# taz.de -- Götz Kubitschek spricht in Wien: Ein Fall fürs Hausrecht
       
       > Die FPÖ-Studentenorganisation hat den neurechten Verleger Götz Kubitschek
       > eingeladen. Er darf in Räumen des österreichischen Parlaments sprechen.
       
 (IMG) Bild: Steht auch in Einfahrten, die man freihalten soll: Götz Kubitschek
       
       Wien taz | „In den Räumlichkeiten der Universität Wien wird keine
       Veranstaltung mit [1][Götz Kubitschek] als Redner stattfinden“, schrieb die
       Universität Anfang November. Für diesen Freitag geplant war eine
       Podiumsdiskussion, an der der deutsche Rechtsextremist und Stichwortgeber
       der „Identitären Bewegung“ teilnehmen sollte. Die findet nun eben nebenan
       statt.
       
       [2][Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“] wird vom Verfassungsschutz
       als „gesichert rechtsextrem“ angesehen. Zur Debatte nach Wien geladen hatte
       der FPÖ-Ableger Ring Freiheitlicher Studenten, die Diskussion wäre in einem
       angemieteten Hörsaal der Universität gewesen. Die Universität sah sich zu
       einer Absage der Veranstaltung veranlasst, weil der Veranstalter
       vorschriftswidrig nicht bekanntgegeben habe, wer da als Redner kommen soll.
       
       Nun wurde bekannt, [3][dass Kubitschek stattdessen am Freitag] an der Rampe
       im Eingangsbereich des Uni-Hauptgebäudes an der Wiener Ringstraße sprechen
       wird. Dort hat sich auch eine Demo der neugegründeten Gruppe „Aktion 451“,
       benannt nach dem dystopischen Roman „Fahrenheit 451“ (1953) von Ray
       Bradbury, angemeldet.
       
       „Die Fantasie von Fahrenheit 451 ist nun an der Universität Wirklichkeit
       geworden. Kritische Bücher und Gedanken sind verboten. Einheitsdenken
       verseucht die Hörsäle. Wir dagegen lesen ohne Scheuklappen. Und wir
       handeln. Denn den Pionieren des „gefährlichen Denkens“ gehört die Zukunft“,
       schreibt die anonym bleibende „Aktion 451“ auf ihrer Website. Und ruft zur
       Kundgebung „gegen linke Zensur und Cancel Culture“ auf. Am frühen
       Nachmittag gab es bereits massive Polizeipräsenz vor der Universität,
       angekündigt hat sich am selben Ort eine Gegendemo von Antifa und anderen
       linken Organisationen.
       
       ## Kubitschek spricht nun eben im Parlament
       
       „Die Universität Wien ist offen für sachliche Diskussionen, auch zu
       kontroversiellen Themen in einer Perspektivenvielfalt. Einseitige
       Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus haben an der
       Universität Wien keinen Platz“, heißt es seitens der Universität. Dass
       Kubitschek dort am Abend zu seinen Anhängern sprechen wird, könne die Uni
       aber nicht verhindern, denn die Rampe grenze direkt an öffentlichen Grund.
       
       Die ursprünglich geplante Podiumsdiskussion wurde nun um einige Hundert
       Meter verschoben – ausgerechnet in die Räumlichkeiten des österreichischen
       Parlaments. Freitagabend wird Kubitschek dort auf Einladung des
       Freiheitlichen Bildungsinstituts in den Räumen des FPÖ-Klubs – dem
       österreichischen Äquivalent der Fraktionen im Bundestag – sprechen.
       Ebenfalls angekündigt sind dafür FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
       und der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt.
       
       „Die Freiheitliche Partei ist eine offene Partei auf demokratischer
       Grundlage“, schreibt die FPÖ am Tag der Veranstaltung. „Dazu gehört eben
       auch, verschiedenste Stimmen sprechen zu lassen und sich mit aller Kraft
       für das freie Wort einzusetzen und Auftrittsverbote und Redeverbote zu
       bekämpfen.“
       
       Heftige Kritik kommt unterdessen von Grünen und Sozialdemokraten. „Die FPÖ
       rollt Rechtsextremen und Antisemiten den blauen Teppich aus. Seite an Seite
       mit Demokratiefeinden fühlen sich die Blauen offenbar am wohlsten“, so die
       SPÖ in einer Aussendung. Kubitschek spreche immer wieder von einer
       „Holocaust-Industrie“ und einer „Instrumentalisierung des Holocausts“. Die
       SPÖ weiter: „Wer so jemandem eine Bühne bietet, bereitet den Boden für
       antisemitische Übergriffe.“
       
       ## Warum wird das Hausrecht nicht genutzt?
       
       Auf Nachfrage beim Parlament heißt es, es handle sich um einen Termin des
       FPÖ-Klubs. Man bitte um Verständnis, dass die Parlamentsverwaltung zu
       politischen Themen keine Stellungnahme abgeben könne. „Bei dem
       Veranstaltungsort handelt es sich um Räume, die dem FPÖ-Klub zugesprochen
       sind.“
       
       Möglich wäre jedoch, dass der Nationalratspräsident im Rahmen des
       Hausrechts die Veranstaltung untersagt. Dies tat er allem Anschein nach
       aber nicht. Eine taz-Anfrage dazu ließ Nationalratspräsident Wolfgang
       Sobotka, dessen ÖVP in mehreren Bundesländern mit der FPÖ koaliert,
       unbeantwortet.
       
       17 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
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