienstag für die
       Amtsenthebung des von der Annullierung betroffenen Hauptstadtgouverneurs
       Gentily Ngobila.
       
       Solange all das nicht klar ist, bleibt auch die zukünftige Zusammensetzung
       des Parlaments und damit der nächsten Regierung unklar. Offen ist auch, ob
       die Opposition unter Moise Katumbi, die die Wahlen nicht anerkennt, in den
       Institutionen mitarbeiten wird oder nicht.
       
       10 Jan 2024
       
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