# taz.de -- Medienpolitik der Union: 700.000 Qualitätshörer in Gefahr
       
       > Niedersachsens CDU will bei einem erneuten Wahlsieg den Weg für einen
       > lokalen Dudelfunk frei machen. Was wird dann aus den Bürgerradios?
       
 (IMG) Bild: Radio-Gerät in einer Zeit ohne Privatfunk
       
       Es steht im Wahlprogramm der CDU - und soll vor allem den Verlegern nutzen:
       Auch in Niedersachsen, wo der Kommerzfunk bislang nur landesweit zulässig
       ist, sollen private Lokalradios losdudeln dürfen.
       
       Zehn Bewerbungen privater Anbieter für eine Sendefrequenz im Stadtgebiet
       Hannover liegen vor, im Fall des Wahlsiegs am Sonntag will die CDU hier den
       Weg freimachen. "Diese Entwicklung wird sich nicht aufhalten lassen", sagt
       Amei Wiegel, medienpolitische Sprecherin der SPD. "Wir sind hier auf der
       Insel der Glücklichen - in fast allen anderen Bundesländern gibt es das
       schon."
       
       Doch während der CDU-Mann Ulrich Dütemeyer vom "starken Interesse" der
       Verleger am Projekt Lokalradio ausgeht, steht der Verband Nordwestdeutscher
       Zeitungsverlage (VNZV) der Idee eher skeptisch bis ablehnend gegenüber: Es
       sei fraglich, ob sich mit lokalem Fernsehen oder Radio überhaupt genügend
       Werbeeinnahmen erzielen ließen, um solche Projekt zu finanzieren. Der
       Werbekuchen werde schließlich nicht größer, so der VNZV.
       
       Gerade auch aus diesem Grund firmieren die bestehenden lokalen
       Senderprojekte - wie das StadtRadio Göttingen oder Radio Flora in Hannover
       in Niedersachsen ausdrücklich als nichtkommerzieller Lokalfunk (NKL).
       Fünfzehn dieser lokalen Bürgersender strahlen ihre Programme in
       Niedersachsen aus, zehn davon machen nur Radio, daneben gibt es zwei
       Bürgerfernsehsender und drei für Hörfunk und Fernsehen. Regelmäßig
       eingeschaltet werden sie nach Angaben der niedersächsischen
       Landesmedienanstalt von rund 700.000 Menschen.
       
       Die so entstandene Kombination von offenen Kanälen und nichtkommerziellem
       Lokalrundfunk wird auch über die Landesgrenzen hinaus als Erfolg gewertet.
       Zwar soll der Bürgerfunk nicht auf finanzieller Ebene im Wettbewerb zu den
       Verlagen stehen, weshalb er nach wie vor aus Rundfunkgebühren finanziert
       wird, wohl aber ist er als Konkurrenz auf publizistischer Ebene gedacht:
       Viele niedersächsische Landkreise sind sogenannte Einzeitungskreise mit
       einem lokalen Tageszeitungsmonopol. Dem soll der Bürgerrundfunk entgegen
       wirken. 2014 muss über die nächste Lizenzierungsphase der Bürgersender
       entschieden werden.
       
       Wenn bis dahin, wie die CDU plant, kommerzielle Angebote auf lokaler Ebene
       zugelassen werden, ist es wahrscheinlich, dass dem Nichtkommerziellen
       Lokalrundfunk die gebührengestützte Finanzierung durch die
       Landesmedienanstalt versagt und der Weg in die Kommerzialisierung
       anheimgestellt wird. Ob die Bürgersender dann noch ihren im Mediengesetz
       festgeschriebenen Aufgaben, wie die Vermittlung von Medienkompetenz,
       Zugangsoffenheit oder die Behandlung von vernachlässigten Themen,
       nachkommen können, ist mehr als fraglich.
       
       Denn so entstünde ein Anpassungsdruck an die bestehenden Privatsender -
       Profilverlust wäre die Folge. Und für die Zeitungsverleger wäre die
       Beteiligung an den neuen Lokalsendern interessant, weil man so die
       Konkurrenz ausschalten könnte. Und dies würde zu einem publizistischen
       Doppelmonopol und einem erneuten Verlust von Medien- und Meinungsvielfalt
       führen.
       
       24 Jan 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karsten Höhnke
       
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