# taz.de -- Hamburger Volksentscheid Energienetze: Volkseigentum ist auch kein Paradies
       
       > Vor zehn Jahren hat Hamburg per Volksentscheid beschlossen, die
       > Energienetze zurückzukaufen. Für die Initiatoren könnte manches besser
       > laufen.
       
 (IMG) Bild: Malerische CO2-Schleuder: Das Kraftwerk Tiefstack soll von Kohle auf Holz umgestellt werden
       
       Hamburg taz | Heute vor zehn Jahren haben die Hamburger per Volksabstimmung
       entschieden, die Versorgungsnetze für Strom, Gas und Wärme zurückzukaufen.
       Damit sollte „eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch
       kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ gewährleistet
       werden.
       
       Dass das [1][trotz des erfolgreichen Volksentscheid][2][s] kein
       Selbstläufer ist, zeigte sich am Donnerstag am Beispiel des Heizkraftwerks
       Tiefstack, das der rot-grüne Senat von Kohle auf Holz umstellen will. BUND,
       Robin Wood, Nabu und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) demonstrierten in
       Sichtweite des Hamburger Rathauses gegen dieses Vorhaben. Zehn Jahre nach
       dem Erfolg von „Unser Hamburg – unser Netz“ stellt sich die Frage, wie viel
       der Volksentscheid bisher erreicht hat – nicht nur für den Klimaschutz,
       sondern auch in puncto Soziale Gerechtigkeit und demokratische Kontrolle.
       
       Inzwischen tatsächlich abgeschlossen ist die keineswegs triviale
       Rücküberführung der Netze in die Öffentliche Hand: 2014 geschah das beim
       Stromnetz, 2018 beim Gasnetz, 2019 beim Fernwärmenetz von Vattenfall. Der
       Senat schuf dafür die Gesellschaften Stromnetz Hamburg (SNH), Gasnetz
       Hamburg (GNH) und 2022 die Hamburger Energiewerke (HENW) mit den beiden
       Versorgern Wärme Hamburg und Hamburg Energie. Wärme Hamburg gehört auch das
       Leitungsnetz.
       
       Zu den Prämissen der Initiative gehörte, dass die Versorgung mit Strom und
       Wärme zu den Grundbedürfnissen der Bevölkerung gehöre und daher in die
       öffentliche Hand. Sie dürfe nicht in die Hände profitorientierter Konzerne
       gelegt werden. Dabei gibt es bei den Netzen für Strom und Gas, die allen
       Anbietern offen stehen müssen, kaum Spielraum: Die Netzentgelte sind
       gesetzlich reguliert und an die Investitionen gekoppelt. Ähnliches gilt für
       die Fernwärme.
       
       ## Die Kundschaft muss hoffen
       
       Spielraum gibt es beim Vertrieb, wo Hamburg Energie mit anderen Strom- und
       Gasanbietern konkurriert. Wärme Hamburg dagegen ist ein Monopolist, weil er
       über sein Netz selbst verfügt und der Senat Privathaushalten vorschreiben
       kann, sich anzuschließen. Hier kann der Kunde nur hoffen, dass Wärme
       Hamburg effizient wirtschaftet und der Senat keine größeren Überweisungen
       erwartet. Als Beispiel für soziales Handeln der Unternehmen nennt der Senat
       das Aussetzen von Energiesperren während der Pandemie.
       
       Strom zum geringen und Wärme zum überwiegenden Teil produzieren die
       städtischen Gesellschaften selbst – sodass der Senat hier den Hebel für den
       Klimaschutz ansetzen kann und auch tut. So projektiert er etwa Speicher für
       überschüssigen Windstrom, Flusswärmepumpen und [3][Geothermiebohrungen].
       
       Umso enttäuschter sind daher etwa der BUND und Robin Wood, die zu den
       Gründern von „Unser Hamburg – unser Netz“ gehören, von dem, [4][was der
       grüne Umweltsenator Jens Kerstan mit dem Kraftwerk vorhat: Statt Kohle Holz
       zu verbrennen,] bringe den Klimaschutz nicht voran. „Unsere wichtigsten
       Kohlenstoffspeicher, die Wälder, dürfen nicht verheizt werden“, mahnte Jana
       Ballenthien von Robin Wood. Frauke Kohrs vom BUND forderte, „ehrliche
       Aussagen darüber, was technisch möglich ist und welche Entscheidungen auf
       rein wirtschaftlichen Überlegungen basieren“.
       
       An dieser Stelle kritisiert Gilbert Siegler vom Hamburger Energie-Tisch
       (HET), dass es mit der versprochenen Transparenz und Beteiligung nicht weit
       her sei. Im HET sind Leute versammelt, die es sich zur Aufgabe gemacht
       haben, die Umsetzung des Volksentscheids zu begleiten. Das Begleitgremium
       zu Tiefstack habe geheim getagt, sagt Siegler, „kein einziger Umweltverband
       war dabei“. Umweltsenator Kerstan poche darauf, dass er der Bürgerschaft,
       nicht den Verbänden verpflichtet sei. Die Energiegesellschaften als GmbHs
       zu organisieren, erschwere überdies eine demokratische Kontrolle.
       
       ## Unnötiger Fernwärme-Tunnel unter der Elbe
       
       Der [5][HET wirft dem Senat auch vor, bei der Fernwärme eine unnötig teure
       Lösung gewählt zu haben,] die einen Tunnel unter der Elbe nötig macht.
       Dessen Bau setze große Mengen CO2 frei und verlängere den Betrieb d[6][es
       50 Jahre alten Kohlekraftwerks Wedel, das längst hätte abgeschaltet werden
       sollen].
       
       Für die Zukunft müsse der Senat von der Vorstellung abrücken, Wärme aus der
       Müllverbrennung sei CO2-frei. „[7][Das hilft dem Klima überhaupt nicht“,
       kritisiert der HET]. Überdies gebiete der Volksentscheid, auch die drei
       Fernwärmenetze, die noch im Besitz von Eon verblieben seien, bei nächster
       Gelegenheit zurückzukaufen.
       
       Bei dem bereits geschehenen Kauf für insgesamt rund zwei Milliarden Euro
       [8][hatte die Initiative versprochen], dieser werde sich selbst
       finanzieren. Finanzsenator Andreas Dressel verweist auf Einnahmen in Höhe
       von 647 Millionen Euro seit dem Kauf der ersten Tranche von 25,1 Prozent
       2012, also vor dem Volksentscheid. Da die Stadt die Unternehmen ja erst
       nach und nach vollständig übernommen hat, werden die Einnahmen im
       Jahresdurchschnitt noch steigen.
       
       In einer früheren Version dieses Artikels stand, die Umweltverbände hätten
       vor dem Kohlekraftwerk Tiefstack demonstriert, sie taten das aber in
       Sichtweite des Rathauses.
       
       21 Sep 2023
       
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