# taz.de -- US-Botschafter in Ungarn: Kritik an homophober Politik Orbans
       
       > David Pressman hat eine regierungskritische Rede beim Pride-Auftakt in
       > Budapest gehalten. Derweil schießen sich ungarische Medien auf George
       > Soros' Sohn ein.
       
 (IMG) Bild: Szene vom Budapester Pride im Juli 2016
       
       Budapest/WIEN afp | Der US-Botschafter in Ungarn hat die „homophobe“ und
       „opportunistische“ Politik von [1][Ministerpräsident Viktor Orban]
       kritisiert. „LGBTQ-Menschen werden auf der ganzen Welt angegriffen, auch in
       Ungarn“, sagte der Diplomat David Pressman am Freitag zum Auftakt des
       Pride-Monats in Budapest. „Wir glauben, dass Gewalt und homophobe Politik
       auf Opportunismus und nicht auf Überzeugungen zurückzuführen sind, aber sie
       richten trotzdem Schaden an“, erklärte der Botschafter.
       
       Der 46-jährige Pressman, der offen schwul und seit September US-Botschafter
       in Ungarn ist, hat die Regierung in Budapest schon mehrfach kritisiert. Am
       Freitag forderte er die von der Regierung „kontrollierten“ ungarischen
       Medien auf, über seine „gesamte“ Rede zu berichten.
       
       Eine homophobe Grundierung hat auch die Hetze ungarischer Politiker und
       Medien gegen einen Akteur, den sie als neuen Feind nationaler Interessen
       ausgemacht haben. Es handelt sich um den Sohn des Milliardärs und
       Philanthropen George Soros. Jahrelang war letzterer das Feindbild Nummer
       eins der rechtspopulistischen ungarischen Regierung. Doch seit er seine
       einflussreichen Stiftungen an den 37-jährigen Alexander Soros abgegeben
       hat, ist dieser nun zum Ziel rechtspopulistischer Stimmungsmache geworden.
       
       Der gebürtige Ungar George Soros wurde als Finanzexperte in den 1970er und
       1980er Jahren in den USA reich. Mit seinem Vermögen gründete er die Open
       Society Foundations (OSF), die Demokratie, gute Regierungsführung und
       liberale politische Initiativen fördern.
       
       Für Rechte und Populisten ist Soros eine Hassfigur, der sie dunkle
       Machenschaften vorwerfen. Als Jude ist der Milliardär auch immer wieder
       antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt. Weil sich die Stiftungen für die
       Rechte von Flüchtlingen einsetzen, warf die ungarische Regierung Soros etwa
       vor, Europa mit Migranten „überschwemmen“ zu wollen.
       
       „Die Regierung hat George Soros zu einer Art unumstrittenen Feind gemacht“,
       der für alles verantwortlich sei – von der hohen Inflation bis hin zu
       Ungarns außenpolitischer Isolation, sagt Peter Kreko, Geschäftsführer der
       Denkfabrik Political Capital in Budapest, die auch von OSF unterstützt
       wird.
       
       Als am Montag bekannt wurde, dass der 92-Jährige die Kontrolle über sein
       philanthropisches Imperium nun seinem Sohn überlässt, war Orban einer der
       ersten, der die Nachricht kommentierte. Unter der Überschrift „Soros 2.0“
       twitterte er eine Szene aus dem Film „Der Pate“, in welcher der Mafiaboss
       seinen Sohn küsst.
       
       Soros habe „ein Vermögen für den Versuch ausgegeben, die Ereignisse,
       einschließlich Wahlergebnissen, zu beeinflussen“, erklärte
       Regierungssprecher Zoltan Kovacs anlässlich des Führungswechsels. „Und das
       alles ohne demokratisches Mandat. Die Vertreter des Soros-Netzwerks wurden
       nie gewählt, in gewissem Sinne könnte man sagen, dass sie fast eine Mafia
       sind“, sagte er.
       
       Die weiteren Reaktionen zeigen die Bandbreite und die Methoden der
       regierungsfreundlichen Medienlandschaft in Ungarn, in der es kaum noch
       unabhängige kritische Stimmen gibt. Die Website Origo veröffentlichte ein
       Foto, das Alexander Soros zusammen mit einem Mann zeigt, den die
       regierungsnahe Plattform als seinen „Lebenspartner“ bezeichnete. „Die
       beiden umarmen sich oft und halten Händchen“, schrieb Origo weiter. „Das
       ist offensichtlich Teil der LGBTQ-Propaganda des jungen Soros.“ Hirado, ein
       Programm des wichtigsten öffentlichen Senders, verbreitete die Behauptungen
       der privaten Website weiter.
       
       Bereits 2018 hatten regierungsnahe Medien die Falschmeldung veröffentlicht,
       Alexander Soros sei auf der Homosexuellen-Parade Budapest Pride gesichtet
       worden. Thinktanks, die Orbans Fidesz-Partei nahe stehen, wiederholen gern
       die Rhetorik der Regierung.
       
       Tamas Fricz vom Institut Alapjogokert Központ griff in Kommentaren die
       Andeutungen über das Privatleben von Soros junior auf. Der Sohn werde noch
       „radikaler“ sein als sein Vater, wenn es um „die Frage einer Weltregierung,
       Impfpflicht oder Abtreibung“ gehe, schrieb er weiter.
       
       ## „Sehr einseitige Berichterstattung“
       
       Die Berichterstattung der regierungsnahen Medien über Alexander Soros sei
       sehr einseitig, sagt Politikwissenschaftler Kreko. „Dass er sich auch
       regelmäßig mit rechtsgerichteten Politikern getroffen hat“ wie dem
       ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz oder dem
       serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, werde nicht erwähnt, sagt er.
       
       Der Politologe rechnet nicht damit, dass mit dem Sohn fairer umgegangen
       wird als mit dem Vater: „Das rhetorische Kartenhaus der Regierung ist auf
       George Soros aufgebaut, ohne ihn würde es zusammenbrechen. Es war also zu
       erwarten, dass die Rhetorik auch dann bestehen bleibt, wenn Alex Soros in
       den Vordergrund tritt.“
       
       Nach heftigem Protest hatte Ungarn Ende Mai sein umstrittenes
       Whistleblower-Gesetz überarbeitet. Das Parlament in Budapest strich eine
       Passage, die es Bürgern ermöglichen soll, anonym Menschen zu melden, welche
       die Rolle von Ehe, Familie und Geschlecht „in Frage stellen“.
       Menschenrechtsorganisationen hatten diese scharf kritisiert und der
       Regierung vorgeworfen, damit LGBTQ-feindliche Gefühle zu schüren. Die
       englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell,
       transgender und queer.
       
       Orban, der sein Land als „christliches Bollwerk“ in Europa sieht, drängt in
       Ungarn seit 2018 mit immer schärferen Gesetzen Freiheiten zurück. Seine
       Regierung verbot etwa den Eintrag von Geschlechtsumwandlungen im
       Personenstandsregister und die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare.
       
       In der ungarischen Verfassung ist seit einer Änderung von 2019
       festgeschrieben, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist, dass
       ein Vater ein Mann ist und eine Mutter eine Frau. Seit 2021 ist es auch
       verboten, [2][mit Minderjährigen über Homosexualität oder
       Geschlechtsangleichungen zu sprechen]. Dagegen hat die EU-Kommission ein
       Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das von 15 EU-Ländern unterstützt
       wird.
       
       17 Jun 2023
       
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