# taz.de -- Nach dem Putsch in Niger: Kein frisches Geld für Putschisten
       
       > Entwicklungsministerin Schulze verspricht, Druck auf die Junta zu machen,
       > indem sie Entwicklungsgeld zurückhält. Doch die Stimmung könnte kippen.
       
 (IMG) Bild: Entwicklungsministerin Schulze trifft den Präsidenten der ECOWAS-Kommission, Dr. Omar Alieu Touray
       
       Abuja taz | Kurz nachdem Entwicklungsministerin Svenja Schulze am Mittwoch
       in Nigerias Hauptstadt Abuja gelandet war, brach das Inferno los.
       Starkregen überschüttete den Konvoi der deutschen Delegation, die Autobahn
       vom Flughafen ins Stadtzentrum verwandelte sich in eine Wasserstraße. Das
       ist normal um diese Jahreszeit, es herrscht Regenzeit. Schulzes kurzfristig
       angesetzter Besuch in Nigeria war jedoch außergewöhnlich.
       
       Ursprünglich wollte die SPD-Politikerin [1][vier Tage nach Mauretanien und
       Burkina Faso reisen], doch nach dem Putsch in Niger am 26. Juli änderte sie
       kurzfristig ihre Reiseroute. Statt nach Burkina Faso, das sich mit den
       Putschisten solidarisiert hatte, reiste sie von Mauretanien weiter nach
       Nigeria, dem Sitz der [2][westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft
       Ecowas]. Die Ecowas hatte auf den Sturz des gewählten nigrischen
       Präsidenten Mohamed Bazoum scharf reagiert, verhängte Sanktionen und droht
       nach wie vor, militärisch gegen die Militärjunta vorzugehen. Sie ist
       gleichzeitig die Institution, die vermitteln soll. Am späten Mittwochabend
       teilte die Ecowas „die Aktivierung der Bereitschaftstruppe zur
       Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger“ mit.
       
       In Abuja traf Schulze den Kommissionspräsidenten der Ecowas, den gambischen
       Politiker Omar Touray, um zu erfahren, wie es weitergeht in Niger. Touray
       habe ihr berichtet, wie angespannt die Lage in der Region sei und wie
       besorgt die verbliebenen demokratisch regierten Länder. „Es war wirklich
       der eine Putsch zu viel, das war die Formulierung“, so Schulze nach dem
       Gespräch. Seit 2020 waren in vier der 15 Ecowas-Mitgliedsländer die
       gewählten Regierungen von Militärs gestürzt worden.
       
       Die Lage im Sahel, der bereits jetzt Krisenherd und [3][Drehkreuz für
       Flüchtlinge] ist, bleibt also explosiv. Immerhin scheint die Ecowas die von
       ihr aufgebaute militärische Drohkulisse wieder abzubauen. Sie sei sich mit
       Touray einig gewesen, dass es eine friedliche Rückkehr zur Demokratie im
       Niger geben müsse, so Schulze. Unklar bleibt jedoch, ob und wann es zu
       Verhandlungen mit den neuen Machthabern in Niger kommt. Es heißt, eine
       Abordnung von Parlamentsabgeordneten der Ecowas sei in Nigers Hauptstadt
       Niamey. Außerdem werde der UN-Sondergesandte für Westafrika am Donnerstag
       dort erwartet.
       
       ## Kein Strom, kein Geld
       
       Die von ihr verhängten Sanktionen will die westafrikanische
       Wirtschaftsgemeinschaft aufrechterhalten. Seit dem Putsch ist der Handel
       ausgesetzt, die Grenzen geschlossen und Nigeria hat als wichtigster
       Lieferant Niger den Strom abgedreht.
       
       Der Westen setzt auch weiterhin die Entwicklungshilfe aus. Aus deutschen
       Regierungskreisen heißt es, die Ecowas habe die westlichen Geber darum
       gebeten, zu verhindern, dass die nigrische Militärjunta an dringend
       benötigtes frisches Geld kommt. Das Auswärtige Amt gab am Donnerstag
       bekannt, EU-Sanktionen gegen Militärs in Niger auf den Weg bringen zu
       wollen.
       
       Touray habe sich ausdrücklich für die Solidarität der Sahel-Allianz
       bedankt, so Schulze. Sie ist seit einem Monat Präsidentin dieses Bündnis
       der westlichen Geber für Entwicklungshilfe und vor allem in dieser Funktion
       nach Nigeria gereist. Touray habe vom Westen aber auch gefordert, weiterhin
       solidarisch zu sein, was Schulze zusagte. „Der Druck muss jetzt
       aufrechterhalten werden. Wir werden Ecowas weiter unterstützen“, so Schulze
       in Abuja.
       
       Das bedeutet auch, dass 24 Millionen Euro deutscher Entwicklungshilfegelder
       weiterhin auf Eis liegen. Mit diesem Geld unterstützt Deutschland im
       bitterarmen Niger etwa die Bildung von Mädchen. Familien erhalten Geld,
       wenn sie ihre Töchter zur Schule schicken. Auch Gemeinden, die Schulen
       betreiben oder Gesundheitsstationen aufbauen, konnten dies bislang vor
       allem dank deutscher Entwicklungshilfe tun. [4][Als Schulze im Frühjahr
       Niger besuchte, traf sie Bürgermeister:innen und
       Regionalvertreter:innen], die sich für das deutsche Engagement
       bedankten und sie baten, weiter aktiv zu bleiben. Das wird vorerst nicht
       möglich sein.
       
       ## Heikler Stopp von Entwicklungshilfe
       
       Schulze erklärte zwar, sie wolle Geld so umsteuern, dass es in
       regierungsferne Projekte gehe. Gleichzeitig räumte sie ein: „Das wird in
       der jetzigen Situation, in der die Grenzen geschlossen sind und wir keine
       Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort haben, natürlich sehr, sehr
       schwierig.“ Also nahezu unmöglich.
       
       Die Hoffnung ist, dass Niger einen ähnlichen Weg nimmt wie das ebenfalls
       zum Sahel zählende Mauretanien, welches Schulze am Montag und Dienstag
       bereiste. Hier putschten Militärs Anfang der 2000er mehrere Male, ließen
       sich allerdings später durch Wahlen legitimieren. Falls sich die nigrische
       Militärjunta auf diesen Pfad begäbe, könnte auch die Entwicklungshilfe
       wieder fließen.
       
       Zwar fließen humanitäre Hilfsgelder weiter. Dennoch ist der Stopp der
       Entwicklungshilfe auch eine politische Gratwanderung. „Es war ein Fehler,
       die Hilfen ganz zu stoppen“, erklärt etwa Asmau Benzies-Leo von der
       nigerianischen Nichtregierungsorganisation Cengain, die sich für
       Frauenrechte einsetzt. „Das könnte zu einem Backlash führen, wenn die
       Menschen im Niger Ecowas und den Westen für ihre Notlage verantwortlich
       machen“.
       
       Eine Erzählung, wie sie die Militärjunta verbreitet. Benzies-Leo berichtet
       vom ansonsten regen Austausch im Grenzgebiet von Niger und Nigeria, aus dem
       sie selbst stammt. Die Menschen trieben Handel, heirateten untereinander.
       „Wir sind eins.“ Nun müssten alle diplomatischen Mittel ergriffen werden,
       um eine friedliche Lösung in Niger zu finden, fordert Benzies-Leo. Sonst
       drohe eine Katastrophe für die gesamte Region.
       
       17 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
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