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# taz.de -- Madagaskar vor den Wahlen: Keine Insel der Seligkeit

> Madagaskars Präsident Andry Rajoelina will sich wiederwählen lassen. Die
> Opposition ist empört.

(IMG) Bild: Barrikadenbau bei einem Protest in der Hauptstadt Antananarivo am vergangenen Samstag

Antananarivo taz | Die Hauptstadt Antananarivo ist Schauplatz häufiger
Demonstrationen gegen das Ansinnen von Präsident Andry Rajoelina, sich an
diesem Donnerstag wiederwählen zu lassen. Er regiert seit 2019. Kritiker
sagen, seine erneute Kandidatur widerspreche einem von der Afrikanischen
Union (AU) und den Vereinten Nationen ausgehandelten Abkommen, dass er 2023
nicht erneut antritt. Rajoelina sagt, dies sei lediglich eine
unverbindliche Abmachung gewesen.

Gegen den 49-Jährigen, der den Inselstaat schon einmal nach einem Putsch
von 2009 bis 2014 regierte, treten unter anderem zwei Ex-Präsidenten an:
der 73-jährige Marc Ravalomanana (2002–2009) und der 65-jährige Hery
Rajaonarimampianina (2014–2018) an. Es gibt insgesamt 13 Kandidaten.

Die Wahl war ursprünglich für den 9. November angesetzt, wurde aber wegen
Unruhen um eine Woche verschoben. Die Opposition hat eine weitere
Verschiebung oder gar Aussetzung gefordert. Da die Wahl nun aber trotzdem
stattfindet, haben alle Oppositionskandidaten außer einem in letzter Minute
zum Wahlboykott aufgerufen.

Denn Instabilität und Gewalt gegen Oppositionsanhänger haben aus ihrer
Sicht einen fairen Wahlkampf unmöglich gemacht. „Wir wollen eine Wahl, aber
es muss eine sein, die für alle akzeptabel ist“, sagte der
Oppositionskandidat Hajo Andrianainarivelo, als er am Dienstag in der
Hauptstadt auf einer Pressekonferenz den Boykottaufruf erläuterte.

## Demonstrationsverbot

Es gilt ein Demonstrationsverbot, da es in Antananarivo seit Anfang Oktober
regelmäßig Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften
gegeben hat, vor allem auf dem zentralen Platz des 13. Mai und dem
Boulevard Avenue de l’Indépendance.

Auslöser der Proteste war die Ernennung von Premierminister Christian
Ntsay, einem Verbündeten des Präsidenten, zum Interimspräsidenten am 12.
September. Rajoelina hat formell für die Dauer des Wahlkampfs sein Amt
niedergelegt, bis ein neuer Staatschef nach den Wahlen vereidigt wird.

Den Regeln zufolge wird eine Interimspräsidentschaft vom Präsidenten des
Senats geleitet. Aber Senatspräsident Herimanana Razafimahefa lehnte aus
„persönlichen“ Gründen ab. Das Verfassungsgericht billigte die Berufung des
Premierministers an seiner Stelle. Er leitet nun den Wahlprozess. Die
Opposition bezeichnete dies als „institutionellen Staatsstreich“, der den
Amtsinhaber begünstige.

Im Juni wurde zudem bekannt, dass Rajoelina die französische
Staatsbürgerschaft erworben hat. Elf Gegenkandidaten reichten deswegen
gegen seine Kandidatur Klage ein, aber scheiterten beim Verfassungsgericht.
Diese elf rufen nun zum Boykott auf.

## Wahlverschiebung um eine Woche

Die Spannungen blieben im Wahlkampf hoch. Die Polizei setzte immer wieder
Tränengas und Wasserwerfer ein und bleibt massiv in den Straßen präsent. Am
7. Oktober verhängte sie über die Hauptstadt sogar eine Ausgangssperre,
kurz vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes am 9. Oktober.

Die Wahl wurde verschoben, nachdem ein Tränengaskanister explodierte und
einen Kandidaten im Gesicht verletzte. Auch der Oppositionsführer
Ravalomanana wurde während eines Tränengaseinsatzes der Polizei am Bein
verletzt.

Zu den letzten Zusammenstößen kam es am vergangenen Samstag. Protestierende
versuchten, auf dem zentralen Platz und in den Stadtvierteln Andravoahangy
und Behoririka Barrikaden zu bauen. Die Polizei griff ein, mehrere Menschen
wurden verletzt und nach amtlichen Angaben elf Personen festgenommen.
Sicherheitsexperten erwarten weitere Zusammenstöße am Wahltag. Am
Mittwochabend verhängte die Regierung über die Hauptstadt eine nächtliche
Ausgangssperre, es drohen weitere Maßnahmen wie Reisebeschränkungen und
Internetsperren.

Madagaskar, der zweitgrößte Inselstaat der Welt nach Indonesien, war bis
1960 französische Kolonie und hat im vergangenen Vierteljahrhundert mehrere
umstrittene Wahlen und Aufstände erlebt. 2001 konnte Ravalomanana seinen
Wahlsieg nur mit Mühen gegen seinen Vorgänger Didier Ratsiraka durchsetzen.
Der frühere Militärdiktator zog sich in die Berge zurück, während
Ravalomanana als Bürgermeister von Antananarivo die Hauptstadt
mobilisierte.

Erst nach mehrmonatiger Konfrontation gab Ratsiraka 2002 nach und ging nach
Frankreich ins Exil. Später wurde gemutmaßt, dass er den Putsch des
Jungunternehmers Rajoelina gegen Ravalomanana 2009 unterstützte.

## Voraussichtliche Wiederwahl trotz Wirtschaftskrise

Rajoelina ließ seinen Putsch international absegnen durch das Versprechen,
bei den nächsten Wahlen nicht zu kandidieren. So kam 2014 sein
[1][Ex-Minister Hery Rajaonarimampianina] an die Macht. Vier Jahre später
überließ er das Amt wieder Rajoelina. Der gewann 2018 die Stichwahl gegen
Ravalomanana.

Rajoelinas voraussichtliche Wiederwahl erfolgt im Kontext einer
Wirtschaftskrise. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) wird in diesem
Jahr ein Wachstum von nur 4 Prozent erwartet bei 10 Prozent Inflation. Die
staatlichen Strom- und Wasserbetriebe fahren Verluste ein, was die
Staatsfinanzen belastet. Die [2][Exporte von Vanille], Madagaskars
bekanntestes Ausfuhrprodukt, stagnieren und die Devisenknappheit führt zum
Verfall der Landeswährung.

Die schwerste Dürre seit 40 Jahren und [3][verheerende Wirbelstürme haben
Madagaskar weiter gebeutelt]. IWF-Vizedirektorin Antoinette Sayeh sprach
beim Abschluss der jüngsten vierten Runde von Kreditverhandlungen mit
Madagaskar von einem „herausfordernden Umfeld mit vielfachen Klimaschocks,
langsamerem Wachstum und starkem Inflationsdruck“. Die in Armut lebende
Mehrheit der über 30 Millionen Einwohner werde dadurch am meisten belastet.

Rajoelina, der die Partei Entschlossene junge Madegassen führt, bleibt auch
wegen seines Streits mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in
Erinnerung: In der Covid-Pandemie pries er ein [4][Kräutermitel aus
Madagaskar gegen das Virus], aber die WHO billigte es nicht.

16 Nov 2023

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## AUTOREN

(DIR) Mario Rajomazandary

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