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# taz.de -- Strompreis für die Industrie: Zusammen subventionsbereit

> Robert Habeck, verschiedene Gewerkschaften und der BDI machen Druck beim
> Industriestrompreis. Sie wollen energieintensive Branchen im Land halten.

(IMG) Bild: Habeck und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf der Industriekonferenz in Berlin, 31.10.2023

Berlin taz | Gewerkschaften, der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben ihre
Forderung nach Einführung eines verbilligten Strompreises für
energieintensive Unternehmen erneuert. „Wir können uns kein Zögern und
keinen Zeitverlust mehr leisten“, sagte Habeck am Dienstag auf einer
Industriekonferenz, die sein Haus in Berlin ausgerichtet hat.

Habeck hat in der vergangenen Woche [1][eine neue Industriestrategie
vorgelegt]. Darin wird die Lage angesichts des Umbaus zu einer
klimaneutralen Produktion, aktueller Krisen und nach dem Angriff Russlands
auf die Ukraine analysiert. „Ja, die Herausforderungen sind groß, aber wir
werden nicht als Verlierer vom Platz gehen“, sagte er. Der
Wirtschaftsminister setzt auf eine aktive Industriepolitik und massive
staatliche Unterstützung. Dazu gehört der massive Ausbau der erneuerbaren
Energien. Außerdem sollen Unternehmen rund 50 Milliarden Euro an Förderung
in den kommenden vier Jahren bekommen.

Zentraler Punkt der Industriestrategie ist ein [2][Industrie- oder
Brückenstrompreis]. Dazu hatte Habeck schon im Frühjahr ein Konzept
vorgelegt. Weil viele Betriebe unter den hohen Energiepreisen leiden,
sollen es beim Strom Vergünstigungen geben – zumindest für energieintensive
Branchen. Das soll allerdings nur bis 2030 gelten. Dann sollen die
erneuerbaren Energien so weit ausgebaut sein, dass die Preise von allein
niedrig sind. Daher auch der Name „Brückenstrompreis“. Bislang sind
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP dagegen.

Beim BDI und bei Gewerkschaften trifft Habeck aber auf Zustimmung. „Es
braucht jetzt konkrete Entscheidungen“, sagte der BDI-Präsident Siegfried
Russwurm. Das sieht auch die IG Metall so. „Die Bundesregierung führt seit
Monaten eine Debatte darüber, ohne dass ein Ergebnis in Sicht wäre“, sagte
Gewerkschaftsvorstand Jürgen Kerner. Aluhütten stellten die Produktion ein,
Insolvenzverwalter berichteten von zunehmenden Pleiten. „Wenn wir nicht
schnell handeln, ist dieser Prozess nicht aufzuhalten“, sagte er. Für den
24. November rufen die IG Metall und die IG Bergbau, Chemie, Energie zu
einem Aktionstag für den Industriestrompreis auf.

## Großes Subventionspaket in den USA

Auch die SPD-Bundestagsfraktion und die Ministerpräsidenten der Länder sind
für einen Industriestrompreis. Sie eint die Furcht davor, dass
energieintensive Branchen abwandern. Hinzu kommt die Furcht, dass
europäische Unternehmen im Wettbewerb zwischen China und den USA zerrieben
werden. China fördert seine Industrie im Allgemeinen sehr stark. Die USA
haben ein [3][großes Subventionsprogramm namens IRA (Inflation Reduction
Act) in Höhe von 430 Milliarden Dollar] zur Förderung unter anderem
erneuerbarer Energie aufgelegt.

Auf der Konferenz bemühte sich der Vize-Finanzminister der USA, Wally
Adeyeme, Bedenken zu zerstreuen, dass sich der IRA gegen die europäische
Wirtschaft richtet. Das Programm sei kein Wendepunkt zum Protektionismus,
betonte er. Die Subventionen im Zuge des IRA erfolgen über
Steuergutschriften, um schnell Anreize für Investitionen in klimaneutrale
Energien zu schaffen. Bislang seien bereits 200 Milliarden Euro investiert,
berichtete er. Das Geld sei in mehr als 110 Projekte geflossen, etliche in
Regionen mit wenig Industrie. Mithilfe der Investitionen würden die Kosten
für klimafreundliche Technologien um 25 Prozent gesenkt, sagte er. Davon
würden nicht nur die USA profitieren.

Nach Auffassung der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi muss es in Deutschland
darum gehen, den gesamten Industrieverbund zu erhalten. „Wenn wir
Ankertechnologien verlieren, bricht mehr weg als Arbeitsplätze“, sagte sie.
Dabei dürfte die Wirtschaft nicht aus der Pflicht gelassen werden.
Allgemeine Subventionen hält sie für falsch. Stattdessen müsse es gezielte
Vereinbarungen geben, durch die gute Arbeitsplätze entstehen. „Das macht
der IRA auch“, sagte sie.

31 Oct 2023

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## AUTOREN

(DIR) Anja Krüger

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