# taz.de -- Freie Radios in Sachsen: Mit neuem Etikett zu Fördermitteln
> Bürgerradios in Sachsen freuen sich über steigende Reichweiten. Nun ist
> ein seltsamer Konkurrent aufgetaucht, der bislang Dudel-Kommerzradio war.
(IMG) Bild: Ne ordendliche Dämse übbor dor Landeshauptstad
Im Sommer hatte die Radioinitiative Dresden, die unter dem Namen
[1][coloRadio] ein [2][Bürgerprogramm] sendet, Grund zu feiern. Entstanden
aus dem Aufbruchsgeist nach der sogenannten Wende in der DDR, ist man seit
30 Jahren auf UKW-Privatradiofrequenzen Gast. Zum Jubiläum ging es auch
technisch voran. Seit diesem Jahr sendet man rund um die Uhr und mit 10
Kilowatt Leistung vom Dresdner Fernsehturm auf DAB+. „Wir haben nun eine
viel größere Sendereichweite, sind bis Meißen, mit etwas Glück auch in
Riesa zu empfangen“, freut sich Max Franke vom Vorstand des Vereins.
Mit der neuen Initiative [3][„Radio Zett“] aus dem Zittauer Dreiländereck
an der Neiße ist auch kein Konkurrent, sondern ein Kooperationspartner
hinzugekommen. Das gemeinsame Programm ist ebenso vom Löbauer Fernsehturm
in der Oberlausitz zu hören wie auf der neuen Digitalradiofrequenz, wobei
Max Franke die herkömmliche UKW-Nutzung nicht aufgeben möchte. Das
Buntradio will dabei nicht wie ein Leuchtturm aus der Landeshauptstadt
erscheinen. „Guckt mal, wie links und alternativ wir in Dresden sind“,
meint Franke selbstironisch. Mit Radio Zett produziert man schon gemeinsam,
kleine Studios im Elbraum werden eingerichtet. Die Sendekosten von bislang
1.200 Euro im Monat steigen mit DAB+ zwar auf mehr als das Doppelte. Aber
die übernimmt erfreulicherweise weiterhin die Sächsische
Landesmedienanstalt SLM.
Den Abschied des Hauptsitzes aus dem meist überschätzten Dresdner
Szenestadtteil Äußere Neustadt empfindet niemand als Verlust. Im seit 2016
mitgenutzten [4][Pieschener Zentralwerk] inspiriert der Austausch mit
Künstlern, Computerleuten oder dort [5][kreativ tätigen Menschen mit
Behinderung.]
Weniger Anlass zur Freude im ablaufenden Jahr bieten die Aussichten auf
weitere Förderung und Entscheidungen der zuständigen Landesmedienanstalt.
Sie gelten für die traditionellen drei sächsischen Bürgerradios in den
Großstädten, also coloRadio in Dresden, Radio Blau in Leipzig und Radio T
in Chemnitz sowie für das „Rundfunk-Kombinat“ als gemeinsames Projekt der
Freien Radios in Sachsen.
## Mehr oder weniger unterhaltend
Solche freien, ehrenamtlich von Bürgern getragenen Radioinitiativen fallen
unter den [6][Sammelbegriff Nichtkommerzieller Lokalfunk NKL.] Wer sich so
bezeichnen darf und damit förderwürdig ist, wird derzeit auch über Sachsen
hinaus diskutiert. Denn mit Radio WSW im weit östlich gelegenen Weißwasser
ist im selben Fördertopf ein seltsam mutierter Konkurrent aufgetaucht, der
bis zum Vorjahr noch als übliches Dudel-Kommerzradio Hörer mehr oder
weniger unterhielt. Die GmbH ist Teil der Sendergruppe des größten privaten
sächsischen Lokalfernsehanbieters [7][Sachsen-Fernsehen] und wegen
lukrativer Geschäfte mit der CDU nicht im besten Ruf stehend.
Neben der Übernahme der technischen Verbreitungskosten gewährt die
Landesmedienanstalt den NKL eine Strukturförderung. Sie „dient der Stärkung
von Strukturen und Aktivitäten vor Ort“ und umfasste im Haushaltsjahr 2023
eine Gesamtsumme von 221.000 Euro, 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der für
die operative Arbeit der Stationen entscheidende Anteil von 100.000 Euro
aber ist seit 2017 nicht erhöht worden und bleibt auch weiterhin gedeckelt,
wie den Radioinitiativen am 18. September mitgeteilt wurde. Die hatten sich
bislang abgesprochen und den Topf gerecht geteilt. Mit der relativ
bescheidenen Summe konnten sie jeweils einen Ehrenamtskoordinator zumindest
in Teilzeit beschäftigten. Das Geld musste auch für Projekte, Workshops, ja
sogar Studioausrüstung reichen.
Diese 100.000 Euro müssen nach einem Beschluss des Medienrates der
Landesmedienanstalt vom 27. Juni nun durch vier geteilt werden. Von einer
„abwegigen Entscheidung“ spricht das Rundfunkkombinat, der Bundesverband
Freie Radios nannte sie „nicht akzeptabel“. Sie dürfte aber Schule machen.
Mit der Idee, plötzlich auf Werbung zu verzichten und damit dem einzigen
NKL-Förderkriterium der SLM zu genügen, erreichte Radio WSW eine
Lizenzumwandlung.
„Hundert Prozent Lausitz und null Werbung“ ist in der Tat die einzige
penetrante Eigenwerbung nach jedem Musiktitel, verbunden mit dem lauten
Dank an die sächsische Landesmedienanstalt. Auf der Website bezeichnet sich
Radio WSW zwar als „Gemeinschaftsprojekt“ und fordert dazu auf, sich mit
Geschichten, Kulturbeiträgen oder Podcasts zu beteiligen. Zu hören aber ist
nichts von einem selbst gestalteten Bürgerradio mit einem nennenswerten,
über stündliche Kurznachrichten und gelegentliche Lokalmeldungen
hinausgehenden, gar moderierten Programm.
## Differierende Standpunkte
Der Konflikt verweist auf Definitionslücken in dem als dringend
novellierungsbedürftig empfundenen Sächsischen Privatrundfunkgesetz. Das
erreicht nach Meinung von Radiomachern und Experten nicht einmal den Stand
einer EU-Entschließung von 2008 zu gemeinnützigen Bürger- und
Alternativmedien. Im Kern geht es um die Frage, ob ein bloßer Werbeverzicht
bei Beibehaltung aller sonstigen Merkmale eines Kommerzsenders schon für
eine Deklaration als Nichtkommerzieller Lokalfunk ausreicht.
Eine solche Novelle hatte die sächsische Kenia-Koalition bei ihrem Antritt
2019 auch vertraglich vereinbart. Die soll kurz vor Ablauf der Legislatur
im kommenden Januar nach einer Sachverständigenanhörung im Medienausschuss
des Landtages doch noch kommen. Aber gerade hinsichtlich der NKL
differieren die Standpunkte der Koalitionäre erheblich. Die grüne Kultur-
und Medienpolitikerin Claudia Maicher kritisiert die SLM-Finanzierung von
Radio WSW „aus Steuermitteln, die eigentlich dem Bürgerjournalismus
zukommen sollten“. Das gefährde die Vielfalt der sächsischen
Medienlandschaft.
Die CDU-Landtagsfraktion hingegen antwortet, dass es „aus unserer Sicht
keiner weiteren grundsätzlichen Regelungen im Privatrundfunkgesetz bedarf“.
Diese seien Sache der Legislative, also des gesetzgebenden Landtages, lehnt
die SLM wieder um eine eigene Positionierung ab. Für Verwirrung sorgt ein
Hinweis der CDU-Fraktion, dass noch ein Gesetzentwurf aus der
Staatsregierung, also aus der zuständigen Staatskanzlei erwartet werde.
Beide Fraktionen verweisen aber auf einen zweifelsfrei begrüßenswerten
Landtagsbeschluss zum laufenden Doppelhaushalt 2023/24. Pro Jahr stehen nun
2 Millionen Euro für die Förderung des Lokaljournalismus allgemein zur
Verfügung. Davon in beiden Jahren zusammen für die NKL maximal immerhin
600.000 Euro. Damit sei die Finanzierung der sächsischen NKLs „so gut wie
noch nie“, sagt SLM-Sprecherin Ines Herzog.
Wie viel davon bei den „echten“ Bürgerradios ankommt und wofür sie diese
Haushaltsmittel einsetzen können, ist unklar. Denn die zusätzlichen Mittel
sind an Projekte gebunden. Immerhin kann man bei coloRadio und dem
Leipziger Radio Blau den Ehrenamtskoordinatoren, deren Einsatz wegen der
Radio-WSW-bedingten Kürzungen weit heruntergefahren wurde, wieder ein paar
Wochenstunden mehr einräumen. Im Dresdner Zentralwerk weist man darauf hin,
dass aber die Sockelförderung aus dem 100.000-Euro-Topf entscheidend sei,
nicht das „Sahnehäubchen“ der neuen Haushaltsmittel. Die SLM lasse außerdem
erkennen, dass diese nur für die Erweiterung des Regionalprogramms
verwendet werden dürften, nicht für Dresden.
30 Nov 2023
## LINKS
(DIR) [1] https://coloradio.org/
(DIR) [2] /Forscher-ueber-100-Jahre-Freies-Radio/!5968496
(DIR) [3] https://radio-zett.org/
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(DIR) [5] https://www.farbwerk-kultur.de/
(DIR) [6] /Medienpolitik-der-Union/!5187840
(DIR) [7] https://www.sachsen-fernsehen.de/
## AUTOREN
(DIR) Michael Bartsch
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