# taz.de -- Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Lindners Plan der Widersprüche
       
       > Der Entwurf des Finanzministers für den Haushalt 2024 ist realitätsfremd.
       > Er bildet weder die ökologischen noch die ökonomischen Herausforderungen
       > ab.
       
 (IMG) Bild: Wofür wir Geld ausgeben, sagt viel über uns als Gesellschaft aus
       
       Es wird zu wenig über Geld geredet. Im privaten Bereich sowieso: Wer ist
       schon bereit, seinen Freund:innen ehrlich mitzuteilen, wie viel man
       verdient? Man möchte sich nicht schämen müssen, will Konventionen nicht
       verletzen oder hat Angst vor Neid. Ganz heikel kann es werden, wenn eine
       [1][Erbschaft vom Himmel] fällt – was hierzulande oft vorkommt, vor allem
       in Westdeutschland. Viele sind reich, ohne es sich einzugestehen.
       
       Wer eine Eigentumswohnung im Wert von 600.000 Euro besitzt, gehört schon zu
       den reichsten 5 Prozent der Bevölkerung. Das ist politisch relevant. Nicht
       sprechen bedeutet nicht wissen. Und die eigenen materiellen Verhältnisse im
       Ungefähren zu lassen, korrespondiert mit der Unfähigkeit, die öffentlichen
       Finanzen zu verstehen. Wer kann schon zwei, drei [2][Basisdaten des
       Bundeshaushalts] nennen, der Anfang September im Bundestag diskutiert
       wurde?
       
       Sein Volumen, den Anteil der Sozialausgaben, der Subventionen für
       Unternehmen, der Investitionen in öffentliche Infrastruktur? Dabei spiegeln
       sich die großen gesellschaftlichen Debatten in den tatsächlichen Einnahmen
       und Ausgaben des Staates wider. Wofür geben wir gemeinsam Geld aus, welche
       Ziele wollen wir damit erreichen, wie soll unser Land in 20 Jahren
       aussehen? Zahlen können nerven, vor allem so große, schwer zu fassende wie
       Milliarden Euro. Dabei sagen sie so viel.
       
       Zwei kleine Beispiele: Einerseits wollen die Koalitionspartner SPD, Grüne
       und FDP 200 Millionen Euro im Haushalt 2024 kürzen. 200 Millionen Euro, die
       im laufenden Jahr noch für Programme ausgegeben werden, um
       [3][Langzeitarbeitslose] für neue Tätigkeiten zu befähigen. So dürfte es
       für viele Menschen noch schwerer werden, ins Berufsleben zurückzufinden,
       und das ausgerechnet in einer Zeit, da Mangel an Beschäftigten herrscht.
       
       ## Steuerfreies Kerosin
       
       Andererseits verzichtet die Bundesregierung komplett auf die
       [4][Besteuerung von Kerosin], das Flugzeuge als Treibstoff tanken.
       Ausweislich einer Berechnung des Umweltbundesamts gehen dem Staat dadurch
       bis zu 8 Milliarden Euro pro Jahr verloren. Nebenbei verursacht das
       erhebliche Umweltschäden, weil die Flugunternehmen weniger Anreiz zum
       Spritsparen haben. Die Regierung leistet sich eine umweltschädliche
       Subvention der Fliegerei, während sie für 200 Millionen Euro Sozialausgaben
       zugunsten Langzeitarbeitsloser nicht genug Geld zu haben meint.
       
       Dieser Widerspruch – einer von vielen – findet sich im Haushaltsplan 2024,
       den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kürzlich mit der Ansage
       vorstellte, die Zeit des großzügigen Geldausgebens müsse nun vorbei sein.
       Nach der hohen Verschuldung der Jahre 2020 bis 2022, ausgelöst durch die
       Coronapandemie und den [5][russischen Angriff auf die Ukraine], solle jetzt
       wieder finanzielle Disziplin herrschen. Aber spart Lindner – und mit ihm
       die Ampelkoalition – nicht am falschen Ende?
       
       Die Sparpolitik scheint aktuell ohnehin nicht zum Ziel zu führen. Während
       der Finanzminister auf der einen Seite ein paar kleinere Streichungen
       durchsetzt, soll der Haushalt von Bundesarbeits- und Sozialminister
       Hubertus Heil (SPD) im kommenden Jahr trotzdem auf fast 172 Milliarden Euro
       wachsen. Das sind etwa 5 Milliarden Euro mehr als 2023. So macht Heils Etat
       dann fast zwei Fünftel des gesamten Budgets aus, welches insgesamt 446
       Milliarden Euro umfasst.
       
       ## Nur die Inszenierung einer Sparpolitik
       
       Die Gründe für die Anhebung: unter anderem höhere Zuschüsse an die
       Rentenversicherung und [6][zusätzliche Ausgaben für das Bürgergeld], das
       Hartz IV abgelöst hat. Die öffentlich breit diskutierten Kürzungen im
       Sozialbereich, unter anderem bei der Förderung Langzeitarbeitsloser, werden
       also durch Mehrausgaben an anderer Stelle mindestens ausgeglichen. Das ist
       kein sozialer Kahlschlag, sondern eher die Inszenierung einer
       vermeintlichen Sparpolitik.
       
       Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 ist nicht auf der Höhe der Zeit. Statt
       die Ausgaben massiv zu senken, wäre an entscheidenden Stellen mehr Geld
       nötig. Denn die globalen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen
       bilden sich in der augenblicklichen Haushaltspolitik nicht ausreichend ab.
       So sollen in der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine die hiesigen
       [7][Ausgaben für Militär und äußere Sicherheit] dauerhaft auf 2 Prozent der
       Wirtschaftsleistung wachsen, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
       unlängst wieder im Bundestag.
       
       Im Vergleich zu heute wären das über 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr.
       Augenblicklich enthält der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius
       (SPD) 52 Milliarden Euro. Noch kann er die fehlenden Mittel aus dem
       schuldenfinanzierten [8][Sondervermögen für die Bundeswehr] bestreiten. Auf
       Dauer jedoch wird das nicht reichen. Dann sind sehr hohe zusätzliche
       Beträge nötig. Doch ein Plan dafür existiert nicht einmal ansatzweise.
       
       Parallel zum Krieg sortiert sich auch die Geopolitik neu. In Frontstellung
       zu Russland und China sowie in Konkurrenz zu den USA strebt die Europäische
       Union eine gewisse Selbstversorgung mit strategischen Produkten an. Deshalb
       erhalten plötzlich ausländische Unternehmen, die in Deutschland
       Computerchips, Elektrobatterien oder Solarzellen herstellen wollen,
       [9][Milliarden Euro Subventionen] – eine teure, wenngleich nötige Politik,
       um die ökonomischen Souveränität in Konfliktfällen zu gewährleisten.
       
       ## Investitionsbedarf: 100 Milliarden Euro
       
       Die geplante Transformation zur Klimaneutralität kommt hinzu. Bis 2045,
       in nur 22 Jahren, soll sie nahezu abgeschlossen sein. Stahlhersteller wie
       Salzgitter oder Thyssenkrupp, die vom Brennstoff Kohle auf grünen
       Wasserstoff umstellen, unterstützt die Bundesregierung ebenfalls mit
       gigantischen Beträgen. Noch lässt sich das benötigte Kapital aus dem
       teilweise kreditfinanzierten Klima- und Transformationsfonds des
       Wirtschaftsministeriums bestreiten, doch mittelfristig könnten dessen
       eigene Einnahmen hinter den Ausgaben zurückbleiben.
       
       Schon jetzt beziffern Wirtschaftsforscher:innen den zusätzlichen
       Investitionsbedarf des Bundes auf eine Größenordnung von 100 Milliarden
       Euro jährlich. Das ist ungefähr die doppelte Summe dessen, was
       Finanzminister Lindner in den kommenden Jahren als Investitionen anpeilt.
       Wo die fehlenden Mittel herkommen könnten, weiß in der Ampelregierung
       augenblicklich niemand.
       
       Dieser Mechanismus würde sich freilich anbieten: Investitionen des Bundes
       und der Länder könnten von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen
       werden. Setzte man gleichzeitig eine Obergrenze der jährlichen
       Investitionsverschuldung von beispielsweise 1 Prozent im Verhältnis zum
       Bruttoinlandsprodukt fest, würde die Gesamtverschuldung wohl nicht
       zunehmen. Denn man kann davon ausgehen, dass die Wirtschaft im Trend um
       mehr als 1 Prozent zulegt – stärker als die Zunahme der Kredite.
       
       Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen bliebe gewahrt. Wobei die Lage auch
       heute nicht besorgniserregend erscheint. Trotz Pandemie und Krieg liegt die
       deutsche Staatsverschuldung bei 67 Prozent der Wirtschaftsleistung, was der
       mit Abstand niedrigste Wert der reichen Staaten der G7-Gruppe ist. Ein
       zweiter Weg könnte darin bestehen, die umweltschädlichen Subventionen zu
       verringern. Neben der Steuerbefreiung für Kerosin finden sich im Bericht
       des Umweltbundesamts (UBA) zahlreiche eindrucksvolle Posten.
       
       ## 30 Milliarden könnten aus dem Verkehrsektor kommen
       
       Weil beispielsweise Diesel niedriger besteuert wird als Benzin, leistet
       sich der Staat eine jährliche Mindereinnahmen von rund 8 Milliarden Euro.
       Die Begünstigung von Dienstwagen von Unternehmen schlägt mit rund 3
       Milliarden Euro zu Buche. So bezifferten die UBA-Expert:innen die gesamten
       Steuerverluste allein im Verkehrssektor mit rund 30 Milliarden Euro.
       Sicherlich stellte der Entzug dieser Vergünstigungen zusätzliche
       Belastungen für die Autonutzer:innen dar.
       
       Angesichts der Finanzierungserfordernisse könnte die Regierung aber
       mindestens erwägen, die Subventionen nach und nach abzuschmelzen. Das
       stünde auch im Einklang mit der Transformationslogik zur Klimaneutralität.
       Die Debatte über diese Vorschläge ist allerdings nicht neu. Und bisher
       verlief sie fruchtlos. Denn eine Spar-Partei – Union oder FDP – sitzt immer
       in der Bundesregierung.
       
       Den Abbau umweltschädlicher Subventionen lehnen die Konservativen und
       Liberalen weitgehend ab, weil es sich um Steuererhöhungen handele – was ja
       auch stimmt.
       
       Klein-Klein-Sparpolitik, eine Milliarde Soziales hier-, eine andere
       dorthin, gepaart mit der Behauptung, es gäbe keine finanziellen Spielräume,
       erscheint ihnen offenbar als die leichtere Alternative. Aber selbst bei SPD
       und Grünen sind manche Politiker:innen nicht davon überzeugt, dass es
       eine gute Idee wäre, die Schuldenbremse aufzuweichen.
       
       ## Ein politisches Geschäft machen
       
       Vielleicht aber ließe sich die blockierte Diskussion verflüssigen, indem
       man ein politisches Geschäft macht: Steuersenkungen für Unternehmen im
       Gegenzug für die Ausweitung der staatlichen Einnahmen bei Subventionen und
       Krediten. Die im internationalen Maßstab vergleichsweise hohen Sätze der
       hiesigen Gewinnsteuern für Firmen brennen den Wirtschaftspolitikern von
       Union und FDP unter den Nägeln.
       
       Während hierzulande viele Kapitalgesellschaften über 30 Prozent zahlen,
       haben Staaten wie USA, Frankreich und Großbritannien ihre Abgaben auf 26
       Prozent und weniger gesenkt. Dass Deutschland nachzieht, könnte auch die
       gegenwärtige Wirtschaftsschwäche mildern und ein positives Zeichen für
       einen Aufschwung senden.
       
       Jedenfalls erscheint dringend nötig, auf neue Art über Geld zu reden,
       privat und öffentlich. Gerade Erbschaften sind so ein Schnittstellen-Thema.
       Gerade wer viel erbt, wird hierzulande erstaunlich niedrig besteuert.
       Sollten wir uns das leisten? Sparpolitik in Bund, Ländern und Kommunen
       bedeutet heute, künftigen Wohlstand, Sicherheit und Selbstbestimmung aufs
       Spiel zu setzen.
       
       17 Sep 2023
       
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