# taz.de -- EU-Sondergipfel zu Israel und Nahost: Bemühungen um Deeskalation
       
       > In Brüssel werden Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Kommission
       > deutlich. Frankreichs Staatschef Macron kündigt Nahost-Reise an.
       
 (IMG) Bild: Die Ortschaft Khan Younis im südlichen Gazastreifen nach israelischen Angriffen am Mittwoch
       
       Brüssel taz | Die EU will die drohende Eskalation des Kriegs in Israel und
       im Nahen Osten verhindern. Dies erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel
       nach einem virtuellen Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am
       Dienstagabend in Brüssel. Überschattet wurde die Videokonferenz von
       Berichten über die Bombardierung eines Krankenhauses im Gazastreifen.
       
       „Ein Angriff auf zivile Infrastruktur ist nicht im Einklang mit
       internationalem Recht“, sagte Michel. Gleichzeitig bekräftigte der Belgier
       die Solidarität der 27 EU-Länder mit Israel. Darüber hatte es im Vorfeld
       heftigen Streit gegeben. Vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen war in die Kritik geraten.
       
       Bei einer Reise nach Israel habe sie allzu einseitig Partei für das Land
       ergriffen und die katastrophale humanitäre Lage der Palästinenser in Gaza
       unterschlagen, hieß es in Spanien, Frankreich und Irland. Damit schade die
       deutsche CDU-Politikern den Friedensbemühungen im Nahen Osten und dem
       Ansehen der EU im Globalen Süden.
       
       Sogar der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell distanzierte sich von seiner
       Chefin. Für die Außenpolitik sei der Rat zuständig und nicht die
       Kommission, betonte er. Von der Leyen bemühte sich beim Videogipfel des
       Europäischen Rats, die Sache geradezurücken.
       
       ## Luftbrücke angekündigt
       
       „Es ist für jeden klar, [1][dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen,
       im Einklang mit dem internationalen und humanitären Recht]“, sagte sie auf
       der Pressekonferenz nach dem Gipfel. Es gebe auch keinen Widerspruch
       zwischen Solidarität mit Israel und humanitärer Hilfe für die
       Palästinenser.
       
       Die EU hat eine Luftbrücke angekündigt, über die Hilfsgüter nach Ägypten
       und dann – wenn möglich – nach Gaza transportiert werden sollen. Man sei in
       Gesprächen mit den ägyptischen Behörden, um Lieferungen über die Grenze
       möglich zu machen, sagte von der Leyen. Bereits am Wochenende hatte sie
       eine Verdreifachung der humanitären Hilfe um kurzfristig auf 75 Millionen
       Euro angekündigt.
       
       Derweil verstärkt die EU ihre Bemühungen um eine Deeskalation. [2][Kanzler
       Olaf Scholz flog am Dienstagabend von Israel nach Ägypten weiter], wo er zu
       Gesprächen mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi erwartet
       wird. Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kündigte eine
       Nahost-Reise an.
       
       Es gehe darum, eine regionale Eskalation zu verhindern, sagte Michel in
       Brüssel. Eine Explosion der Gewalt wäre auch für Europa eine riesige
       Herausforderung, so der Belgier – insbesondere in einer Zeit, in der
       Ukraine ein weiterer Krieg tobe. Die EU hat jetzt schon große Mühe, alle
       Hilfswünsche aus Kyjiw zu erfüllen.
       
       ## Unruhe nach Terroranschlag
       
       Neben einer Überforderung fürchten die Staats- und Regierungschefs auch ein
       Überschwappen der Gewalt nach Europa. Kurz vor dem EU-Sondergipfel hatte
       ein Terroranschlag in Brüssel mit zwei Toten für erhebliche Unruhe gesorgt.
       Mittlerweile hat sich der „Islamische Staat“ zu dem Angriff auf schwedische
       Fußballfans bekannt.
       
       Die Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza mit vielen hundert Opfern könnte
       die Stimmung in Europa weiter aufheizen. In ersten Berichten hatte es
       geheißen, Israel sei für die Bombardierung verantwortlich. Daraufhin gab es
       bereits erste Proteste in Brüssel und Berlin.
       
       18 Oct 2023
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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