# taz.de -- Parlamentswahl in Polen: PiS in die Schranken gewiesen
       
       > Die Rechtskonservativen verlieren, das Oppositionsbündnis gewinnt. Bis in
       > Warschau eine neue Regierung steht, dürfte es aber noch dauern.
       
 (IMG) Bild: Warschau am Sonntag: Die Wahlbeteiligung in Polen war so hoch wie nie seit 1989
       
       Berlin taz | Die Bilder gingen Anfang des Monats um die Welt: Menschen aus
       ganz Polen hatten sich in Warschau versammelt, um ein klares Zeichen gegen
       acht Jahre PiS-Politik zu setzen und zum Machtwechsel aufzurufen. Nun, gut
       drei Wochen später, kann man sagen: Der Protest hat gewirkt. Sowohl diese
       letzte Demonstration als auch die ebenfalls große Kundgebung der polnischen
       Opposition im Juni haben die unentschiedenen Pol*innen und bisherigen
       Nichtwähler*innen zum Urnengang bewegt. Und somit die Parlamentswahlen
       am vergangenen Sonntag zu einer der wichtigsten in der polnischen
       demokratischen Geschichte gemacht. Die polnischen Massenmedien, unter der
       Kontrolle der Regierungspartei, haben nicht prominent über die
       Demonstrationen berichtet. Direktnachrichten und die sozialen Medien haben
       die Kommunikation in der polnischen Öffentlichkeit wirksam ersetzt
       
       „Mein Vater hatte seit 1989 seinen Wahlzettel nicht mehr abgegeben. Dieses
       Mal hat er das Gefühl bekommen, dass es mit der PiS reicht und dass Polen
       ein Momentum erlebe“, erzählt Klaudia Wojciechowska, Aktivistin, die in
       einem Recherche-Institut in Warschau arbeitet, und die sich wie viele
       andere Nicht-PiS-Wähler in ihren Geburtsort umgemeldet hatte, um ihre
       Stimme nicht in der Hauptstadt, sondern in einem kleinen Dorf abzugeben.
       
       „Polen ist nicht Warschau, eine bereits liberale Stadt, und so wie ich
       haben viele meiner Freunde ihre Wahlstimme in kleineren Ortschaften
       abgegeben, da wo Oppositionsstimmen viel mehr gebraucht werden“, sagt
       Wojciechowska, die 2019 und 2020 bei den Pro-Abtreibungsrecht-Demos
       mitgelaufen ist. Für sie, als Frau, war das eine der Hauptmotivationen,
       wählen zu gehen: „Die PiS-Politik beeinflusst direkt mein privates Leben.
       Das wollte ich ändern.“
       
       Wie ein „Willkommen in einem besseren Polen“ könnte die Nach-Wahl-Stimmung
       in Polen zusammengefasst werden. Optimismus und Jubel spürt man in den
       Telefonaten mit Pol*innen und in den sozialen Medien. Entscheidend bei
       der unerwarteten hohen Wahlbeteiligung von gut 74 Prozent (damit so hoch
       wie nie seit 1989) war auch die einzige TV-Debatte eine Woche vor der Wahl,
       bei der an erster Stelle die Partei Dritter Weg und an zweiter Stelle die
       linke Lewica punkteten. Laut Umfragen steht die polnische Gesellschaft auf
       Pragmatismus und Kompromissfindung. Und das hat sich bei den drei
       demokratischen Oppositionsparteien während der TV-Debatte ganz klar
       gezeigt.
       
       ## Mit 248 hat die Opposition eine Mehrheit
       
       Mit 248 Mandaten im polnischen Parlament, dem Sejm, haben die
       demokratischen Oppositionsparteien eine Mehrheit erreicht, auch wenn die
       regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste Kraft bleibt. Ein
       wahrscheinlicher Machtwechsel steht nun bevor: [1][Die Dreierkoalition] der
       liberal-konservativen Bürgerplattform (KO) – unter anderem mit
       Ex-Ministerpräsident und ehemaligem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk – des
       christlich-konservativen Dritten Wegs und der Lewica wird nun in den
       kommenden Wochen versuchen, eine neue Regierung bilden. Das könnte aber bis
       kurz vor Weihnachten dauern.
       
       Ein Hindernis der neuen Regierungskoalition könnte ein mögliches Veto des
       noch bis 2025 amtierenden Präsidenten Andrzej Duda sein, der aus der PiS
       stammt. „Klar, es ist eine reale Bedrohung“, sagt die grüne
       Sejm-Abgeordnete Urszula Zielinska, die auch Teil der Bürgerplattform KO
       ist. „Aber Duda hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er die PiS
       bremsen kann, so etwa deren Versuch, die Lizenz des unabhängigen
       Fernsehsenders TVN24 zu übernehmen. Duda will doch in der Geschichte als
       Präsident für ganz Polen, und nicht nur für die PiS, erinnert werden“, so
       Zielinska, die ein neues Verhältnis zur Europäischen Union und die volle
       [2][Unterstützung für die Ukraine] als drängendste Aufgaben ansieht. Zum
       zweiten Mal sind die Grünen im Parlament vertreten und haben einen grünen
       Plan für 75 Prozent Reduzierung von Kohlendioxid (CO2) bis 2030 vor. Stand
       jetzt plant das polnische Umwelt- und Klimaministerium die Inkraftsetzung
       von einem neuen Atomkraftwerk im Norden des Landes im Jahr 2030. Seit Ende
       2022 ist Polen von russischem Öl und Gas unabhängig.
       
       Die Rolle der Atomenergie beim Kohleausstieg und ein mögliches Referendum
       über das Abtreibungsrecht in den ersten zwölf Wochen sind wahrscheinliche
       Reibungspunkte der neuen Dreierkoalition. „Aber dass wir die
       Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherstellen müssen, vereint uns und wird
       die Dreierkoalition wohl ermöglichen“, fügt Zielinska hinzu und hofft auf
       eine baldige Freigabe der von der EU blockierten 35,4 Milliarden Euro aus
       dem Coronahilfsfonds.
       
       Parallel [3][zur Parlamentswahl] fand in Polen auch ein Referendum mit vier
       Fragen statt, jedoch wurde es wegen fehlender Mindestbeteiligung für
       ungültig erklärt. Eine der Fragen war die Aufnahme „von Tausenden illegalen
       Einwanderern“. Zum Thema Migration hat Tusk bisher eher eine PiS-nahe
       Rhetorik benutzt und immer wieder vor „unkontrollierter Migration“ gewarnt.
       
       ## Schlechtere Wirtschaftslage hat mobilisiert
       
       Gerade die Müdigkeit von internen politischen Streitigkeiten und die
       überpolitisierte Berichterstattung der polnischen Medien hat die
       Pol*innen zum Wählen bewegt. Nach Angaben des soziologischen Instituts
       More in Common haben 82 Prozent der Bevölkerung dies satt. „Die Menschen
       haben den Eindruck bekommen, dass die Politik ihr Leben radikal verändert
       oder sie sich in ihre Privatsphäre eingemischt hat, und das wollte sie nun
       abwählen“, sagt die Sozialforscherin Zofia Włodarczyk.
       
       Die schlechtere Wirtschaftslage als bei früheren Wahlen hat ebenfalls die
       Wähler*innen mobilisiert. „Die Menschen haben sich starke Veränderungen
       gewünscht, deswegen gingen sowohl Unentschiedene als auch Nichtwähler in
       die Wahllokale – und die wählten eher moderat als extrem“, sagt Włodarczyk.
       
       Die in der Regel nicht an der Politik beteiligten Pol*innen haben vor
       allem die Bürgerplattform und den Dritten Weg gewählt. „Auch die Jugend und
       Frauen, die massiv als Zielgruppen in der Wahlkampagne angesprochen wurden,
       haben das Zentrum gewählt“, fügt die Forscherin hinzu. So erklärt
       Włodarczyk auch, dass die rechtsradikale Konfederacja, die als einzige
       mögliche Koalitionspartnerin für die PiS zählte und die kontroverse
       Wahlauftritte hatte, weniger Stimmen als erwartet bekam.
       
       Nach dieser Parlamentswahl hat sich weiterhin die Regel bestätigt, dass die
       Rechtskonservativen weder in Groß- noch in Mittelstädten eine große
       Anhängerschaft haben. Während die PiS auf dem Land, selbst wenn kleinere
       Verluste zu beobachten sind, die meistgewählte Partei bleibt.
       
       17 Oct 2023
       
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