# taz.de -- Teilrückzug der Soros-Stiftung aus EU: Eine Lücke für Rechtspopulisten
       
       > Mit dem Teilrückzug der Open Society Foundations aus Europa fürchten NGOs
       > und Politiker mangelnde Unterstützung für Demokratie.
       
 (IMG) Bild: George Soros mit seinem Sohn Alexander in einem auf (noch) Twitter geteilten Bild im Februar
       
       Wien/Brüssel taz | Die Open Society Foundations (OSF) wird ihre Arbeit
       innerhalb Europas ab 2024 „extrem limitieren“. Darüber berichtete erst
       [1][RFE/RL Ungarn Mitte August]. Weltweit tätige Organisationen wie Human
       Rights Watch, Transparency International, Amnesty International werden
       derzeit von OSF unterstützt.
       
       Auf taz-Anfrage gibt sich die OSF verschlossen über die Hintergründe der
       aktuellen Entscheidung. Der Großteil der Finanzmittel werde auf
       „spezifische Wirkungsräume ausgerichtet, die in den kommenden Jahren
       definiert werden“, heißt es von einem Sprecher. Nur eine konkrete Zahl:
       Mindestens 40 Prozent des weltweiten Personals soll abgebaut werden.
       
       Die Soros-Stiftung lässt sich nicht in die Karten schauen. Ein anderer
       Sprecher erklärte lediglich, man werde auch zukünftig
       zivilgesellschaftliche Gruppen europaweit finanzieren. „Darüber hinaus
       halten wir an unserer Unterstützung für die europäischen
       Roma-Gemeinschaften fest“, so der Sprecher. Über nationale Stiftungen will
       sich die OSF auch künftig für Menschenrechte, Demokratie und
       verantwortungsvolle Regierungsführung einsetzen. Der Schwerpunkt soll den
       Angaben zufolge aber wohl in der Ukraine, Moldau, Kirgisistan und den
       westlichen Balkanstaaten liegen.
       
       Der Teilrückzug dürfte auch damit zu tun haben, dass OSF-Gründer George
       Soros (93) die Kontrolle über seine Stiftungen an seinen Sohn Alexander
       (37) übergeben hat. Der will den Fokus auf die USA lenken und eine
       Wiederwahl Donald Trumps im November 2024 verhindern.
       
       ## Central European University wird weiterhin unterstützt
       
       Die 1991 gegründete und von Soros finanzierte Central European University
       (CEU) wird laut jetzigen Infos nicht betroffen sein. „Unser Engagement für
       die CEU geht weiter“, heißt es vom OSF. Bereits 2018 hat die CEU ihr
       Hauptquartier von Budapest nach Wien verlegt, infolge zunehmenden
       politischen Drucks und eines neuen ungarischen Hochschulgesetzes 2017.
       
       Allein in Ungarn: Kaum eine NGO wird derzeit nicht von Open Society
       Foundations (OSF) befördert – vom kleinen politischen Thinktank über die
       Menschenrechtsorganisation Hungarian Helsinki Committee bis hin zu einigen
       der wenigen verbliebenen unabhängigen Medien. Knapp 9 Millionen Euro betrug
       die OSF-Fördersumme 2021 allein in Ungarn. Die Entscheidung der OSF sei
       nicht überraschend gekommen, es habe bereits solche Gerüchte gegeben, sagt
       Jozsef Martin, Direktor von Transparency International (TI) Hungary, der
       taz.
       
       Die aktuellen Projekte seiner Organisation seien nicht in Gefahr, die
       Kürzungen sollen aber bereits nächstes Jahr losgehen. Ihm zufolge sei es
       noch schwer vorherzusagen, wie die Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft
       sein werden. „Vor allem ländliche NGOs werden stark betroffen sein, die
       sich oft hauptsächlich über die OSF finanzieren“. Die überregionalen
       Organisationen seien meist breiter aufgestellt, so auch TI, das mit 15
       Prozent einen relativ kleinen Teil seines Budgets von OSF bezieht.
       
       Seit Jahren war Soros der deklarierte Staatsfeind von Ministerpräsident
       Viktor Orbán. Im Wahlkampf 2019 plakatierte die ungarische Regierung
       flächendeckend Soros in unvorteilhafter Pose. Soros wolle Nationalstaaten
       auflösen und ihre Bevölkerungen durch Migranten ersetzen, so der
       Begleittext. Bereits 2015 hatte Orbán „große Geldmänner“ wie Soros für die
       Migrationskurse verantwortlich gemacht. Dass die Schmutzkübelkampagnen der
       Regierung der Hauptgrund für den Teilrückzug der OSF waren, glaubt Martin
       nicht: „Die gab es bereits viele Jahre lang, OSF war jahrelang der
       Sündenbock Orbáns“. Über die genauen Gründe könne er aber auch nur
       spekulieren.
       
       Ironischerweise war es Soros, der Orbán in frühen Jahren bei seinem
       Aufstieg maßgeblich unterstützt hat. Dessen Oppositionspartei Fidesz, kurz
       vor der Wende 1988 gegründet, war damals radikal-liberal. Soros finanzierte
       unter anderem eine Parteizeitung und die Büromieten. Viele Parteimitglieder
       konnten dank OSF-Stipendien ins Ausland gehen, Orbán selbst ging so nach
       Oxford. Im Zuge seines Umbaus Ungarns zur illiberalen Demokratie ab 2010
       machte Orbán Soros zum Feindbild.
       
       ## Ungünstiger Zeitpunkt für die Europäische Union
       
       Für die Europäische Union (EU) kommt die Ankündigung von OSF zur Unzeit.
       Knapp ein Jahr vor der Europawahl im Juni 2024, bei der ein weiterer
       Vormarsch der Rechtspopulisten und EU-Gegner droht, brauchen die
       Europafreunde jede Unterstützung. Die Soros-Stiftung zählte bisher zu den
       besten EU-Verbündeten, denn sie unterstützte die Zivilgesellschaft für
       Grundrechte und europäische Werte in beispielsweise Ungarn, Polen oder der
       Ukraine. 2021 wurden nach Angaben der Stiftung 209,4 Millionen US-Dollar
       für Projekte in Europa und Zentralasien ausgegeben. Insbesondere in Ungarn
       und [2][Polen schreitet der Demokratieabbau] in Besorgnis erregendem Tempo
       voran.
       
       Der angekündigte Rückzug der linksliberalen Gruppe von Stiftungen OSF aus
       Europa gefährdet viele Projekte, warnt Alberto Alemanno, ein
       Europarechts-Experte aus Paris. Keine andere Organisation habe mehr für die
       Zivilgesellschaft in Europa getan. Nun drohten konservative und religiöse
       Organisationen in die Lücke zu stoßen. Sorgen macht sich auch Daniel
       Freund, grüner deutscher Europaabgeordneter: „Es ist enttäuschend, dass
       sich ausgerechnet jetzt einer der wichtigsten Alliierten im Kampf gegen
       Korruption und Demokratieabbau in weiten Teilen aus Europa zurückzieht.“
       
       Allerdings ist die OSF nicht der einzige Geldgeber – auch die EU hat viele
       zivilgesellschaftliche Projekte in Europa unterstützt, und die OSF bekam
       selbst Geld aus Brüssel. Nach Angaben von Budgetkommissar Johannes Hahn
       flossen im vergangenen Jahr 3,3 Millionen Euro in zwei Projekte in
       Bulgarien und der Slowakei.
       
       Wird die EU diese Projekte auch künftig fördern bzw. Soros’ Rückzug
       finanziell ausgleichen? Die EU-Kommission hält sich bedeckt, mehrere
       taz-Anfragen blieben unbeantwortet. [3][Im beginnenden Europawahlkampf]
       könnte eine Zusage leicht zum Politikum werden.
       
       30 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/floragaramvolgy/status/1691141249271816192
 (DIR) [2] /Eskalation-zwischen-Polen-und-der-EU/!5804019
 (DIR) [3] /Europa-und-AfD/!5949693
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Florian Bayer
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) George Soros
 (DIR) Soros-Stiftung
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Polen
 (DIR) Europawahl
 (DIR) Sinti und Roma
 (DIR) Europawahl
 (DIR) US-Botschaft
 (DIR) Rechter Populismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Einsatz für Rechte von Sinti und Roma: George Soros erhält Europäischen Bürgerrechtspreis
       
       Der US-Milliardär George Soros hat den Europäischen Bürgerrechtspreis der
       Sinti und Roma erhalten. Er belohnt Einsatz für deren Rechte und
       Gleichstellung.
       
 (DIR) AfD wählt Krah zum EU-Spitzenkandidaten: Radikaler geht immer
       
       Der rechtsradikale Maximilian Krah führt nun die AfD-Liste für die
       Europawahl an. Auf dem Parteitag stellte Höcke die Machtfrage – und behielt
       die Oberhand.
       
 (DIR) US-Botschafter in Ungarn: Kritik an homophober Politik Orbans
       
       David Pressman hat eine regierungskritische Rede beim Pride-Auftakt in
       Budapest gehalten. Derweil schießen sich ungarische Medien auf George
       Soros' Sohn ein.
       
 (DIR) Spaltung der Linken: Sozialismus mit rechtem Code
       
       Nationalisten und „Linkskonservative“ – ein Blick ins europäische Ausland
       gibt eine Ahnung vom Programm einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei.