# taz.de -- Diskussionen zur Schuldenbremse: Die Flut könnte die Bremse lockern
       
       > Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht
       > auch das Grundgesetz Einschränkungen vor.
       
 (IMG) Bild: Olaf Scholz und Stefan Weil informieren sich in Verden über das Hochwasser
       
       Berlin taz | In der Ampelkoalition mehren sich die Überlegungen,
       [1][aufgrund des Hochwassers in Deutschland] erneut die Schuldenbremse
       auszusetzen – so wie es das Grundgesetz für den Fall von Naturkatastrophen
       und anderer Notsituationen grundsätzlich erlaubt. „In vielen Regionen und
       Orten in Deutschland sind die Menschen vom starken Hochwasser geschädigt
       und bedroht“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete
       Sven-Christian Kindler der taz. Angesichts dessen bleibe die Erklärung der
       Notlage für das Jahr 2024 selbstverständlich eine Option.
       
       „Das hat das Bundesverfassungsgericht auch für Naturkatastrophen wie die im
       Ahrtal und jetzt in Norddeutschland ausdrücklich zugelassen“, so der
       Haushaltspolitiker. „Das werden wir sehr gründlich jetzt im Hinblick auf
       das notwendige finanzielle Volumen zur Bewältigung der Krisen bewerten.“
       
       Ähnliche Äußerungen kamen zuvor schon aus der SPD-Bundestagsfraktion.
       [2][Der Haushaltspolitiker Dennis Rohde sagte dem Stern,] für „genau solche
       Fälle wie jetzt“ sehe das Grundgesetz Ausnahmen von der Schuldenbremse vor.
       
       ## Nach der „Akutphase“ Einschätzung der Schäden möglich
       
       Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich am Mittag vorsichtiger,
       schloss aber auch nicht explizit aus, die Schuldenbremse erneut
       auszusetzen. Nach der „Akutphase“ der Flut müsse man sich einen Überblick
       über die Schäden verschaffen. „Wenn dann eine so hohe Schadenshöhe
       zusammenkommen sollte, was wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstellen,
       dann kann auch der Bund handeln“, sagte er. Ähnlich äußerte sich ein
       Sprecher von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
       
       Reibungslos würde ein solcher Schritt innerhalb der Ampelkoalition trotzdem
       kaum vonstatten gehen. „Jeder vorschnelle Ruf nach einem Aussetzen der
       Schuldenbremse ist unseriös“, sagte etwa der FDP-Haushaltspolitiker
       Christian Meyer im Gespräch mit T-Online – und lag damit auf einer Linie
       mit der CDU. „Für die SPD ist das Hochwasser eine willkommene Gelegenheit,
       ihre penetrante Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse fortzusetzen“,
       sagte deren Chefhaushälter Christian Haase der Nachrichtenagentur AFP.
       
       Verfassungsrechtlich ist die Frage heikel. Die Ausnahmeregelung für
       Naturkatastrophen gibt der Bundesregierung keinen Freifahrtschein für neue
       Kredite. Zusätzlich, so das Grundgesetz im Wortlaut, muss die Notsituation
       „die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“.
       
       3 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Klimawandel-und-das-aktuelle-Hochwasser/!5981742
 (DIR) [2] https://www.stern.de/news/hochwasser--spd-chefhaushaelter-bringt-aussetzen-der-schuldenbremse-ins-spiel-34332632.html
       
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 (DIR) Tobias Schulze
       
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