# taz.de -- Rechtsgutachten und Wahl in Polen: Neue Hoffnung für die Oder
       
       > Polens Vertrag mit Deutschland über den Flussausbau muss neu verhandelt
       > werden, so ein Gutachten. Eine neue Regierung in Warschau könnte helfen.
       
 (IMG) Bild: Ausbauarbeiten auf der polnischen Seite des Grenzflusses Oder im März 2023
       
       Berlin taz | Wie geht es nach der Wahl in Polen mit dem Ausbau der Oder
       weiter? Anfang Oktober hatte die Weltbank ihre Kredite zurückgezogen, mit
       der Begründung, der Ausbau des polnisch-deutschen Grenzflusses könnte die
       Umwelt gefährden. Es geht allein aus dieser Quelle um 460 Millionen Euro:
       Zuvor hatte Polens oberstes Verwaltungsgericht SAC im März mit eben dieser
       Begründung das [1][„Odra Vistula Flood Protection Project]“ gestoppt, das
       Hochwasserschutzprojekt an Oder und Weichsel. Das Gericht reagierte damit
       auch auf das große [2][Fischsterben] im Jahr 2022.
       
       Nach dem Urteil hatte im Juni bereits die Entwicklungsbank des Europarats
       CEB ihre Finanzierung gestoppt. Und jetzt könnte Herausforderer Donald Tusk
       von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) vielleicht doch neuer
       Regierungschef Polens werden: [3][Mit Koalitionspartnern wie dem
       sozialdemokratischen Lewiza-Bündnis ist rechnerisch eine Regierungsmehrheit
       möglich.] Lewiza spricht sich gegen die Flussbaupläne aus und hat in ihrem
       Programm im unteren Bereich des Flusses einen grenzübergreifenden
       Auen-Nationalpark mit Deutschland angekündigt.
       
       Ufer befestigen, Buhnen in die Oder zu bauen, so die Wassertiefe zu
       erhöhen, um die Oder zu einer planbaren Schifffahrtsstraße zu machen –
       diese Pläne verfolgt die in Warschau seit acht Jahren regierende Partei
       Recht und Gerechtigkeit PiS. Grundlage ist der deutsch-polnische
       [4][Regierungsvertrag] aus dem Jahr 2015: Bundesverkehrsminister war damals
       Alexander Dobrindt (CSU). „Das Abkommen ist nur auf einen kleinen Bereich
       der Oder zugeschnitten“, sagt Rechtsanwalt Eric Weiser-Saulin, dessen
       Kanzlei im Auftrag der Bündnisgrünen [5][ein Rechtsgutachten] erstellt hat.
       Ergebnis: Erstens wird von polnischer Seite massiv gegen das
       Regierungsabkommen verstoßen. Zweitens sind Aspekte wie der Klimawandel
       oder das Fischsterben nicht vom Vertrag berücksichtigt.
       
       ## „Die Oder braucht Ruhe“
       
       „Trotz des gerichtlichen Baustopps arbeiten die Bagger weiter“, sagt die
       Brandenburger Landtagsabgeordnete Sahra Damus. Zudem habe das
       Rechtsgutachten ergeben, dass gegen europäisches Recht verstoßen wird, etwa
       die Wasserrahmenrichtlinie. „Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss
       reagieren und auf polnischer Seite diese Vertragsverletzung klar benennen“,
       so Damus. Der FDP-Politiker aber ducke sich weg.
       
       „Die Oder braucht Ruhe, was dieses getroffene Ökosystem nicht gebrauchen
       kann, sind weitere Baumaßnahmen, deren Umweltverträglichkeit nicht
       ausreichend geprüft wurde“, erklärt Jan Niclas Gesenhues, umweltpolitischer
       Sprecher im Bundestag. Der Verkehrsminister solle mit seinem polnischen
       Kollegen den Regierungsvertrag nachverhandeln, was nach Paragraf 16
       explizit möglich sei, so Gesenhues: „Die Verantwortung liegt bei Herrn
       Wissing.“
       
       Die Kanzlei hatte bereits vor anderthalb Jahren [6][ein Gutachten] im
       Auftrag der Bündnisgrünen abgegeben: Demnach sei der Oder-Ausbau „mit dem
       europäischen Artenschutzregime nicht vereinbar“, hieß es darin.
       Auswirkungen auf den polnischen Buhnenbau hatte das aber nicht.
       
       17 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://odrapcu.pl/en/strona-glowna-english/
 (DIR) [2] /Fischsterben-in-der-Oder/!5880479
 (DIR) [3] /Parlamentswahl-in-Polen/!5967274
 (DIR) [4] https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B@attr_id%3D%27bgbl215s0845b.pdf%20%27%5D#__bgbl__//*%5B@attr_id='bgbl215s0845b.pdf'%5D__1697410168605
 (DIR) [5] https://gruene-fraktion-brandenburg.de/publikationen/deutsch-polnisches-abkommen-%C3%BCber-die-gemeinsame-verbesserung-der-situation-an-den-wasserstra%C3%9Fen-im-deutsch-polnischen-grenzgebiet
 (DIR) [6] https://www.skakeller.de/fileadmin/user_upload/Gutachten-Oder_GrueneEFA-Baumann.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nick Reimer
       
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