# taz.de -- Parlamentswahl in Polen am Sonntag: Mit vereinten Kräften
       
       > Eine Bürgerkoalition, angeführt von Ex-Premier Donald Tusk, fordert die
       > Rechtspopulisten der PiS heraus. Ihre Chancen stehen erstaunlich gut.
       
       Wildfremde Menschen rufen sich in Warschauer Straßenbahnen dieser Tage ein
       halblautes und leicht zischendes „Zwyciężymy“ – Wir werden siegen!“ zu. Sie
       lächeln aufmunternd, dann sind sie auch schon in der wuselnden Menge
       verschwunden. Ihr Erkennungszeichen ist der Weiß-rote Herz-Aufkleber, den
       sich bei der Großdemonstration der demokratischen Opposition [1][„Marsch
       der Millionen Herzen“ am 1. Oktober] Hunderttausende Polen und Polinnen ans
       Revers geklebt hatten. Je näher die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag
       rücken, desto mehr Polen wollen ihre Stimme abgeben.
       
       Für die Oppositionsbewegung ist das eine gute Nachricht. Denn den seit acht
       Jahren regierenden Nationalpopulisten von der Partei Recht und
       Gerechtigkeit (PiS) ist es nicht gelungen, mehr als ihre Stammwählerschaft
       zu mobilisieren. Das sind mit rund 35 Prozent der Stimmberechtigten zwar
       ziemlich viele Wähler, doch für eine Mehrheit im Sejm, dem polnischen
       Abgeordnetenhaus, wird das nicht reichen.
       
       Die Opposition hat derweil unter dem Namen Liberalkonservative
       Bürgerkoalition (KO) ihre Kräfte gebündelt: Der größte Akteur ist dabei die
       proeuropäische, liberal-konservative Bürgerplattform PO, auch die Grünen
       sind mit dabei sowie weitere Parteien aus dem liberalen bis linken
       Spektrum. Die KO hat bereits angekündigt, dass sie nach der Wahl gerne eine
       Koalition mit der Neuen Linken und dem Dritten Weg, ein Parteienbündnis aus
       der Mitte-rechts-Partei Polska2050 sowie der gemäßigten Bauernpartei PSL,
       eingehen würde.
       
       Wenn diese drei demokratischen Parteien – KO, Neue Linke und Dritter Weg –
       es also schaffen, eine Koalition zu bilden, könnte das für Polen die
       Rückkehr zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und damit auch zu den
       zur Zeit blockierten Milliardenfonds an EU-Fördergeldern bedeuten. Die
       EU-Kommission hat die Mittel eingefroren, weil Polen, so die Begründung,
       sich nicht an die Grundrechtecharta der EU halte.
       
       Auch jüngste Rücktritte im Militär vergrößern die Chancen der KO. Zwei der
       drei obersten Militärs in Polen haben ausgerechnet in der Woche vor den
       Wahlen ihren Rücktritt eingereicht. Für die PiS ist das ein schwerer
       Schlag. Polens Präsident Andrzej Duda ernannte zwar am Dienstagnachmittag
       zwei Nachfolger – doch viele Polen fragen sich nun, wie es eigentlich um
       die Sicherheit Polens bestellt ist.
       
       Denn auch wenn weder die Generäle noch das Verteidigungsministerium einen
       offiziellen Rücktrittsgrund angaben – es dürfte auch damit zusammenhängen,
       dass die PiS lieber Wahlkampf macht, als sich wirklich glaubhaft um die
       prekäre Sicherheitslage zu kümmern. Im Dezember 2022 landete eine russische
       Rakete in einem Wald bei Bydgoszcz, etwa 300 Kilometer nordwestlich von
       Warschau. Die demokratische Opposition fordert den sofortigen Rücktritt des
       PiS-Verteidigungsministers Mariusz Błaszczak. Angeblich, so kursiert in
       verschiedenen Social-Media-Diensten, sollen weitere Generäle und Offiziere
       ihren Rücktritt planen.
       
       Statt den Bürgern die prekäre Sicherheitslage Polens zu erklären,
       publiziert die PiS aber lieber einen neuen Wahlkampfspot, der – wie die
       meisten vorherigen auch – den Oppositionsführer Donald Tusk angreift. Thema
       sind die Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse in Polen: „Fünf Złoty, sechs
       Złoty, vier Złoty fünfzig die Stunde!“, sagt PiS-Premier Mateusz Morawiecki
       im Spot. Archivbilder verzweifelter Menschen sind zu sehen, danach Donald
       Tusk als polnischer Premier vor rund zwölf Jahren und die frühere deutsche
       Kanzlerin Angela Merkel, wie sie sich lachend die Hände reichen.
       
       Dazu sagt der Multimillionär Morawiecki: „Sie haben sich nur um die Mehrung
       des Kapitals ausländischer Korporationen gekümmert.“ Heute sei das anders,
       versichert Morawiecki zu den Bildern glücklich lächelnder Menschen. „Nur
       die PiS kann die Rückkehr von Tusk verhindern.“ Doch die Erfolgspropaganda,
       wie sie noch viele Polen aus der Zeit des Kommunismus kennen, verfängt bei
       immer weniger Wählern. Gerade auch die jungen sind oft schon weit gereist
       und weltoffen. Sie könnten am Sonntag für eine Bürgerkoalition stimmen, die
       in sich erstaunlich heterogen ist.
       
       ## Die junge Katholikin
       
       Wiktoria ist kein Lampenfieber anzumerken. Als Donald Tusk, der Chef der
       größten Oppositionspartei PO, sie auf der Warschauer Großdemonstration
       „Marsch der eine Million Herzen“ am 1. Oktober ankündigt, springt sie wie
       ein Profi auf die Rednerbühne. Tusk feuert die Stimmung noch an: „Wiktoria
       ist die jüngste Kandidatin unserer Bürgerplattform, gerade mal 22 Jahre
       jung. Sie ist Katholikin. Für sie ist Religion sehr wichtig. Und sie ist
       auch Erstwählerin!“
       
       Die junge Oberschlesierin aus Gliwice (Gleiwitz) greift nach dem Mikrofon,
       streicht das pinkfarbene Kleid glatt und hält ihre erste Wahlkampfrede vor
       großem Publikum: „Als jüngste Kandidatin der Bürgerplattform wende ich mich
       an euch, an die Jungen. Es geht um unsere Zukunft. Geht wählen! Stimmt für
       ein freies, demokratisches und tolerantes Polen!“
       
       Vor drei Jahren war Wiktoria Bartosiewicz der Gleiwitzer Polizei als
       angebliche Rädelsführerin und Organisatorin einer illegalen Demonstration
       aufgefallen. Schon zuvor hatten Polizisten sie zwei Mal auf den sogenannten
       Spaziergängen des „Frauenstreiks“ registriert. „Es geht darum, uns Frauen
       davon abzuschrecken, an den Demonstrationen gegen das totale
       Abtreibungsverbot und für die Menschenrechte der Frauen teilzunehmen“,
       sagte sie 2020 der Regionalzeitung Dziennik Zachodni.
       
       Polens Verfassungsgericht, das von der PiS kontrolliert wird, hat
       entschieden, [2][das ohnehin schon rigide Abtreibungsrecht in Polen ein
       weiteres Mal zu verschärfen]. Bereits gestrichen wurde der Absatz im
       Gesetz, der einen Schwangerschaftsabbruch bei schwerstkranken und nicht
       überlebensfähigen Föten erlaubte. Geblieben sind als Gründe für einen
       legalen Abbruch nur noch Vergewaltigung und die Gefahr für Leib und Leben
       der Mutter.
       
       Da Vergewaltigungen in Polen wegen der hochnotpeinlichen Befragung und
       Untersuchung durch Polizeibeamte nur selten angezeigt werden, bleibt
       nurmehr die „lebensbedrohliche Situation“ der Schwangeren als legaler Grund
       für eine Abtreibung. Da sich Ärzte aber strafbar machen, wenn sie auch nur
       Beihilfe zur Abtreibung leisten, starben seit dem Gerichtsurteil mehrere
       Dutzend Polinnen, weil die Gynäkologen erst den Tod des Kindes im
       Mutterleib abwarten wollten, bis sie die Situation für die Mutter wirklich
       als „lebensbedrohlich“ einstufen mochten.
       
       „Ich lasse mich nicht so schnell erschrecken. Auch wenn ich überzeugt war,
       bei den Demonstrationen keine Straftat begangen zu haben, habe ich einen
       Anwalt zur Anhörung bei der Polizei mitgenommen“, erklärte Bartoszewicz
       gegenüber Dzeinnik Zachodni.
       
       Politisch aktiv ist Bartoszewicz schon seit Langem. 2020 saß die damalige
       Abiturientin schon im Jugendrat der Stadt Gleiwitz und im Jugend-Landtag
       der Wojewodschaft Schlesien, engagierte sich im Aktivisten-Kreis der
       Bürgerplattform in Gleiwitz und begleitete als ehrenamtliche Assistentin
       die Arbeit des PO-Abgeordneten Tomasz Olichwer. Jetzt startet sie selbst
       zum ersten Mal als Kandidatin der PO für den Sejm. Von der Bühne in
       Warschau aus ruft sie den Demonstranten zu: „Wiktoria, mein Vorname, heißt
       Sieg!“
       
       ## Der radikale Bauernführer
       
       Mitte August zog PO-Chef Donald plötzlich ihn aus dem Hut, den radikalen
       Bauernführer Michał Kołodziejczak. Und Tusks Gefolgsleute rieben sich doch
       sehr verwundert die Augen. Denn der 35-jährige Kołodziejczak, der sich
       bislang immer weit rechts verortet hatte und auch schon mal den
       Stinkefinger gen USA ausstreckte, galt bislang eher als politischer
       Querulant, der nicht weiter ernst zu nehmen war.
       
       Da seine eigene kleine Partei, die Agrounia, keine Chance hatte, bei den
       Wahlen die Fünfprozenthürde zu überspringen, versuchte er, bei anderen
       Parteien anzudocken. Doch alle ließen ihn abblitzen: zuerst die PiS, dann
       die Bauernpartei PSL, und schließlich auch Polska2050. Der Dritte Weg, die
       Koalition aus PSL und Polska2050, wies ihm ebenfalls die Tür.
       
       Dass ihn nun ausgerechnet die liberalkonservative PO auf Platz eins ihrer
       Wahlliste in Konin bei Posen starten lässt und PO-Größen mit ihm gemeinsam
       auf Wahlkampftour gehen, ist eine wahltaktisch kluge Entscheidung Tusks.
       Denn während Kołodziejczak seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
       am 24. Februar 2022 immer mehr unzufriedene Bauern hinter sich scharen
       konnte, blieb die PO eine Partei der großen und mittleren Städte. Es gelang
       ihr nie, das Elektorat auf dem Land zu erreichen. In Polen aber werden die
       Parlamentswahlen nach wie vor auf dem Land gewonnen, nicht in den Städten.
       
       Als Politiker der EU und Polens die Zoll- und Handelsschranken für Getreide
       und andere Agrarprodukte der Ukraine aufhoben, war das angesichts der
       Schwarzmeer-Blockade durch Russland zwar gut gemeint. Doch durch das
       Überangebot an Getreide auf dem Markt sank der Preis für polnisches
       Getreide dramatisch. Viele Bauern hatten die Silos voll mit Weizen, Gerste,
       Roggen und Hafer und blieben auf ihrer Ernte sitzen.
       
       Obwohl Kołodziejczak auf seinem Land vor allem Weißkohl anbaut, setzte er
       sich an die Spitze der empörten Getreidebauern, demonstrierte an der
       polnisch-ukrainischen Grenze und bekam viel Zuspruch von Bauern, die früher
       die PiS gewählt hatten. Sie fühlten sich betrogen.
       
       Zwar versuchten PiS-Funktionäre im letzten Moment das Ruder rumzureißen,
       blafften ihre bisherigen Partner und Freunde in der Ukraine an, als hätten
       diese Polen angegriffen und nicht Russland die Ukraine, doch die
       lautstarken Vorwürfe Kołodziejczaks an den PiS-Landwirtschaftsminister
       konnten sie nicht entkräften. Warum hatte dieser nicht bessere Transitwege
       geschaffen, für ein lizensiertes Importsystem gesorgt? Die Stimmen, die
       Kołodziejczak der PiS auf dem Land abjagt, dürften nun der PO zugutekommen,
       so das Kalkül von Tusk.
       
       Allerdings, nach der Wahl dürfte ein inhaltliches Zusammenkommen der
       Akteure in einer Koalition gar nicht so leicht werden. Der Bauernführer ist
       zum Beispiel ein absoluter Abtreibungsgegner, während sich Tusk für die
       12-Wochen-Frist-Lösung ausspricht. Konflikte sind vorprogrammiert.
       
       ## Der Chef
       
       „Danke“, sagt Donald Tusk in den Abendnachrichten des polnischen
       Staatssenders TVP. Danach sagt der PO-Chef, ebenfalls in deutscher Sprache,
       „Für Deutschland“. Im Hintergrund ist das „deutsche Danzig“ zu sehen, das
       1945 von den Sowjets zerstört und später von den Polen wiederaufgebaut
       wurde. TVPiS, wie der einstige Öffentlich-Rechtliche Rundfunk und heutige
       Propagandasender der PiS von vielen Polen genannt wird, strahlt die
       angeblichen Verräter-Worte des einstigen Premiers, EU-Ratspräsidenten und
       Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei EVP fast täglich aus.
       
       Dass es sich in Wirklichkeit um ein Grußwort Tusks an die CDU aus dem Jahr
       2021 handelt, erwähnt TVPiS nicht. „Danke für alles“, sagte der EVP-Chef
       damals im Original. „Eure Art zu regieren war ein Segen, nicht nur für
       Deutschland, sondern für ganz Europa.“ Die Fernsehzuschauer hören aus der
       vier Minuten langen Rede aber nur zwei aus dem Sinnzusammenhang
       herausgeschnittene Worte: „Danke“, und „für Deutschland“.
       
       Immerhin gelang es dem 66-jährigen Tusk und den anderen Oppositionsführern,
       eine Wahldebatte bei TVPiS durchzusetzen, an der sie aktiv teilnehmen
       konnten. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, den Tusk öffentlich zum
       Rededuell herausgefordert hatte, kniff jedoch – wohl in Erinnerung an das
       letzte Rededuell, bei dem der 74-Jährige keine gute Figur abgegeben hatte.
       An seiner Stelle erschien am Montagabend Premier Morawiecki, der jedoch
       unfähig war, eine Zukunftsvision der PiS für Polen darzustellen, sondern,
       wie ein kaputte Schallplatte, sich lediglich auf Tusk einschoss und auf
       dessen Regierungszeit von 2007 bis 2014 herumhackte.
       
       Dass die PO sich aus ihrer jahrelangen Apathie nach der Wahlniederlage von
       2015 befreien konnte und heute wieder ebenbürtig gegen die [3][PiS]
       antreten kann, verdankt sie vor allem Tusk. Nach fünf Jahren als
       Vorsitzender des Europäischen Rats legte er 2021 den Job als EVP-Chef
       nieder, um sich in Polen wieder in die tagesaktuelle Politik zu stürzen.
       Sein Ziel: bei den Parlamentswahlen 2023 die Mehrheit zu erringen und in
       Polen wieder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Als PO-Chef
       ist er auch Vorsitzender der Bürgerkoalition KO.
       
       Tusk wurde 1957 in Danzig in eine Familie hineingeboren, die der ethnischen
       Minderheit der Kaschuben angehört. Die Kommunisten diskriminierten die
       Kaschuben als vermeintliche Deutsche. 1970 wurde der 13-jährige Donald
       Zeuge, als die Miliz die Arbeiterstreiks an der Ostseeküste
       zusammenschießen ließ. Beides hat Tusk stark geprägt. 1980 schloss er sich
       der gerade gegründeten Gewerkschaft Solidarność unter Lech Wałęsa an und
       wurde ein Jahr später verhaftet, als das Kriegsrecht über Polen verhängt
       wurde. Als Journalist bekam er Berufsverbot. Seit Polen 1989 seine
       Unabhängigkeit zurückeroberte, ist Tusk politisch aktiv – zwar in
       verschiedenen Parteien, aber immer auf der Seite von Demokratie und
       Rechtsstaat.
       
       Schon im September, einen Monat vor der KO-Großdemonstration in Warschau,
       gab sich Tusk siegessicher. „Wir haben keine vier bis fünf Jahre, um hinter
       der PiS aufzuräumen“, kündigte er an. „100 Tage müssen ausreichen. Wir
       werden für jeden Tag einen genauen Plan aufstellen, und danach wird das
       Gröbste geschafft sein.“ Auf der Rednerbühne der Herzen-Demo stellte er die
       Partner der künftigen Regierungskoalition vor, die Neue Linke (Nowa Lewica)
       und der Dritte Weg. Als Tusk den Demonstranten fast schon leutselig zurief
       „Zwyciężymy“ – „Wir werden siegen!“, antwortete ihm rund eine Million Polen
       „Wir werden siegen!“
       
       ## Die Grüne
       
       „Der Einstieg in die Atomenergie steht zur Disposition, wenn die KO die
       polnischen Wahlen am nächsten Sonntag gewinnen sollte“, sagt Urszula
       Zielinska, 46 Jahre alt, von den polnischen Grünen im Studio von Radio Zet.
       Die Moderatorin kann es nicht fassen, sie hakt nach: „Aber Donald Tusk und
       die KO wollen doch in die Atomenergie einsteigen, genauso wie die aktuelle
       PiS-Regierung. Oder haben in der Frage die Grünen in der KO plötzlich das
       Sagen?“
       
       „Nein“, sagt Zielinska, „da gibt es keinen Streit zwischen Tusk und mir.“
       Aber es müsse einfach alles auf den Tisch und überprüft werden, auch die
       Verträge, die die PiS-Regierung mit den Amerikanern zum Bau von
       Atomkraftwerken abgeschlossen hätten. Die Marketingexpertin und
       Umweltaktivistin Zielinska gehört seit 2022 der Doppelspitze der Grünen in
       Polen an, ist aber auch KO-Vizechefin und kandidiert in Warschau direkt
       hinter Parteichef Tusk.
       
       „Ich bin Mitglied im Klima- und Energieausschuss des Sejms, und dort haben
       wir die zuständigen Minister nach einem Kostenvergleich von Atomstrom und
       Strom aus erneuerbaren Energien gefragt, also aus Wind, Sonne, Wasser und
       Biogas“, erklärte Zielinska einen Tag nach dem „Marsch der eine Million
       Herzen“ in Warschau. „Dabei kam heraus, dass es überhaupt keinen
       Kostenvergleich gibt, ja nicht einmal einen Businessplan!“
       
       In der KO sei noch keine Entscheidung „Pro oder Contra Atomenergie“
       gefallen. In den ersten 100 Tagen der KO-Regierungszeit solle Polens
       Energiepolitik genau durchgerechnet werden. Sollte sich zeigen, dass
       Atomenergie billiger sein werde als erneuerbare Energien, bekomme diese den
       Zuschlag. Sollte sich aber zeigen, dass die Stromkosten für die Industrie
       und die Privathaushalte durch den Einstieg in die Atomenergie exorbitant
       steigen würden, müssten die Verträge mit den Amerikanern gekündigt werden.
       Infrage komme natürlich auch ein Energiemix. Auch das müsse aber genau
       durchgerechnet werden, sagt Zielinska.
       
       PiS-Premier Morawiecki griff das Interview zwei Tage später in einem
       Wahlspot auf, verfälschte aber eine Schlüsselaussage der Grünen, indem er
       das Wort „oczywiscie – selbstverständlich“ herausschneiden und an anderer
       Stelle wieder einbauen ließ. So sagt Zielinska im Morawiecki-Spot
       „selbstverständlich“, auf die Frage der Moderatorin, ob die Verträge mit
       den Amerikanern aufgekündigt werden sollen – obwohl das Wort an dieser
       Stelle im Original-Interview nicht gefallen ist.
       
       Morawiecki geißelt die von ihm selbst gefälschte Aussage dann als „reinen
       Wahnsinn und extreme Verantwortungslosigkeit“. Zu schnell geschnittenen
       Bildern von zwei mächtigen Kühltürmen, lieblichen Dorf-Landschaften und
       einem Artikel im Internet, der eine angeblich von der deutschen Regierung
       bezahlte Anti-Atom-Verschwörungskampagne gegen Frankreich und Polen
       beschreibt, behauptet Morawiecki: „Gemeinsam mit unseren amerikanischen
       Partnern bauen wir eine Garantie der Energiesicherheit Polens“. Nur die PiS
       gebe die „Garantie für eine schnelle Entwicklung Polens.“
       
       Dafür muss die PiS aber am Sonntag erst mal die Wahlen gewinnen – und
       garantiert ist das nicht.
       
       13 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
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