# taz.de -- 50 Jahre nach dem Putsch in Chile: Geister, die uns weiter umtreiben
       
       > Der Verfassungsprozess ist gescheitert. Ein Bruch mit dem Erbe der
       > Pinochet-Zeit fehlt. Das stellt Chile bis heute vor große Unsicherheiten.
       
 (IMG) Bild: Chiles Präsident Boric zwischen Militärs beim Fahneneid im Juli dieses Jahres
       
       Als [1][Gabriel Boric] im Dezember 2021 zu Chiles neuem Präsidenten gewählt
       wurde, versprach er, die großen Probleme des Landes anzugehen: Sicherheit
       und öffentliche Ordnung unter Wahrung der Bürger*innenrechte. Zu der Reihe
       an Maßnahmen, die Boric vorstellte, gehörte auch die Neugründung der
       chilenischen Militärpolizei, den Carabineros.
       
       Die Militärpolizei war seit Jahren kontinuierlich in die Kritik geraten:
       2017 durch einen Korruptionsskandal und die massive Veruntreuung
       öffentlicher Gelder, später durch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen
       gegen die indigenen [2][Mapuche] und schließlich auch [3][gegen
       Demonstrierende] bei der sozialen Revolte von 2019.
       
       Mit einem Blick auf diese Zustände überrascht das Lob, das der Stabsleiter
       beim deutschen Bundeskriminalamtes (BKA), Sigurd Jäger, für die Carabineros
       übrig hatte. Jäger erklärte Anfang 2022 öffentlich, er habe einen „sehr
       positiven Eindruck“ von dieser Organisation, „gut strukturiert,
       qualifiziert, sehr professionell in diversen Bereichen“.
       
       Anlass für Jägers Erklärung war eine Fortbildung zu organisierter
       Kriminalität, Drogenhandel und Cyberkriminalität, die im Januar 2022 in
       Chile stattfand. Die Zusammenarbeit deutscher und chilenischer
       Sicherheitsbehörden wurde noch unter dem rechten Vorgängerpräsidenten,
       Sebastián Piñera, beschlossen und im Jahr 2022 unter Präsident Boric
       verlängert.
       
       ## Bedingungslose Rückendeckung für Gewalt der Carabineros
       
       Inzwischen sind keine Fortschritte zu verzeichnen. Statt einer Neugründung
       der Carabineros wird nun unter Boric eine „Reform“ der Institution
       angestrebt. Praktisch bedeutet das vor allem eine Stärkung: So flossen 2023
       große Teile des riesigen Haushalts für Sicherheit und Ordnung – 4,4 Prozent
       mehr als 2022 – in die Töpfe der Carabineros.
       
       Auch das kürzlich verabschiedete Gesetz zur „bevorzugten legitimen
       Verteidigung“, auch „Finger-am-Abzug-Gesetz“ genannt, ist als
       bedingungslose Rückendeckung für die Carabineros zu verstehen, auch wenn im
       Einsatz Menschen erschossen werden. Weil das Gesetz Sicherheitskräften
       juristische Immunität gewährt, stößt es bei zahlreichen
       Menschenrechtsorganisationen, Rechtsexpert*innen und
       Kriminolog*innen auf Ablehnung.
       
       Der wichtigste Grund für die Kritik ist, dass das Gesetz in bestehende
       Rechtsnormen eingreift und die Ungleichheit vor dem Gesetz verankert:
       Einerseits erwarten Personen, die für Angriffe auf Polizist*innen und
       Militärs angeklagt sind, nun höhere Strafen. Andererseits sichert das
       Gesetz Sicherheitskräften institutionalisierte Straffreiheit oder
       Strafminderung zu, wenn sie im Rahmen ihrer Arbeit Waffen einsetzen. Diese
       Regelung ist den Rechtsnormen, von denen Verantwortliche für
       Menschenrechtsverletzungen in der Diktatur profitiert haben, sehr ähnlich.
       
       Borics Regierung und die rechte Opposition haben sich außerdem darauf
       geeinigt, noch in diesem Jahr 31 weitere Gesetzesvorhaben zu Sicherheit und
       öffentlicher Ordnung zu verabschieden. Dazu zählen etwa die Gründung eines
       Sicherheitsministeriums sowie der Ausbau staatlicher Geheimdienste und
       Gefängnisse. Zu dem Maßnahmenpaket gehört auch die Verlängerung des
       [4][Ausnahmezustands im Gebiet der Mapuche]. Dieser war auf Borics Antrag
       hin vom chilenischen Kongress verhängt worden. Hatte sich Chiles Präsident
       früher geweigert, bewaffnete Handlungen von Mapuche-Gruppierungen als
       „terroristisch“ einzustufen, rechtfertigt er Monate nach Amtsantritt den
       Ausnahmezustand mit „Handlungen mit terroristischem Charakter“.
       
       ## Boric schließt mehr Bündnisse als gedacht
       
       Nun bestehen Teile der Opposition darauf, ähnliche Ausnahmeregelungen auch
       in anderen Regionen anzuwenden. So fordern sie die zusätzliche
       Stationierung von Militärs in weiteren Regionen im Süden und in den
       Grenzregionen im Norden des Landes, über die Migrant*innen nach Chile
       gelangen.
       
       17 Jahre lang hat Chile unter Staatsterrorismus gelebt, angelehnt an die
       Nationale Sicherheitsdoktrin und Frankreichs Kolonialpolitik zur
       Aufstandsbekämpfung in Algerien. Die heutigen Sicherheitsstrategien und
       -debatten sind stark mit dieser Phase der chilenischen Geschichte
       verbunden, aber das wird von den Regierungen nicht thematisiert. Vor diesem
       Hintergrund stellt sich die Frage: Wie konnte es zu dieser Kontinuität
       kommen?
       
       Antworten auf diese Frage gibt es viele – und sie werden immer noch viel
       diskutiert. Dabei spielen politisch-institutionelle Fragen und die Stimmung
       in der Gesellschaft mit in die Debatte hinein. Auf politischer Ebene sind
       die aktuellen Kräfteverhältnisse im Kongress entscheidend, denn dort kann
       jede einschneidende Reform verhindert werden.
       
       Aus Unerfahrenheit und in Ermangelung einer konstanten Regierungslinie sah
       sich Boric nach wenigen Monaten an der Regierung gezwungen, gegen die
       starke Opposition wieder mehr Bündnisse mit den Mitte-links-Kräften der
       Nachdiktaturzeit einzugehen – was die Möglichkeiten grundlegender
       Veränderung einschränkt.
       
       ## Falsche Antworten auf die Forderungen von 2019
       
       Noch schlimmer steht es im [5][Verfassungsrat], der nach der
       überwältigenden Ablehnung des ersten Entwurfs nun mit der Ausarbeitung
       eines neuen Verfassungstextes beauftragt ist. Hier haben Rechte und
       Ultrarechte eine absolute Mehrheit, das Ergebnis könnte sogar noch
       schlimmer ausfallen als die derzeit geltende Verfassung aus Diktaturzeiten.
       
       Auf gesellschaftlicher Ebene ist die Frage interessant, was zwischen der
       Revolte und der Ablehnung der neuen Verfassung passiert ist. Diese vier
       Jahre waren intensiv, rasend schnell und gleichzeitig so ereignisreich wie
       ein Jahrzehnt: Wir haben die einschneidende Revolte von 2019 und ihre
       Folgen erlebt; das Eingesperrtsein während der Pandemie unter einer rechten
       Regierung, die auf den Gesundheitsnotstand mit Sicherheitsmanagement
       reagierte, und einen Verfassungsprozess, der wichtige Debatten und einen
       fortschrittlichen Verfassungstext hervorbrachte. Dass dieser im
       [6][Plebiszit von 2022] abgelehnt wurde, ist ein Ausdruck der
       Politikverdrossenheit, von der die Ultrarechte profitiert hat.
       
       Entscheidend für diese Entwicklung war, wie das politische System 2019 auf
       die Forderungen von Millionen Chilen*innen während der Revolte reagiert
       hat. Statt die Rufe nach höheren Renten und Löhnen, nach besserer
       Gesundheit und Bildung zu hören, bot man eine neue Verfassung an. Doch
       damit ging es den Menschen nicht besser.
       
       Das Gefühl der Unsicherheit wurde durch eine neue Art von Gewaltverbrechen
       verstärkt. Ein gefundenes Fressen für Konservative, die die Kriminalität
       sofort mit der angestiegenen Einwanderung nach Chile erklärten – obwohl
       längst bekannt ist, dass das eine nicht mit dem anderen zusammenhängt. Die
       Rechte hat es geschafft, statt der Verfassungsfrage das Thema Sicherheit
       auf die Agenda zu setzen – auch dank einer großen Medienkampagne.
       Progressive Kräfte mühten sich währenddessen damit ab, die wichtigen Themen
       des Verfassungsentwurfs sichtbar zu machen – erfolglos, ließ sich das in
       Umfragen prophezeite „Nein“ zum Entwurf doch nicht mehr umkehren.
       
       ## Kontinuität von Repression und Straflosigkeit
       
       Wenn man die Kontinuität repressiver Staatspraktiken langfristig verstehen
       will, gäbe es viele Aspekte zu beachten, meint die Strafverteidigerin
       Karinna Fernández. „Auf den wichtigsten Aspekt, der Repression und
       Menschenrechtsverletzungen abgesichert hat, weist [der argentinische Anwalt
       und Aktivist; Anm. d. Aut.] Juan Méndez seit den 1970er Jahren hin: Laut
       internationalem Menschenrecht stehen Staaten insbesondere in
       Übergangsphasen in der Pflicht, die Beteiligten und ihre Vollstrecker ihrer
       Ämter zu entheben. Nur so kann eine Gesellschaft zu Gerechtigkeit kommen,“
       erklärt Fernández gegenüber der taz.
       
       In Chile ist das nie passiert. Nach dem Ende der Diktatur blieb Pinochet
       General und wurde später Senator. Und er war damit nicht der Einzige. „Die
       Henker haben ihre Machtstellung behalten und sind immer noch eng mit der
       Elite, vor allem der wirtschaftlichen Elite, verbunden“, erklärt Fernández
       weiter. In der Phase des Staatsterrorismus haben sie aktiv an den
       wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Veränderungen
       mitgewirkt. Dazu gehört auch die Privatisierung staatlicher Ressourcen und
       Leistungen, die auf einem freien Markt die gesellschaftliche Ungleichheit
       noch verschärft und zur Bereicherung einiger weniger beigetragen hat.
       
       Das sind die Grundlagen für die systemische Straflosigkeit in Chile. Und
       die wiederhole sich immer wieder, wie Fernández an einem Beispiel von 2012
       erläutert: „Bei den großen Demonstrationen mit sozialen Forderungen in
       Aysén im Süden Chiles verlor einer von 10.000 Menschen in der Region
       infolge der Polizeirepression ein Auge.
       
       ## Die Logik der Diktatur bleibt
       
       Doch die Leiter dieser Polizeieinsätze wurden später befördert. Manche von
       ihnen hatten während der Repression, die den Protesten von 2019 folgte,
       Führungspositionen übernommen. Jetzt bekleiden sie Posten auf Landesebene.“
       Einer von diesen Polizisten ist Ricardo Yañez, heute Generaldirektor der
       Carabineros. „Die Verbrechen wiederholen sich“, so der Anwalt.
       
       Auch in der Zeit nach der Diktatur wurde angesichts fehlender Sozialpolitik
       Repression zur Systemstabilisierung eingesetzt. Das vorherrschende
       Verständnis von öffentlicher Ordnung und Sicherheit wurde nie kritisch
       hinterfragt. Dieselbe Logik der Diktatur wurde beibehalten. Im
       demokratischen Chile wurde laut dem Anwalt Silvio Cuneo stattdessen ein
       populistischer Bestrafungsdiskurs laut: Gefängnisse wurden zu einer
       Möglichkeit, Armut zu kontrollieren. So steht die wachsende Zahl von
       Gefängnissen heutzutage zum Beispiel in keinem Verhältnis zur
       Kriminalitätsrate.
       
       In den vergangenen Jahren gab es keine Vorstöße, etwas an diesem Zustand zu
       ändern. Auch heute, nach der sozialen Revolte, mit der neuen Regierung von
       Boric und nach dem gescheiterten Verfassungsprozess, gibt es keine Aussicht
       auf Veränderung.
       
       Aus dem [7][Spanischen]: Susanne Brust 
       
       Gloria Elgueta ist Menschenrechtsaktivistin und Schwester eines in der
       Diktatur verschwundenen politischen Gefangenen
       
       11 Sep 2023
       
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