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# taz.de -- Nach der Wahl in Guatemala: Sieg bestätigt, Partei suspendiert

> Guatemalas oberstes Wahlgericht bestätigt den Wahlsieg des
> Antikorruptionskandidaten Bernardo Arévalo. Aber die Wahlbehörde
> suspendiert seine Partei.

(IMG) Bild: Als Wahlsieger bestätigt und juristisch bekämpft: Guatemalas Wahlsieger Bernardo Arévalo

Guatemala-Stadt ap/afp/dpa | Guatemalas oberstes Wahlgericht hat den
jüngsten Wahlsieg des linken Präsidentschaftskandidaten Bernardo Arévalo
zwar bestätigt, doch ist dessen Partei mit einem vorläufigen Arbeitsverbot
belegt worden. Ob der Vorsitzende von Movimiento Semilla angesichts der
verwirrenden Ausgangslage wie geplant am 14. Januar sein Amt antreten kann,
gilt als ungewiss. Unklar ist auch, was die Entscheidung für die
Abgeordneten der Partei bedeutet, die im ersten Wahlgang im Juni gewählt
wurden.

Die Suspendierung von Movimiento Semilla bestätigte ein Anwalt der Partei
am Montag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AP. Kurze Zeit später erklärte
das oberste Wahltribunal Arévalo zum Wahlsieger.

Der 64-jährige Arévalo bezeichnete die Suspendierung seiner Partei als
„vollkommen illegal“. Es gebe einen „Prozess der politischen Verfolgung“,
bei dem die Institutionen der Justiz auf illegale Weise gegen Semilla und
unsere Kandidatur eingesetzt werden“, erklärte er am Montag vor
Journalisten. Arévalo hatte den Behörden schon vor der Wahl politische
Verfolgung vorgeworfen.

## Richter und Staatsanwalt stehen auf US-Korruptionsliste

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 25. Juni hatte Richter
Fredy Orellana auf Antrag des Staatsanwalts Rafael Curruchiche die
Wahlbehörde angewiesen, Semilla zu suspendieren und mutmaßliche
Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung von Mitgliedern während der
Parteigründung im Jahr 2017 zu prüfen.

Die Wahlbehörde war der Anordnung des Richters damals mit der Begründung
nicht gefolgt, dass es nicht möglich sei, eine Partei mitten im Wahlprozess
zu suspendieren. Nach der Wahl erfolgte dies nun. Die Partei hat jetzt drei
Tage Zeit, die Entscheidung anzufechten.

Richter Orellana und Staatsanwalt Curruchiche stehen beide auf einer
US-Liste von Bürgern zentralamerikanischer Länder, die mit „Korruption und
antidemokratischen Aktivitäten“ in Verbindung gebracht werden.

Arévalo bezeichnete das vorläufige Arbeitsverbot für seine Partei als
rechtlich ungültig und kündigte an, sie werde dagegen in Berufung gehen.
„Nach aktuellem Stand kann mich niemand daran hindern, am 14. Januar das
Amt anzutreten“, ergänzte Arévalo. Im Berufungsverfahren würde sich mit dem
Fall seiner Partei Guatemalas oberstes Wahlgericht befassen, das nun seinen
Wahlsieg bestätigt hat.

## Kampfansage gegen die grassierende Korruption

Arévalo ist der Sohn des früheren Präsidenten Juan José Arévalo und war in
Guatemala kaum bekannt, bis er aus der [1][ersten Runde der
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen] Ende Juni zur Überraschung der
etablierten Kräfte als Spitzenreiter hervorging. Da er die absolute
Mehrheit verfehlte, ging es am 20. August in die Stichwahl gegen die
frühere First Lady [2][Sandra Torres].

[3][Im zweiten Wahlgang setzte sich Arévalo mit 60,9 Prozent der Stimmen
durch], Torres kam auf 37,2 Prozent, wie aus dem offiziellen Ergebnis
hervorgeht. Die Wahlverliererin hat ihre Niederlage indes noch immer nicht
eingestanden. Sie wirft Arévalo Wahlbetrug vor. Ihre Partei Unidad Nacional
de la Esperanza (Nationale Einheit der Hoffnung), die sich als
sozialdemokratisch versteht, hat die Stimmenauszählung angefochten. In
einigen Regierungsbehörden und Gerichten, die mit den Klagen gegen das
Wahlergebnis befasst sind, sitzen Amtsträger, die von den USA wegen
Korruptionsvorwürfen mit Sanktionen belegt worden sind.

Im Wahlkampf hatte sich Arévalo mit seinem Eintreten für sozialen
Fortschritt und einer Kampfansage gegen die grassierende Korruption den
Rückhalt vieler Bürger gesichert und das politische Establishment verstört.
Haftbefehle gegen Amtsträger sowie Razzien in der Zentrale von Movimiento
Semilla haben unter Anhängern der Partei und in der internationalen
Gemeinschaft Sorge ausgelöst, hinzu kommen Berichte aus seinem Team über
ein mögliches [4][Mordkomplott gegen Arévalo].

Erst kürzlich rief die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte die
guatemaltekische Regierung auf, den Schutz des designierten Präsidenten zu
gewährleisten. Der scheidende konservative Amtsinhaber Alejandro Giammattei
hat sich bisher nicht zu dem Aufruhr rund um seinen gewählten Nachfolger
geäußert.

29 Aug 2023

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