# taz.de -- CDU-Grundsatzprogramm: Kretschmer und Haseloff fehlen
       
       > Am Tag des DDR-Volksaufstands plant die Partei, an ihrem Programm zu
       > arbeiten. Prominente CDU-Politiker aus dem Osten können nicht anreisen.
       
 (IMG) Bild: Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer und der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff
       
       Berlin taz | Eine Terminkollision verdeutlicht, wie sehr die CDU derzeit um
       ihren Standpunkt in Ostdeutschland ringt: Mit einem groß angelegten Konvent
       will die Union am Samstag in Berlin die Arbeit an ihrem neuen
       Parteiprogramm fortführen. „Wir haben den Termin intensiv mit den
       Landesverbänden abgestimmt“, sagte [1][CDU-Generalsekretär Mario Czaja] am
       Montag in Berlin. Dass sich die Konferenz mit Gedenkveranstaltungen zum
       Volksaufstand in der DDR am 17. Juni überschneidet, sorgt nun für
       Missverständnisse in der Partei.
       
       Czaja sagte am Montag, auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten
       Michael Kretschmer und Reiner Haseloff würden zu dem Konvent anreisen. Doch
       aus den Staatskanzleien in Sachsen und Sachsen-Anhalt, hieß es auf
       taz-Anfrage, beide Politiker seien am Samstag [2][auf Gedenkfeiern zum
       DDR-Volksaufstand] in ihren Bundesländern unterwegs.
       
       Haseloff ist nach Angaben seines Sprechers in Wittenberg, Kretschmer nimmt
       laut sächsischer Staatskanzlei am Samstag in Görlitz an einer
       Gedenkveranstaltung vor dem dortigen Landgericht teil. „Samstagabend ist
       noch ein Empfang vor der Görlitzer Synagoge“, sagte eine Sprecherin. Auch
       aus der sächsischen CDU heißt es, Kretschmer sei samstags „ganztägig bei
       Veranstaltungen zum 17. Juni in Sachsen eingebunden“.
       
       Im kommenden Herbst stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg
       Landtagswahlen an. Die Grundsatzkommission um CDU-Vize Carsten Linnemann
       nährt die Hoffnung, dass die Arbeit am neuen Programm der Partei auch bei
       einer klareren Positionierung gegenüber der AfD helfen werde. Umfragen
       sahen die AfD in Sachsen und Thüringen zuletzt auf dem ersten Platz, in
       Brandenburg lag sie Prognosen zufolge auf ähnlichem Niveau wie CDU und SPD.
       
       ## Czaja betont erneut die Distanz zur AfD
       
       Bei einem Bundesausschuss am Freitag und dem Grundsatzkonvent am Samstag
       möchte die Union auch über das Thema Freiheit debattieren, Czaja möchte
       dies durchaus als inhaltlichen Wink zum Tag des Volksaufstands in der DDR
       verstanden wissen. Als weiteres Thema steht ein sogenanntes
       Kinderchancenprogramm auf der Agenda, mit dem die Union auch einen
       programmatischen Gegenentwurf zur geplanten Kindergrundsicherung der
       Regierung vorlegen will.
       
       „Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte
       CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Die Frage ist, ob
       diese Beteuerung in Ostdeutschland als ähnlich vermessen wahrgenommen wird
       wie eine Einladung Kretschmers und Haseloffs zum CDU-Grundsatzkonvent am
       Tag des DDR-Volksaufstands am 17. Juni.
       
       12 Jun 2023
       
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