# taz.de -- Klimaklage in den USA: Kalifornien verklagt Ölmultis
       
       > Der US-Bundesstaat wirft ihnen vor, bewusst Desinformation über fossile
       > Energien verbreitet zu haben. Aktivisten sprechen von Wendepunkt.
       
 (IMG) Bild: Kalifornien wirft den Ölkonzernen vor, Falschinformationen über den Klimawandel verbreitet zu haben
       
       Los Angeles afp | Wegen Umweltschäden in Milliardenhöhe und dem Vorwurf der
       Irreführung hat der US-Bundesstaat Kalifornien fünf der weltgrößten
       [1][Ölkonzerne] verklagt. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, reichte
       Kalifornien am Freitag Klage gegen die Unternehmen Exxon Mobil, Shell, BP,
       ConocoPhilips und Chevron sowie gegen den Industrieverband American
       Petroleum Institute (API) ein. Der Bundesstaat wirft ihnen vor, „aktiv
       Falschinformationen“ zu den Risiken verbreitet zu haben, die mit dem
       Einsatz fossiler Energieträger verbunden sind.
       
       „Mehr als 50 Jahre lang haben uns die Öl-Giganten belogen und die Tatsache
       verschleiert, dass sie schon seit langem wissen, wie gefährlich die von
       ihnen produzierten fossilen Energieträger für unseren Planeten sind“,
       erklärte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Sein Bundesstaat wolle „die
       großen Umweltverschmutzer nun zur Verantwortung ziehen“.
       
       Die Manager der Öl- und Gasunternehmen hätten „seit Jahrzehnten gewusst,
       dass eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu diesen katastrophalen
       Ergebnissen führen würde“, heißt es in der bei Gericht in San Francisco
       eingereichten Klage. Dennoch hätten sie diese Informationen der
       Allgemeinheit und Politikern vorenthalten und jahrzehntelang „aktiv
       Falschinformationen zu dem Thema“ verbreitet.
       
       Durch diese „Täuschung“ habe die Gesellschaft erst mit Verspätung auf die
       Erderwärmung reagiert, heißt es in der 135-seitigen Klageschrift weiter.
       Damit habe das „Fehlverhalten“ der Öl-Manager zu „enormen Kosten für die
       Menschen, Eigentum und natürliche Ressourcen“ geführt.
       
       ## Industrieverband API wehrt sich
       
       „Indem sie den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel
       herunterspielten und die Ungewissheit betonten, hofften die Beklagten,
       jegliche Regulierungsmaßnahmen zu verzögern (…)“, wird den Ölkonzernen in
       den Gerichtsdokumenten weiter vorgeworfen.
       
       Der Industrieverband API wies die Klage als „wertlos“ und „politisiert“
       zurück. „Diese anhaltende, koordinierte Kampagne, wertlose, politisierte
       Prozesse gegen eine strategische amerikanische Industrie und ihre Arbeiter
       zu führen, ist nichts anderes als eine Ablenkung von wichtigen nationalen
       Themen und eine enorme Verschwendung von kalifornischen Steuergeldern“,
       sagte Verbandssprecherin Andrea Woods der Nachrichtenagentur AFP.
       
       Ein Sprecher von Shell erklärte, der Ölkonzern stimme darin überein, dass
       „nun wegen des Klimawandels gehandelt werden“ müsse. Der Gerichtssaal sei
       dafür aber „nicht der richtige Ort“.
       
       Kalifornien will mit seiner Klage die Einrichtung eines Fonds erreichen,
       mit dem die Kosten künftiger infolge des [2][Klimawandels] angerichteter
       Schäden in dem Bundesstaat – wie etwa durch Waldbrände und Überschwemmungen
       – gedeckt werden sollen.
       
       ## Aktivisten sehen Klage als Wendepunkt
       
       Aktivisten bezeichneten die Klage als „Wendepunkt“ im Kampf gegen die
       Ölkonzerne. Das Center for Climate Integrity mit Sitz in Washington
       erklärte, Kalifornien sei „nun die größte Volkswirtschaft und der erste
       große ölproduzierende Staat, der Ölunternehmen wegen ihres Klimabetrugs vor
       Gericht bringt“.
       
       Das Vorgehen Kaliforniens sei ein „unmissverständliches Zeichen, dass die
       Welle von Klimaklagen gegen die großen Ölkonzerne weiter wachsen wird und
       dass die Tage, in denen diese Verschmutzer sich der Verantwortung für ihre
       Lügen entziehen, gezählt sind“, erklärte der Präsident der gemeinnützigen
       Organisation, Richard Wiles.
       
       Die kalifornische Klage folgt zahlreichen anderen Verfahren, die von
       US-Städten, Landkreisen und Staaten gegen die Ölindustrie angestrengt
       wurden wegen der Folgen für das Klima sowie mutmaßlicher
       Desinformationskampagnen über Jahrzehnte hinweg.
       
       Seit dem Beginn der aktuellen Welle von Umweltverfahren gegen Ölkonzerne um
       2017 hat die Industrie versucht, Staatsprozesse mit verfahrenstechnischen
       Gründen zu verhindern. Diese Bemühungen erhielten im Mai einen Rückschlag,
       als der Oberste Gerichtshof der USA zwei Berufungsklagen zurückwies.
       
       Vorbilder für die Klagen sind erfolgreiche Verfahren gegen die großen
       Tabakkonzerne sowie gegen die US-Pharmaindustrie im Zusammenhang mit der
       [3][Opioid-Krise].
       
       17 Sep 2023
       
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