# taz.de -- Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Strafanzeige gegen Piñera
       
       > Chiles Menschenrechtskommission stellt Strafanzeige in Den Haag gegen
       > Präsidet Piñera. Der Vorwurf ist massive Polizeigewalt.
       
 (IMG) Bild: Spezialeinheiten der Polizei verhaften einen Demonstranten in Santiago im November 2019
       
       Santiago de Chile/Den Haag dpa | Wegen massiver Polizeigewalt im Einsatz
       gegen Demonstranten Ende 2019 ist der chilenische Präsident Sebastián
       Piñera beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt worden.
       Dem konservativen Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit
       vorgeworfen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der
       chilenischen Menschenrechtskommission hervorgeht.
       
       Unterstützt wird die Kommission von der Stiftung des früheren spanischen
       Richters Baltasar Garzón, der einst den ehemaligen chilenischen Diktator
       Augusto Pinochet verhaften ließ.
       
       Im Oktober und November 2019 waren in Chile täglich [1][Tausende Menschen
       auf die Straße gegangen], um einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung
       und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem zu
       fordern. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
       
       Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben. Wegen ihres [2][oft brutalen
       Vorgehens] geriet die Polizei daraufhin in die Kritik. Nach Angaben des
       Nationalen Instituts für Menschenrechte erlitten damals 460 Demonstranten
       [3][Augenverletzungen], weil die Beamten teilweise offenbar gezielt mit
       Gummigeschossen in Gesichter feuerten. Zwei Menschen erblindeten
       vollständig, 35 weitere verloren ein Auge.
       
       ## Langwieriges Verfahren mit unklaren Aussichten
       
       Nach Einschätzung der Antragsteller wurden diese Vergehen von der
       nationalen Justiz in Chile nicht angemessen verfolgt. Ob es in Den Haag
       tatsächlich zu Ermittlungen gegen Piñera kommt, ist allerdings fraglich.
       
       Nach der Anzeige wird in einer Vorermittlung zunächst geprüft, ob ein
       formelles Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Erst danach könnte das
       Hauptverfahren beginnen. Im Fall von Piñera räumen die Antragsteller in
       ihrer Mitteilung selbst ein, dass allein das Vorverfahren bis zu zehn Jahre
       dauern könnte.
       
       30 Apr 2021
       
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