# taz.de -- Landrat aus Sachsen über Brandmauer zur AfD: „Wir alle entscheiden, wie es ausgeht“
       
       > Dirk Neubauer ist seit 2022 Landrat in Mittelsachsen, vorher war er
       > Bürgermeister in einer Kleinstadt. Er schafft es, die AfD klein zu
       > halten. Was ist sein Erfolgsrezept?
       
 (IMG) Bild: Dirk Neubauer, Landrat des Landkreises Mittelsachsen
       
       wochentaz: Herr Neubauer, Sie sind seit einem Jahr Landrat in Mittelsachsen
       und haben es davor neun Jahre lang als Bürgermeister im sächsischen
       Augustusburg hinbekommen, dass die AfD kaum eine Rolle spielt. Wie haben
       Sie das gemacht? 
       
       Dirk Neubauer: Ich gehe klar und offensiv in Gegenrede in öffentlichen
       Auseinandersetzungen. Menschen richten sich an Debatten aus. Man muss sich
       in der Sache klar distanzieren und gute Argumente bringen. Im offenen
       Streit zeigt sich, wo Lösungen sind und wo Spaltung das Geschäftsmodell
       ist.
       
       Jemand sagte mal: Mit Rassisten diskutieren ist wie mit einer Taube Schach
       spielen. Egal, wie schlau man zieht – am Ende kackt die Taube aufs Brett
       und stolziert herum, als hätte sie gewonnen. 
       
       Ich rede ja nicht verständnisvoll mit der AfD, sondern suche die
       öffentliche Debatte. Natürlich ist eine Brandmauer wichtig, aber sie
       funktioniert nicht da, wo die AfD schon zweitstärkste Kraft im Kreistag ist
       [1][oder den Landrat stellt.] Wir haben schon viel Land verloren,
       Ausgrenzung untermauert die Underdog-Position. Wir müssen inhaltlich
       dagegenhalten: Wenn jemand von der AfD im Kreistag am Mikro vom Leder
       zieht, bin ich der Nächste, der da steht und dagegenhält. Wir haben die
       besseren Argumente und tun uns keinen Gefallen, wenn wir dieses
       gesellschaftliche Problem nicht angehen. Ich glaube auch nicht, dass die
       AfD unser Problem ist.
       
       Sondern? 
       
       Die sind austauschbar, morgen könnten das die DVU, die NPD oder die Freien
       Sachsen sein. Die AfD ist der Schaum auf der Welle. Die Welle ist die
       Frage: Wie entsteht sie und warum? Und vor allem: Wie bricht man sie? Die
       AfD ist ein Symptom für den Zustand unserer Gesellschaft. In unserem
       Kreistag kam von der AfD noch keine einzige konstruktive Idee. Das sage ich
       den Wählern: Leute, guckt, wo ihr euer Kreuz macht. Die sollen eure
       Interessen vertreten und Probleme lösen. Stattdessen stellen die jede Woche
       sinnlose Nachfragen zur Zusammensetzung von Asylsuchenden. Dabei brauchen
       wir dringend Zuwanderung.
       
       Wie erklären Sie das denen, die das anders sehen? 
       
       Ich sage: fragt in den Unternehmen, fragt in der Handwerkerschaft, überall
       fehlen Leute. Es wandern immer noch Menschen im erwerbsfähigen Alter ab.
       Wir müssen daran arbeiten, dass Menschen, die zu uns kommen und sich
       integrieren wollen, auch wirklich Hilfe dabei bekommen. Deswegen haben
       wir zusammen mit Betrieben ein neues Integrationskonzept aufgelegt, das
       übrigens nicht auf Menschen mit Migrationshintergrund begrenzt ist, sondern
       sich an alle richtet – auch an Schulabbrecher etwa.
       
       Wie häufig wiederholen Sie diese Sätze? 
       
       Ich gehe bei jeder Einladung zu Bürgerinitiativen und versuche da zu sein,
       auch wenn es nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Beim
       Anti-Windkraft-Stammtisch werde ich als jemand, der für Erneuerbare
       spricht, danach sicher nicht zum Auto getragen, aber am Ende gebe ich eben
       doch dem ein oder anderen einen Denkanstoß. Dafür mache ich das.
       
       Und wie oft machen Sie das? 
       
       Ich den letzten Wochen hatte ich fast jeden Abend eine Veranstaltung. Ich
       spüre da keinen Schmerz mehr. Die AfD-Kreistagsfraktion hat gerade
       Unterlagen über Flüchtlingsunterbringung aus einer nichtöffentlichen
       Sitzung veröffentlicht und mobilisiert zu Demos. Ich habe dazu direkt einen
       [2][Beitrag für meinen Youtube-Kanal aufgenommen] und die Hetze
       eingeordnet, weil es mich momentan wirklich wütend macht.
       
       Braucht es mehr Wut? Einen Aufstand der Anständigen? 
       
       Ja, wir alle entscheiden, wie die Geschichte ausgeht! Man darf niemanden
       aus der Verantwortung lassen. Ich sage den Leuten immer wieder: wenn euch
       nicht gefällt, was die AfD macht, müsst ihr laut sein, das selbst in die
       Hand nehmen und überlegen, wie ihr dem begegnet. Ich kann helfen, mich aber
       auch nicht um alles kümmern. Das größte Problem ist, dass auf kommunaler
       Ebene ein Leerraum entstanden ist und es überhaupt nur noch wenige gibt,
       die den Rechten entgegentreten. Diese Aktivierung ist unglaublich schwer –
       [3][auch weil es Bedrohungen gibt.]
       
       Sie sind digitalaffin, betreiben neben einem Videokanal auf Youtube noch
       den [4][Podcast „Dorffunk Ost“]. Inwiefern hilft das? 
       
       Man muss mit den Informationen dahin gehen, wo die Leute sind. Ich nutze
       digitale Kanäle schon länger ganz bewusst, um Transparenz herzustellen und
       Leute zu erreichen. Ich merke, dass der direkte Draht hilft. Insbesondere
       freuen sich viele über konkrete Gedanken zu einer Zukunftsperspektive.
       
       Wie kann man das Ruder herumreißen? 
       
       Wir brauchen Ehrlichkeit in der Politik. Gute Politik beginnt da, wo ich
       Bürgern erklären muss, was sie vielleicht nicht machen wollen. Dass es nach
       30 Jahren Transformation eine gewisse Müdigkeit gibt, kann ich verstehen.
       Aber trotzdem muss man dann Wege finden, um zu sagen: kommt, Leute, da ist
       der Punkt am Horizont. Wenn wir jetzt noch mal die Ärmel hochkrempeln und
       die Region für die Zukunft aufbauen, können wir unseren Kinder mal sagen:
       ihr habt auch hier eine Perspektive, ihr müsst nicht weggehen. Das sind
       Ziele, auf die hin man Menschen vereinen kann.
       
       Was kann die große Politik tun, um zu unterstützen? 
       
       Es hilft nicht, dass wir es landespolitisch nicht auf die Reihe bekommen,
       Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie Dinge gemeinsam mit den
       Bürgern umsetzen können. Das ist der Krebsschaden schlechthin: Ich kenne
       viele Leute, die sich einbringen wollten, die aber irgendwann frustriert
       aufgegeben haben.
       
       Was meinen Sie? 
       
       Als ich Bürgermeister in Augustusburg war, hatten wir ein Budget von 50.000
       Euro im Jahr für Bürgerbeteiligung. Wir haben damit einfach einen
       Wettstreit der Ideen gemacht und die besten Projekte teilten sich die
       Förderung. Wir hatten immer 10 Projekte pro Jahr vom Spielplatz bis zum
       Instrumentenmuseum, bei denen Bürger in Eigenleistung gegangen sind und
       öffentlich Resonanz bekommen haben. Man konnte zuschauen, wie sich Leute
       kennengelernt haben, wie sich Zusammenhang bildete und auch Heimatstolz in
       einem positiven Sinne. Aber eine Kommune muss auch in der Lage sein, das
       machen zu können – und das ist in mindestens 90 Prozent der Fälle nicht
       möglich. In der Konsequenz muss ich jedem sagen, der sich engagieren will:
       tut mir leid, kein Geld, können wir nicht machen – und das erzeugt
       Ohnmachtsgefühle.
       
       21 Jul 2023
       
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