taz.de

# taz.de -- Österreichs Ex-Kanzler vor Gericht: Kurz sieht sich in der Opferrolle

> Sebastian Kurz bestreitet im Prozess gegen ihn jede aktive Beteiligung an
> einer umstrittenen Personalbestellung. Er plädiert auf „nicht schuldig“.

(IMG) Bild: Anwalt Otto Dietrich, Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler von Österreich, und Anwalt Werner Suppan sprechen mit Journalisten im Rahmen des Prozesses wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss

Wien taz | Blauer Slim-Fit-Anzug, offener Hemdkragen, eine knappe
Wortspende im Licht der vielen Kamerascheinwerfer, bevor es für Sebastian
Kurz Freitagvormittag losgeht. Man wähnt sich beinahe zwei, drei Jahre
zurückversetzt in eine x-beliebigen Pressekonferenz des österreichischen
Altkanzlers. Tatsächlich ist es für ihn Tag zwei am Straflandesgericht
Wien, wo ihm [1][der Prozess gemacht] wird.

Zwei Jahre nach dem Ausscheiden von Kurz aus der Politik ist Österreich
noch immer dabei, seine nur vier Jahre währende Kanzlerschaft – auf
rasanten Aufstieg folgte der tiefe Fall – abzuwickeln. Nun auch vor
Gericht, wo Kurz eine Falschaussage vor dem parlamentarischen
Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen wird.

Im Zentrum steht die Frage, ob und inwieweit Kurz in eine umstrittene
Personalbestellung der mächtigen Staatsholding ÖBAG, die
Unternehmensanteile in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro verwaltet,
involviert war. Kurz' enger Vertrauter Thomas Schmid, zuvor Generalsekretär
im Finanzministerium, wurde 2019 zum hoch bezahlten ÖBAG-Alleinvorstand. Im
U-Ausschuss bestritt Kurz jede aktive Beteiligung. Er sei „eingebunden im
Sinne von informiert“ gewesen, mehr nicht.

Am zweiten Prozesstag versuchen Richter und Staatsanwälte einmal mehr, den
Bedeutungsgehalt solcher und ähnlicher Aussagen zu dechiffrieren. Vorher
hat Kurz, der auf „nicht schuldig“ plädiert, ausführlich Zeit, sich zu den
Vorwürfen zu äußern. Er tut dies wortreich und emotional, spricht von
Missverständnissen, absichtlich nachteiligen Auslegungen und einer
Opposition, die im U-Ausschuss nur darauf gewartet habe, Kurz in
Widersprüche zu verwickeln.

Man kennt die Argumentation, Kurz bemüht sie, seitdem die Vorwürfe erstmals
aufkamen. „Ich hoffe, ich war nicht zu lang, bedanke mich für die
Aufmerksamkeit und beantworte selbstverständlich alle Fragen“, sagt Kurz
nach seinem Auftakt. Ganz so, als spreche er über den neuesten großen Wurf
seiner Regierung, nicht als stünde er vor Gericht wegen eines Delikts, auf
das bis zu drei Jahre Haft stehen.

## „Ich habe doch kein Hirn wie ein Nudelsieb“

Ausladend gestikulierend, immer wieder mit jammernder Stimme und bisweilen
derb – „Ich habe doch kein Hirn wie ein Nudelsieb“ – beschreibt er seine
angebliche Opferrolle. Er spricht von „Aggressivität“ jener Parlamentarier,
die ihn im U-Ausschuss zur umstrittenen Postenbestellung befragt hatten.
„Die Opposition wollte mich zerstören.“ Bei den später vorgespielten
Tondokumenten ebenjener Befragungen ist von Aggressivität nichts zu merken.
Deutlich wird neben Erinnerungslücken nur Kurz' Weigerung, viele der
heikleren Fragen eindeutig zu beantworten.

Diese Erfahrung muss bisweilen auch Richter Michael Radasztics machen,
mitunter drückt sich Kurz um klare Angaben. Die Fragen der anklagenden
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will Kurz gleich gar
nicht beantworten – entgegen seines eigenen Wunsches nach Aufklärung, den
Kurz anfänglich betont hat.

Neben Audioaufnahmen aus dem U-Ausschuss hält Radasztics Kurz mehrere
seiner Chatverläufe mit Schmid und anderen Eingeweihten vor. Die Chats
wurden im Zuge eines anderen Ermittlungsstrangs infolge des Ibiza-Skandals
sichergestellt, sie fanden sich auf dem beschlagnahmten Handy von Thomas
Schmid. „Du Aufsichtsratssammler“ und, etwas später, „Kriegst eh alles, was
du willst“, hatte Kurz Schmid in Bezug auf die ÖBAG-Führung geschrieben.
Daraufhin Schmid: „Ich bin so glücklich… Ich liebe meinen Kanzler.“

Kurz räumt vor Gericht ein, er verstünde, dass die Nachrichten von außen
anders wahrgenommen werden können als von ihm intendiert gewesen. Seine
eigentliche Absicht sei es gewesen, Schmid damit ruhigzustellen. Der sollte
erstmal „den Hals vollkriegen“ und zufrieden sein mit dem erreichten,
anstatt nach immer weiteren Posten zu gieren.

Kurz habe sich nicht aktiv für Schmid eingesetzt, aber ihm auch „keine
Steine in den Weg gelegt“ und ihm „ein gutes Gefühl gegeben“, was dessen
Wunsch nach der ÖBAG-Führung betraf. Darüber entschieden habe aber der
damalige Finanzminister. Kurz hätte eigentlich eine andere ÖBAG-Spitze
bevorzugt, etwa den Unternehmer Siegfried Wolf oder den deutschen
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Sie wurden es nicht,
seien von Schmid „torpediert“ worden. Dass die Wahl am Ende auf ihn fiel,
habe Schmid sich laut Kurz „selbst gecheckt“, also im Hintergrund selbst
die Fäden gezogen.

So bleiben am Ende der fünf Stunden viele Fragen offen. Kurz' Strategie
wirkt nach diesem Tag erstaunlich unentschieden. Im Vorfeld war gemutmaßt
worden, Kurz könne sich auf einen „Aussagenotstand“ berufen, also auf
bewusste Falschaussagen im U-Ausschuss, um einer strafrechtlichen
Verfolgung zu entgehen. Mehrmals sieht es vor Gericht so aus, als wolle
Kurz in diese Richtung argumentieren.

Die Opposition habe nur darauf gewartet, dass er etwas Falsches sage, um
ihn dann anzeigen zu können, so Kurz sinngemäß. Er habe Angst gehabt, in
Strafverfahren hineingezogen zu werden. Gleichzeitig betont Kurz aber, im
U-Ausschuss die Wahrheit gesagt haben. Auch als der Richter sagt, er habe
schon „von Amts wegen“ das Vorliegen eines Aussagenotstands zu prüfen. Es
wäre eine aufgelegte Chance für Kurz, die er aber nicht ergreift.

Aussagenotstand dürfte also nicht die Verteidigungsstrategie sein, ebenso
wenig das Abzielen auf eine Diversion. Zu einer solchen kam es bei der
Erstangeklagten Bettina Glatz-Kremsner am Ende des ersten Verhandlungstags.
Sie machte zwar kein Geständnis, räumte aber Fehler bei ihren Aussagen im
U-Ausschuss ein und erhielt dafür vom Richter überraschend eine
außergerichtliche Lösung angeboten. Die frühere Casinos-Managerin, die
kolportierte 400.000 Euro Pension pro Jahr erhält, muss nun 104.000 Euro
Diversion bezahlen und bleibt damit straffrei. Sofern die WKStA nicht
Berufung einlegt.

Somit ist die Aufmerksamkeit jetzt allein auf Kurz und seinem früheren
Kabinettschef Bernhard Bonelli gerichtet, ebenfalls im selben Verfahren. Um
Bonelli wird es am Montag gehen, bevor es voraussichtlich im November zu
den ersten von rund zwei Dutzend Zeugenbefragungen kommt. Kurz' Verteidiger
bat noch darum, Schmid als ersten Zeugen vorzuladen. Richter Radasztics
hatte dagegen nichts einzuwenden.

„Wir haben immer freundschaftlich zusammengearbeitet“, sagt Kurz zu seiner
Beziehung zu Schmid. Mittlerweile dürfte es mit der Freundschaft nicht mehr
weit her sein, hat doch Schmid vor der WKStA umfassend ausgesagt und um
Kronzeugenstatus angesucht. Vor Gericht werden die beiden wohl zum ersten
Mal seit langem aufeinandertreffen. Es bleibt spannend.

21 Oct 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Oesterreichs-Exkanzler-vor-Gericht/!5963900

## AUTOREN

(DIR) Florian Bayer

## TAGS

(DIR) Sebastian Kurz
(DIR) ÖVP
(DIR) Österreich
(DIR) GNS
(DIR) Skandal
(DIR) Kolumne Der rote Faden
(DIR) Schwerpunkt Korruption
(DIR) Russland
(DIR) Sebastian Kurz

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Pilnacek-Skandal in Österreich: Heimliche Aufnahme

In Österreich übten offenbar Vertreter der regierenden ÖVP Druck auf die
Justiz aus. Schwer belastet wird der Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka.

(DIR) Keine Beleidigung: Lieber Hund als Mensch

Ist ein Hund, wer Solidarität mit Israel zeigt? Das ist natürlich Quatsch.
Und selbst wenn: Hund sein ist eine Ehre und eine Verantwortung.

(DIR) Österreichs Exkanzler vor Gericht: Langer Prozess gegen Kurz

Vorgeworfen wird Sebastian Kurz Falschaussage im
Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der Prozess hat am Mittwoch in Wien begonnen
und dürfte Monate dauern.

(DIR) Putins österreichische Freundin: Aus Wien ins russische Dorf

Katrin Kneissl, frühere Außenministerin Österreichs, auf deren Hochzeit
Putin tanzte, zieht nach Russland. Sie sieht sich als „politischen
Flüchtling“.

(DIR) Dokus über Österreichs Ex-Kanzler: Sebastian Kurz im Kino – zweimal

Gleich zwei Filme über Österreichs Ex-Kanzler kommen ins Kino. Die
Landesmedien sind fasziniert, obwohl beide nur Bekanntes zusammenfassen.