# taz.de -- Klimaschutzgesetz im Bundestag: Abgeordnete wollen Nachbesserung
       
       > In der ersten Lesung zur Reform des Klimaschutzgesetzes fordern SPD und
       > Grüne Nachbesserungen am Entwurf. Es deuten sich schwierige Verhandlungen
       > an.
       
 (IMG) Bild: Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz geht zulasten künftiger Generationen, sagen Umweltverbände
       
       Berlin epd/dpa | Abgeordnete von Grünen und SPD wollen sich offenbar bei
       den Beratungen der von der Bundesregierung geplanten Änderungen am
       Klimaschutzgesetz für Verschärfungen einsetzen. Es sei gravierend, dass der
       bisherige Mechanismus, nach dem die einzelnen Sektoren CO2-Einsparungen
       liefern müssen, verändert werden solle, sagte die Grünen-Parlamentarierin
       Lisa Badum am Freitag in der ersten Beratung des Regierungsentwurfs im
       Bundestag.
       
       Es dürfe nicht passieren, dass die Sektoren, die heute schon lieferten, die
       Last der anderen mittragen müssten, sagte sie. Zudem stelle sich die Frage,
       wer am Ende Verantwortung trage. Das sei eine der offenen Fragen, die in
       der Beratung aufgegriffen werden müssten, sagte die Klimapolitikerin und
       verwies darauf, dass kaum ein Gesetz im Parlament so verabschiedet werde,
       wie es eingebracht wurde.
       
       Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch sagte, wenn Klimaschutzziele verfehlt
       würden, müsse es einen Automatismus geben, der dafür sorge, dass Ziele
       eingehalten würden. Es sei ein nicht haltbarer Zustand, dass Ziele gerissen
       würden und nichts passiere. Dieser Mangel müsse beseitigt werden, sagte der
       stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
       
       [1][Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes will die Ampel-Koalition aus
       SPD, Grünen und FDP die strengen jährlichen Sektorziele abschaffen.]
       Anstelle des zuständigen Ministeriums muss künftig die Bundesregierung
       insgesamt gegensteuern, wenn der Treibhausgasausstoß zu hoch war – und das
       erst nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren.
       
       Bisher ist es so: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder
       Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die
       zuständigen Ressorts im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Die
       [2][Gesetzesänderung ist ein Zugeständnis an die FDP], deren
       Verkehrsminister Volker Wissing trotz verfehlter Ziele für den
       Verkehrssektor kein hinreichendes Sofortprogramm vorgelegt hat.
       
       ## FDP verteidigt Gesetzentwurf
       
       Der FDP-Politiker Olaf in der Beek verteidigte den Regierungsentwurf zum
       Klimaschutzgesetz. Das neue Gesetz sorge dafür, dass Klimaschutz
       langfristiger und damit effizienter gestaltet werden könne, sagte er. Zu
       den geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz sprach am Freitag kein
       Mitglied der Bundesregierung, wie es sonst oft üblich ist.
       Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verfolgte die Debatte auf der
       Regierungsbank im Parlament.
       
       Dagegen sagte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber, die Ampel wolle sich
       nicht mehr die Mühe machen, bei einer Zielverfehlung einzelner Sektoren
       Sofortprogramme vorzulegen. Dieser wirksame Kontrollmechanismus werde damit
       aufgeweicht.
       
       Klimaschutzorganisationen sehen in den Plänen [3][eine Schwächung des
       deutschen Klimaschutzgesetzes.] „Handlungsunwillige Minister“ würden aus
       der Pflicht zur Nachtsteuerung entlassen. Das gehe zulasten künftiger
       Generationen, erklärte am Freitag die Klima-Allianz. Die Organisation
       Greenpeace protestierte mit einer Kajak-Aktion auf der Spree im Berliner
       Regierungsviertel gegen eine Abschwächung des deutschen
       Klimaschutzgesetzes.
       
       22 Sep 2023
       
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