# taz.de -- Ein Jahr nach Beginn der Proteste: Iran? Es ist beschämend!
       
       > Die deutsche Iran-Politik lässt zu wünschen übrig. Die Protestbewegung
       > wird nicht unterstützt. Ein Beitrag des ehemaligen Bundesumweltministers.
       
 (IMG) Bild: Der Hintergrund ist wichtig: Hier flattert die iranische Flagge vor dem IAEA-Gebäude in Wien
       
       [1][Vor fast genau einem Jahr] wurde Jina Mahsa Amini von den Schergen des
       Regimes der Islamischen Republik Iran ermordet. Seitdem lehnen sich die
       Menschen im Iran, angeführt von mutigen Frauen, gegen das Unrechtsregime
       auf. Das Kopftuch ist zum Symbol der Unterdrückung von Frauen im Iran
       geworden.
       
       Todesmutig legten Iranerinnen es massenweise ab und gingen auf die Straße,
       nachdem die Kurdin Jina Mahsa Amini wegen eines falsch sitzenden Kopftuchs
       zu Tode geprügelt wurde. Ihnen geht es um nicht weniger als den Fall des
       Regimes. Freiheit oder Terror ist die Alternative, vor der die Menschen im
       Land stehen.
       
       Für ihren Freiheitskampf verdienen sie den größten Respekt und jede
       Unterstützung, die Deutschland und die Europäische Union leisten können.
       Aber trotz vollmundiger Versprechungen während der Hochphase der Proteste
       ist die deutsche und die europäische Iran-Politik der vergangenen zwölf
       Monate ein beschämendes Beispiel grundlegend fehlgeleiteter und unehrlicher
       Außenpolitik.
       
       Während uneingeschränkte Solidarität versprochen wurde, bekamen die
       Menschen im Iran Minimalsanktionen, die weder die Mullahs noch die
       Iranerinnen und Iraner beeindruckt haben und auch nicht beeindrucken
       sollten.
       
       ## Was versprochen wurde und was tatsächlich kam
       
       Die Diskrepanz zwischen dem, was versprochen wurde, und dem, was dann
       tatsächlich an Einsatz kam, ist besonders eklatant mit Blick auf die
       deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Sie nimmt für sich eine
       feministische Außenpolitik in Anspruch, die den Einsatz gegen systematische
       Unterdrückung von marginalisierten Gruppen einer Gesellschaft ins Zentrum
       der eigenen Politik rücken will. Wo, wenn nicht im Iran, einem Land, in dem
       sich ein ganzes Volk, angeführt von Frauen, gegen ein brutales Machtregime
       auflehnt, könnte es einen offensichtlicheren Anwendungsfall für
       feministische Außenpolitik geben?
       
       Aber anstatt den Frauen im Iran ihre Stimme zu leihen und damit die
       Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die Proteste zu lenken, war die
       Außenministerin auffallend zurückhaltend. Das hat einen einfachen Grund:
       Die Bundesregierung und die Europäische Union haben sich dazu entschieden,
       die revolutionäre Bewegung im Iran zugunsten von neuen Atomverhandlungen
       mit dem Regime auszusitzen.
       
       Die Bundesregierung mag noch so lange behaupten, dass mit dem Iran nicht
       verhandelt werde. Die Treffen vor allem von Diplomaten der E3, also
       Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, mit dem iranischen
       Vize-Außenminister zeichnen ein anderes Bild. Auf der Ebene der Politischen
       Direktoren, die schon den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA)
       verhandelt hatten, sind mindestens drei Treffen in diesem Jahr bekannt:
       Zwei im E3-Format, eines auf EU-Ebene. Wie der EU-Repräsentant twitterte,
       ging es dabei explizit auch um das weitere Vorgehen beim JCPoA.
       
       ## Neue Vereinbarungen?
       
       Es wäre wünschenswert, dass die Ziele der deutschen und europäischen
       Außenpolitik wenigstens ehrlich benannt würden. Denn nur dann kann man sie
       auch diskutieren. So wird der Elefant im Raum schlicht ignoriert, der darin
       besteht, dass das Regime nachweislich kein Interesse mehr am [2][JCPoA] hat
       und sämtliche Vorschläge einer Wiederbelebung im Sommer 2022 abgelehnt
       wurden.
       
       Warum sollte Teheran auf einmal seine Meinung geändert haben und neue
       Vereinbarungen anstreben? Zumal das Regime seine Atomwaffenfähigkeit
       inzwischen so weit gesteigert hat, dass es mindestens kurz davor ist,
       glaubwürdig mit der Atombombe drohen zu können. Dieses Drohpotenzial werden
       die Mullahs sich nicht mehr nehmen lassen. Sie spielen mit uns Katz und
       Maus und schauen genüsslich zu, wie Deutschland und die EU ihnen auf den
       Leim gehen.
       
       Statt das Regime zu isolieren, wird ihm durch Treffen und Gespräche, die
       der iranische Außenminister anschließend prompt auf Twitter verbreitet,
       Legitimation verliehen. Das Regime nutzt dies als Waffe gegen das eigene
       Volk. Die Botschaft lautet: Seht her, ihr könnt euch noch so sehr
       auflehnen, Europa wendet sich nicht von uns ab.
       
       ## Die rote Linie der Mullahs: die Terrorlistung
       
       Dabei hätte die EU es in der Hand, den Mullahs zu zeigen, auf wessen Seite
       sie steht, indem sie mit der Terrorlistung der Islamischen
       Revolutionsgarden Ernst macht. Die Terrorlistung wird von den Mullahs als
       rote Linie begriffen, die – davon muss man ausgehen – [3][zu einem Ende der
       Atomgespräche] führen würde. Darum findet sie nicht statt. Denn rechtlich
       ist die Terrorlistung der Revolutionsgarden, anders als vom Auswärtigen
       Amt wieder und wieder behauptet, machbar. Sie ist sogar überfällig.
       
       Allein die Ermittlungen und Anklage des deutschen Generalbundesanwalts im
       Fall der Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen würden
       ausreichen. Hinzu kommen Ermittlungen in vielen anderen EU-Staaten und
       Drittstaaten, die ebenfalls zur Beweisführung herangezogen werden können.
       Statt immer neue Ausreden anzuführen, sollte sich Außenministerin Baerbock
       endlich eindeutig und aktiv für dieses Ziel in der EU einsetzen.
       
       Wenn ein ganzes Volk im Hass gegen die Herrschenden geeint ist, dann lässt
       es sich nicht dauerhaft unterdrücken. Ich habe daher weiterhin Hoffnung,
       dass es den Menschen im Iran gelingen wird, sich aus der Unterdrückung der
       Mullahs zu befreien. Darum sind sie es, die wir unterstützen sollten, indem
       wir mit den Mitteln, die wir haben, dem Regime das Leben so schwer wie
       möglich machen.
       
       Ein Erfolg der Revolution im Iran, ob heute, morgen oder in einigen Jahren,
       wäre ein Weltereignis im positiven Sinne. Millionen Menschen würden sich
       aus der Unterdrückung befreien, Israel wäre ein Stück sicherer und die
       Dynamik der ganzen Region, in die das Regime Terror exportiert, würde sich
       zum Positiven verändern. Dass die deutsche und die europäische Außenpolitik
       diese Chance nicht sehen und auf der falschen Seite der Geschichte stehen,
       ist ein riesiges Versäumnis. Aber die Iranerinnen und Iraner werden es
       notfalls auch ohne Hilfe schaffen.
       
       14 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Norbert Röttgen
       
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