# taz.de -- Rüstungsexporte der Ampel-Regierung: Meistens leider notwendig
       
       > Deutschland hat in diesem Jahr so viele Rüstungsgüter exportiert wie noch
       > nie. In Anbetracht der Weltlage war das Meiste notwendig, aber nicht
       > alles.
       
 (IMG) Bild: Berlin, 27.02.2022: Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner Regierungserklärung zur aktuellen Lage in der Ukraine
       
       Es ist nicht das erste – und wahrscheinlich auch nicht das letzte
       Versprechen, das die Ampel bricht: Anstatt den Export von Rüstungsgütern
       wie im Koalitionsvertrag geplant einzudämmen, [1][genehmigt sie in diesem
       Jahr so viele Waffenausfuhren wie noch nie]. Wirklich freuen kann sich
       darüber wohl nur die hiesige Rüstungsindustrie. Ansonsten ist der Rekord
       zwar ein außenpolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung – aber in
       Anbetracht der „Zeitenwende“, Russlands Krieg gegen die Ukraine, absolut
       notwendig. Leider.
       
       Wenn die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen von der
       Wagenknecht-Gruppierung und weitere Linke die Waffenexporte nun
       instrumentalisieren, um gegen den „sinnlosen Abnutzungskrieg in der
       Ukraine“ zu wettern, verkennen diese, dass die [2][Waffen] für das
       angegriffene Land auch ihre Freiheiten in Westeuropa sichern.
       
       Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging an die Ukraine. Und
       möglicherweise müssen Berlin und Europa im kommenden Jahr sogar noch eine
       Schippe drauflegen, falls die USA sich wegen innenpolitischer Scharmützel
       zwischen Demokraten und Republikanern weiter als Sheriff der Weltpolitik
       zurückziehen.
       
       Wie es richtig ist, dass 90 Prozent der übrigen Waffenexporte auf Staaten
       aus der EU, der Nato, Israel, Japan, Australien oder Südkorea entfallen,
       genauso stimmt es auch, dass Deutschland dringend ein
       [3][Waffenexport-Kontrollgesetz] benötigt. Denn: Weiter gibt es – wenn auch
       in geringem Umfang – Exporte an Diktaturen wie die Vereinigten Arabischen
       Emirate, Saudi-Arabien, Katar oder Ägypten.
       
       Für Ausfuhren in diese nicht dem westlichen Lager zuzurechnenden Staaten
       gilt die Ausrede der „Zeitenwende“ nur eingeschränkt. Es muss der
       Bundesregierung möglich sein, diese Staatengruppe auch ohne Waffenexporte
       halbwegs freundlich zu stimmen. Auch mit Eurofighter-Kampfjets könnte man
       sie wohl kaum vom „Abdriften aus dem westlichen Lager“ fernhalten, wie das
       die CDU insinuiert – da waren sie nie drin.
       
       27 Dec 2023
       
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