# taz.de -- Rassismus bei Polizei-Daten: Mehr Schutz vor Diskriminierung
       
       > Das Institut für Menschenrechte fordert die Polizei auf, Menschen stärker
       > vor Diskriminierung zu schützen. Es geht um das Speichern sensibler
       > Daten.
       
 (IMG) Bild: Bei propalästinensischen Demonstrationen sieht das Institut die Versammlungsfreiheit gefährdet
       
       Berlin dpa/epd/taz | Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat
       Bund und Länder aufgefordert, präzisere Vorgaben für die Umsetzung der
       EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei zu machen. Es müsse
       sichergestellt werden, dass Menschen vor [1][rassistischer Diskriminierung
       durch deutsche Polizeibehörden] geschützt werden, heißt es in dem
       Jahresbericht des Instituts, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
       
       Die Regelungen sollten aus Sicht des Instituts vorschreiben, wann sensible
       Daten erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet werden dürfen und welche
       Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten Betroffener nötig sind.
       [2][Zu sensiblen Daten zählen etwa die Hautfarbe und Sprache]. „Bund und
       Länder sind gemeinsam in der Pflicht, die gesetzlichen Vorschriften
       anzupassen und verbindliche Regeln für Schutzmaßnahmen festzuschreiben, um
       einen adäquaten Schutz vor rassistischer Diskriminierung zu gewährleisten“,
       heißt es im Bericht.
       
       „[3][Die Risiken rassistischer Diskriminierung] durch automatisierte
       Datenverarbeitung nehmen mit der fortschreitenden Digitalisierung zu“,
       erklärten der Sprecher für Menschenrechtspolitik Boris Mijatović und Misbah
       Khan, Mitglied im Ausschuss für Digitales anlässlich der Vorstellung des
       Jahresberichts. „Der teils überambitionierte Einsatz im polizeilichen
       Kontext ist eine rechtsstaatlich fragwürdige Entwicklung.“ Die Verarbeitung
       sensibler Daten wie Hautfarbe oder vermeintliche ethnische Herkunft berge
       enorme Risiken, betonten die beiden Grünen-Politiker:innen.
       
       ## Sorge vor Einschränkung der Versammlungsfreiheit
       
       Im Umgang mit Klimaprotesten und propalästinensischen Demonstrationen sieht
       das Institut die Versammlungsfreiheit gefährdet. Institutsdirektorin Beate
       Rudolf äußerte ihre Sorge über „die hasserfüllte öffentliche
       Auseinandersetzung und übermäßige staatliche Reaktionen“ auf friedliche
       Sitzblockaden der Klimabewegung. Zugleich bezeichnete sie lang andauernde
       Verbote propalästinensischer Proteste als „hoch problematisch“ wie auch
       Vorschläge aus der Politik, die Versammlungsfreiheit für Ausländerinnen und
       Ausländer abzuschaffen.
       
       Das Institut sieht nach eigenen Angaben eine „besorgniserregende
       Einschränkung der Versammlungsfreiheit“. Friedliche Versammlungen müssten
       hingenommen werden, auch wenn dabei der Verkehr gestört werde, heißt es mit
       Blick [4][auf Aktionen der Aktivistengruppe „Letzte Generation“.] Die von
       Bayern und anderen Bundesländern verhängte Präventivhaft sei nur als
       letztes Mittel zur Verhinderung von Gewaltakten zulässig. „Eine
       Präventivhaft gegen Menschen, die die Allgemeinheit stören, aber friedlich
       ihre Versammlungsfreiheit ausüben, verstößt gegen Menschenrechte“, sagte
       Rudolf.
       
       Mit Blick auf [5][Demonstrationen propalästinensischer Gruppen] warnte sie
       vor einem Generalverdacht. Es sei sehr schnell zu Verboten gegriffen
       worden, kritisierte sie. Die Bekämpfung von Antisemitismus dürfe zudem
       nicht Rassismus befeuern.
       
       Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige nationale
       Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist als gemeinnütziger Verein
       organisiert und wird vom Bundestag sowie für einzelne Projekte aus
       Drittmitteln finanziert. Das Institut setzt sich nach eigenen Angaben unter
       anderem dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland
       einhält und fördert.
       
       4 Dec 2023
       
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