# taz.de -- Ampel beschließt Klimaanpassungs-Gesetz: Was Merkel-Kabinette versäumten
       
       > Nie wieder Ahrtal: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung an das neue Klima
       > holt die Ampelkoalition nach, was vor allem CDU/CSU unterlassen haben.
       
 (IMG) Bild: Das Versäumte will nun die grüne Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nachholen
       
       Berlin taz | Hätte der Bund ein Gesetz zur Anpassung an den
       [1][Klimawandel] früher beschlossen, wären bei der Flutkatastrophe im
       Ahrtal vermutlich weniger Menschen gestorben. Doch die Merkel-Regierungen
       haben es 16 Jahre lang versäumt, von allen staatlichen Ebenen konkrete
       Pläne zu verlangen, wie sie die Folgen der Klimakrise mildern wollen. Auch
       deshalb forderte die Flut im Juli 2021 mehr als 180 Opfer. Gut, dass nun
       das Kabinett der Ampelkoalition einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der
       Deutschland fit für die Klimakrise machen soll.
       
       Das hätte schon zu Merkels Zeiten geschehen müssen, denn schon lange ist
       klar: Die Erde hat sich bereits erhitzt. Trotz Klimaschutz wird es sich
       nicht vollständig verhindern lassen, dass [2][Wetterextreme] wie
       Hitzewellen, Starkregen, Dürren und Überflutungen zunehmen werden. Vor
       allem CDU und CSU haben nicht nur die wirksame Senkung der
       Treibhausgasemissionen, sondern auch die Begrenzung der Schäden durch die
       Klimakrise weitgehend ignoriert und verschlafen.
       
       Das Versäumte will nun die grüne Umweltministerin Steffi Lemke nachholen.
       Sie möchte die Länder beauftragen, Konzepte zur Anpassung an das neue Klima
       auszuarbeiten. Auf Grundlage von Risikoanalysen müssen dann Maßnahmenpläne
       erstellt werden. Der Bund verpflichtet sich zudem, eine Vorsorgestrategie
       mit messbaren Zielen zu beschließen.
       
       All das ist überfällig, auch weil das Gesetz nur einen Rahmen vorgibt.
       Bund, Länder und Kommunen müssen erst noch entscheiden, welche Schritte in
       den Konzepten stehen.
       
       ## Beim Geld muss die Koalition nachbessern
       
       Dazu sollte der Bundestag genauere Vorgaben im Gesetz verankern. Er könnte
       zum Beispiel Bauverbote in hochwassergefährdeten Gebieten, mehr Grünflächen
       oder mehr Raum für Flüsse verlangen. Vor allem muss der Bund aber mehr
       Geld, etwa für KlimaanpassungsmanagerInnen in den Kommunen zur Verfügung
       stellen. Es darf nicht sein, dass nur reiche Großstädte sich auf das neue
       Klima einstellen können.
       
       13 Jul 2023
       
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