# taz.de -- Regierungsbildung in Polen: Duda schindet Zeit für die PiS
       
       > Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung
       > beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit
       > mehr.
       
 (IMG) Bild: Polens Präsident Andrzej Duda während der Fernsehansprache am 6. November
       
       Warschau taz | Polen steht vor einem Machtwechsel. Vor drei Wochen
       [1][gewannen drei demokratische und proeuropäische Parteien die
       Parlamentswahlen]. Durch eine Rekordbeteiligung von 74 Prozent der
       Wahlberechtigten machten Polen und Polinnen eindrucksvoll klar, dass sie
       nicht mehr von der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit
       (PiS) regiert werden wollen. Für die Dreierkoalition aus
       liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem Mitte-rechts-Parteienbündnis
       Dritter Weg und der Neuen Linken stimmten knapp vier Millionen mehr Bürger
       als für die acht Jahre lang regierende PiS.
       
       Dennoch zieht jetzt Staatspräsident Andrzej Duda, der selbst aus der PiS
       kommt, den [2][demokratischen Wechsel in die Länge]. Am Montagabend
       kündigte er in einer Fernsehansprache an, den bisherigen Premier Mateusz
       Morawiecki mit der erneuten Regierungsbildung beauftragen zu wollen.
       
       Offiziell wird er dies am Montag, dem 13. November, tun, also erst in einer
       Woche. Auf diesen letztmöglichen Termin hatte Duda zuvor die erste Sitzung
       des neu gewählten Parlaments angesetzt.
       
       Morawiecki wird wahrscheinlich die ihm verfassungsrechtlich zustehende
       Frist von zwei Wochen voll ausschöpfen, um zu versuchen eine Regierung zu
       bilden, um dann dem Präsidenten sein Scheitern bekannt zu geben.
       
       ## Nachhilfe für Duda: „194 < 248“
       
       Denn im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, haben die Abgeordneten der
       bisherigen demokratischen Oppositionsparteien mit 248 der insgesamt 460
       Sitze die absolute Mehrheit inne. Sie werden einer von Morawiecki geführten
       Regierung auf keinen Fall zustimmen.
       
       Laut offizieller „Ansprache an die Nation“ war für Präsident Dudas
       Entscheidung, noch einmal der PiS den Auftrag zur Regierungsbildung zu
       geben, ausschlaggebend, dass die PiS mit 194 Mandaten erneut stärkste Kraft
       im Sejm geworden war. Seiner Autorität als Staatspräsident ist das nicht
       unbedingt dienlich.
       
       Inzwischen lacht halb Polen über ihn. Duda stehe wohl „auf Kriegsfuß mit
       der Mathematik“, heißt es in unzähligen Memes. Andere schreiben auf
       diversen Social-Media-Kanälen einfach nur: „Duda: 194 < 248“.
       
       Nach zwei Wochen, wenn Morawiecki sein Scheitern eingestanden haben wird,
       kann der Sejm einen Abgeordneten damit beauftragen, eine Regierung zu
       bilden. Dies wird, sollte nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommen, Donald
       Tusk sein, der Ex-Premier Polens, frühere EU-Ratspräsident und derzeitige
       Parteichef der Bürgerkoalition (KO). Angeblich will Duda dann dessen
       Ministerriege „unverzüglich“ ernennen. Dann wäre es Ende November.
       
       ## PiS könnte in letzter Minute noch Posten und Geld verteilen
       
       Bis dahin könnte die geschäftsführende PiS-Regierung noch zahlreiche
       wichtige Posten verteilen, auch dem Präsidenten weitere Kompetenzen
       zuschanzen oder Millionen an künftigen Steuergeldern in Nebenhaushalten
       verstecken.
       
       Polens Präsident weiß genau, was er tut: Er übernimmt die Palliativpflege
       der PiS und verlängert deren politisches Leben so lange es eben geht.
       
       2025, wenn seine zweite und letzte Amtszeit als Präsident Polens endet,
       will er sich an die Spitze des national-konservativen Neuaufbruchs setzen
       und eine neue Karriere starten.
       
       7 Nov 2023
       
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