# taz.de -- US-Reise von Annalena Baerbock: Kein Wertekompass in Texas
       
       > Die Bundesaußenministerin hätte sich nicht mit Gouverneur Abbott treffen
       > dürfen, meint Stefan Liebich, ehemaliges Mitglied der Linksfraktion.
       
 (IMG) Bild: Der Fotobeweis: Am 12. September 2023 besucht Annalena Baerbock den Gouverneur in Austin
       
       Kurz nachdem Außenministerin Annalena Baerbock aus Texas abgereist war,
       veröffentlichte ihr Gastgeber, Gouverneur [1][Greg Abbott], auf dem
       Nachrichtendienst X (früher Twitter) ein Video vom [2][Weiterbau der Mauer]
       zu Mexiko. Der Republikaner ist gegen Abtreibungen, macht das Leben queerer
       Menschen schwerer, dafür das Tragen von Waffen leichter.
       
       Als ich im November 2022 anlässlich der Wahlen Austin besuchte, sah ich
       „[3][Mütter gegen Greg Abbott]“- Schilder oder „Schützt die
       Trans-Jugendlichen. Wählt Greg Abbott ab“. Die Wahlen gewann er gegen den
       demokratischen Herausforderer Beto O’Rourke von den Demokraten mit 55
       Prozent trotzdem.
       
       In einem de facto Zwei-Parteien-System ist es grundsätzlich nicht schlecht,
       Kontakte in beide Lager zu haben. Aber in den USA ringen längst nicht mehr
       zwei Parteien, von denen die eine etwas konservativer und die andere etwas
       sozialdemokratischer ist, miteinander. Die Republikanische Partei hat sich
       in eine Gruppierung verwandelt, die Wahlergebnisse oder
       Gerichtsentscheidungen nur noch anerkennt, wenn ihr die Ergebnisse
       gefallen.
       
       Unter den 26 republikanischen Gouverneuren zählt Greg Abbott nicht zu den
       Moderaten. Im Gegenteil. Ausgerechnet ihn zu besuchen, war kein
       Pflichtprogramm, sondern eine bewusste Entscheidung der Außenministerin.
       Sie wolle nicht nur in Washington sein, war zu lesen.
       
       Aber sie hätte auch die Demokratin Gretchen Whitmer, die von
       Rechtsradikalen mit Entführung und einem Putsch bedroht wurde, in Michigan
       oder Gouverneur Phil Murphy, den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland,
       in New Jersey besuchen können. Kontakte zu Republikanern könnte die
       Bundesregierung auch unterhalb der Ministerinnenebene pflegen. Aber
       Baerbock wollte offenbar ein Signal senden. Es lautet: „Wenn ihr die
       nächste US-Regierung stellt, kein Problem. Wir kommen damit klar.“ Die
       deutsche Wirtschaft wird das dankbar gehört haben.
       
       Ihre Außenpolitik habe einen klaren Wertekompass, sagt die Außenministerin
       oft. In Texas war er offenbar nicht im Reisegepäck.
       
       15 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/govabbott?lang=de
 (DIR) [2] /Migrationspolitik-in-Texas/!5958828
 (DIR) [3] https://www.amazon.de/M%C3%BCtter-gegen-Abbott-Texas-Sweatshirt/dp/B0BGLZKB8W
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Liebich
       
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