# taz.de -- Rechte Regierungspartei in Polen: Wahlkampf mit Pseudoreferendum
       
       > Parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober wird ein Volksentscheid in
       > Polen stattfinden. Die vier Fragen wurden am Donnerstag im Parlament
       > debattiert.
       
 (IMG) Bild: Er sagt „Nein“: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki
       
       Warschau taz | Auf Polens Bürgerinnen und Bürger wartet ein seltsamer
       Wahltag: Am Sonntag, dem 15. Oktober, sollen sie nicht nur über die
       Zusammensetzung von Sejm und Senat, die beiden Kammern des polnischen
       Parlaments, entscheiden, sondern sich auch noch zu vier Fragen eines
       Referendums äußern. Die Fragen haben sich Politiker der
       nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS)
       ausgedacht.
       
       Das Seltsame aber ist, dass es in Polen keine Debatte gibt und daher auch
       keine Argumente pro und contra. Denn die von der PiS im Fernsehen
       suggerierten „Nein“-Antworten – ein rot blinkendes Kreuz bei allen vier
       Fragen – würden die meisten Polen auch so geben. In der Sejmdebatte am
       Donnerstag warfen die Oppositionellen der PiS-Regierung vor, das Geld für
       die Referendumskampagne skrupellos in die PiS-Wahlkampfkasse zu werfen und
       den Wahlkampf der Partei mit Steuergeldern aller Polen mitzufinanzieren.
       
       Um es möglichst spannend wirken zu lassen, gaben PiS-Politiker an vier
       aufeinander folgenden Tagen des vergangenen Wochenendes jeweils eine Frage
       bekannt. Die erste: „Bist du für den Ausverkauf des polnischen
       Staatsvermögens?“ Die meisten Polen werden gar nicht wissen, dass es in
       Polen nur noch 18 Staatsunternehmen in sogenannten strategischen
       Wirtschaftszweigen gibt, von denen noch dazu vier kurz vor der Pleite
       stehen. Es gibt keine einzige Partei, die den „Ausverkauf“ dieser letzten
       Staatsfirmen fordern würde. Selbst die mögliche Privatisierung der
       Pleitekandidaten ist kein Thema.
       
       ## EU-Migration und Asylpolitik steht im Mittelpunkt
       
       Anders war dies noch vor zwanzig oder auch zehn Jahren, als die heutige
       Opposition an der Macht war. Damals gab es noch Hunderte aus der Zeit des
       Kommunismus stammende Unternehmen und landwirtschaftliche
       Produktionsgesellschaften in Staatsbesitz. Die meisten arbeiteten
       unwirtschaftlich, belasteten den Staatshaushalt und wurden privatisiert.
       Der Fehler der damals Regierenden war, sich nicht genug um die Verlierer
       der Transformation gekümmert zu haben.
       
       Die zweite Frage lautet: „Bist du dafür, dass das Renteneintrittsalter
       angehoben wird?“ Auch hier suggeriert die PiS die Antwort „Nein“,
       allerdings ist die Frage schon seit Jahren gelöst. Frauen gehen mit 60 und
       Männer mit 65 Jahren in Rente, Wer will, kann schon heute länger arbeiten
       und damit die spätere Rente erhöhen oder aber sich die Rente auszahlen
       lassen, trotzdem weiterarbeiten und sich zur Rente noch etwas
       dazuverdienen. Niemand in Polen fordert derzeit eine Heraufsetzung des
       Renteneintrittsalters.
       
       Die dritte Frage soll die Wähler gegen die EU aufstacheln. „Bist du für die
       Aufnahme Tausender illegaler Immigranten aus dem Nahen Osten und aus
       Afrika, [1][so wie es der Zwangsmechanismus der Umverteilung vorsieht], den
       uns die EU-Bürokratie aufzwingen will?“
       
       ## Polen hat Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen
       
       Diese Frage ist besonders perfide, weil Polen von der Solidaritätsklausel
       des EU-Asylkompromisses nicht betroffen ist. Polen muss weder aus
       Griechenland und Italien Asylbewerber bei sich aufnehmen noch für jeden
       nicht aufgenommenen Geflüchteten eine Ausgleichszahlung von 22.000 Euro
       leisten.
       
       Denn Polen hat seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine am 24.
       Februar 2022 [2][Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgenommen].
       Zurzeit leben noch immer rund eine Million Geflüchtete aus dem Nachbarland
       in Polen. Ein einfacher Brief der PiS-Regierung an Brüssel würde genügen,
       um diese Ausnahmeregel in Kraft zu setzen. Doch das sagt die PiS dem
       Wahlvolk nicht.
       
       Die vierte und letzte Frage soll die immer wieder von der PiS
       heraufbeschworene Kriegsgefahr an Polens Ostgrenze thematisieren. „Bist du
       dafür, die Grenzanlage zwischen Polen und Belarus zu liquidieren?“
       
       ## Der Zaun hält Geflüchtete nicht ab
       
       Dabei würde zurzeit kaum jemand in Polen den Abriss des gerade erst
       fertiggestellten [3][Stahlzauns an der polnisch-belarussischen Grenze
       fordern]. Zwar wurde die Grenzanlage nicht wegen der russischen
       Wagner-Söldner errichtet, sondern wegen Geflüchteter aus Asien und Afrika.
       
       Die hatte der belarussische Machthaber Lukaschenko nach Minsk einfliegen
       lassen, um sie dann von seinen Sicherheitskräften über die Grenzen in die
       EU-Nachbarländer Polen und Litauen treiben zu lassen. Der Zaun hält zwar
       kaum Geflüchtete davon ab, den Weg nach Westen zu suchen. Dennoch will ihn
       heute angesichts der russischen und vielleicht auch belarussischen
       Kriegsgefahr niemand abreißen.
       
       „Dieses Referendum ist ungültig“, urteilte am Mittwoch der frühere Premier
       und heute wichtigste Oppositionspolitiker Polens, Donald Tusk. „Die PiS
       macht mit staatlichen Geldern Wahlkampf für sich selbst.“
       
       17 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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