# taz.de -- Tierversuche an Makaken-Affen in Bremen: Ein weiteres Jahr erlaubt
> Der Bremer Senat verlängert die Tierversuche an Makaken-Affen – aber das
> ist möglicherweise das letzte Mal, weil sich die Rechtslage geändert hat.
(IMG) Bild: „Material“ für Experimente in der Gehirnforschung: ein Makake im Käfig
Bremen taz | Ende November läuft die Genehmigung für die seit 24 Jahren
umstrittenen Tierexperimente mit Makaken-Affen an der Bremer Universität
aus, aber kurz vor Schluss wird der Bremer Senat die Genehmigung noch
einmal für ein Jahr verlängern. Zwar sind der Senat und insbesondere die
federführende Gesundheitssenatorin [1][gegen die Fortsetzung der Versuche]
– sie sind aber durch einen Gerichtsbeschluss gezwungen, einen positiven
Bescheid zu geben. Es spricht jedoch einiges dafür, dass es das letzte Mal
gewesen sein wird.
Das hat mit der Gesetzeslage zu tun: Derzeit laufen die Versuche noch unter
dem alten Tierschutzrecht. Doch ob der Leiter der Affenversuche, der
Neurobiologe Andreas Kreiter, bei einem neuen Antrag im Jahre 2023 noch
einmal eine Tierversuchs-Genehmigung für fünf Jahre erhält, ist offen. Denn
dann gilt ein neues, nach Vorgaben der EU novelliertes Tierschutzrecht.
Nach der alten Rechtslage musste ein Wissenschaftler die Notwendigkeit der
Tierversuche begründen. Die Genehmigungsbehörde darf nur die
„Plausibilität“ des Antrages prüfen – alles andere unterliegt der
Wissenschaftsfreiheit.
Nach dem neuen Recht, muss die Genehmigungsbehörde mit eigenem
wissenschaftlichen Sachverstand die Anträge prüfen. Das Bremer
Verwaltungsgericht hat im Frühjahr 2022, als es um die Verlängerung bis
November 2022 ging, die alte und die neue Rechtslage erörtert und damit
wichtige Hinweise auf die neue Rechtslage gegeben.
## Verlängerung auf alter Rechtsgrundlage
Der Antrag von 2018 war auf drei Jahre begrenzt gewesen. 2021 hatte Kreiter
seinen Verlängerungsantrag schlicht damit begründet, dass wegen der durch
die COVID-19-Pandemie eingetretenen Beschränkungen die Versuche nicht
innerhalb des vorgesehenen Zeitplans hätten umgesetzt werden können.
Dieses hat das Gericht nicht weiter erörtert, sondern sich mit dem
Tierschutz-Recht auseinandergesetzt. Mit dem Ergebnis, dass auch für die
Verlängerung 2021 die alte Rechtslage des Antrags von 2018 gelte. Auch eine
zweite Verlängerung bis Ende 2023 ist somit möglich und wurde von Kreiter
beantragt. Nach wie vor gilt, dass der Forscher darlegen muss, dass [2][die
Tierversuche „unerlässlich“ für das formulierte Ziel sind] und dass keine
„Alternativmethoden“ dafür existieren.
Zum Thema der „Alternativmethoden“ hatte die Gesundheitsbehörde darauf
verwiesen, dass die Bremer Universität an einer Neurosprachprothese
arbeitet. Sie kann Worte, die Patienten denken oder sich vorstellen, hörbar
machen. Das Forschungsprojekt kommt ohne Tierversuche aus.
Wieso sich daraus Alternativmethoden für Kreiters Forschungsziele ergeben
sollten, habe die Genehmigungsbehörde aber nicht erläutert, meinte das
Gericht und formulierte eine deutliche Kritik an der Gesundheitsbehörde:
„Weshalb die Antragsgegnerin, die das Vorhaben des Antragstellers
grundsätzlich in Frage stellt, von der Möglichkeit abgesehen hat, sich
externem Sachverstandes zu bedienen, erschließt sich der Kammer nicht.“
Dabei geht es in Kreiters Antrag zur Genehmigung der Makaken-Versuche
ausschließlich um Grundlagenforschung.
Das Gericht stellte klar, dass für den Antrag von Kreiter ein „konkreter
Anwendungsnutzen“ nicht nachgewiesen werden müsse, es gehe um
Grundlagenforschung und die sei „durch ihre Offenheit nicht minder wichtig
als konkrete klinische Anwendungsforschung“. Kreiter hatte das einmal
schlicht so formuliert: „Ich erforsche, wie das Gehirn funktioniert –
natürlich ist das wichtig.“
## Wichtige Erkenntnisse oder nicht?
Auch der Hinweis der Genehmigungsbehörde, die Forschungsergebnisse Kreiters
blieben auch [3][nach mehr als 20 Jahren] „auf der Ebene der
Systemkenntnisse“, reicht für die Kammer nicht, um die Genehmigung zu
verweigern. Denn Kreiter habe vorgetragen, mit seinen Experimenten habe
„der erstmalige, kausale Nachweis erbracht werden können, dass die
Selektion verhaltensrelevanter Information auf die Phasenbeziehung
synchroner Oszillationen dynamisch interagierender Neuronenpopulationen
zurückgeführt werden“ könne.
Das betrifft die Grundsatzfrage der Gehirnforschung, wie das Gehirn
verschiedene neuronale Erregungen etwa durch optische, akustische und
emotionale Signale zu einer Wahrnehmung zusammenbindet. Dazu einen
relevanten Beitrag zu leisten kann durchaus Tierexperimente rechtfertigen.
Kreiters Vortrag konnte die Genehmigungsbehörde offenbar nichts
entgegensetzen. Nun hat der Neurobiologe Wolf Singer vom
Max-Planck-Institut für Hirnforschung in Frankfurt bereits in den
1980er-Jahren bei Katzen diese synchrone Oszillationen gemessen. Und
Stefanie Liebe hat 2012 ihre Doktorarbeit am Max-Planck-Institut für
Biologische Kybernetik in Tübingen zu dem Thema gemacht.
Ob der „erstmalige kausale Nachweis“, den Kreiter für sich beansprucht,
wirklich durch seine Forschungen erbracht wurde und ob dafür
Tierexperimente ethisch gerechtfertigt sind, das müsste das Gericht dann in
einem Verfahren 2023 klären – es sei denn, die Gesundheitsbehörde
verzichtet wieder darauf, ihren Einspruch mit wissenschaftlichen Gutachten
zu untermauern.
29 Nov 2022
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## AUTOREN
(DIR) Klaus Wolschner
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