# taz.de -- Expertenanhörung zum Heizungsgesetz: Zu wenig Mieterschutz
       
       > Experten kritisieren beim Gebäudeenergiegesetz die Pläne für eine weitere
       > Modernisierungsumlage. Sie fordern Nachbesserungen.
       
 (IMG) Bild: Eine Modernisierumsumlage, die die Kosten auf Mieter abwälze, dürfe nicht kommen
       
       Berlin taz | Mieter- und Verbraucherschützer haben bei der Expertenanhörung
       im Bundestag zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharfe Kritik an
       dem Entwurf geübt. „Die Koalition muss den Schutz vor immensen
       Mieterhöhungen fokussieren“, forderte Sebastian Bartels vom Berliner
       Mieterverein. Das sei bislang nicht der Fall.
       
       SPD, Grüne und FDP haben sich in der vergangenen Woche nach langem Hin und
       her darauf verständigt, das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
       (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte GEG in den
       Bundestag einzubringen. Damit soll der Umstieg von fossile auf
       klimafreundliche Heizungen eingeleitet werden.
       
       Gleichzeitig haben [1][sich die Parteien auf Änderungen verständigt,] unter
       anderem die Einführung einer weiteren Modernisierungsumlage aufgeführt.
       Damit soll die Abwälzung der Kosten für den Einbau neuer Heizungen von
       Eigentümer:innen auf Mieter:innen möglich werden – zusätzlich zu
       den bisher möglichen Umlagen. [2][Die Änderungen sind aber noch nicht in
       den vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet]. Deshalb soll noch eine
       weitere Anhörung stattfinden.
       
       ## Jeder Haushalt muss sich eine Heizung leisten können
       
       Jeder Haushalt müsse sich eine neue Heizung leisten können, sagte Thomas
       Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das sei bislang nicht
       gewährleistet. Engelke sprach sich für eine nach Einkommen gestaffelte
       staatliche Unterstützung bis zu einer Vollförderung aus. Ein Teil der
       Zuschüsse könne als Kredit gewährt werden. „Dabei müssen auch Leute mit
       geringem Einkommen Zugriff auf Kredite haben“, sagte er.
       
       Eine zweite Modernisierungsumlage, die die Kosten auf Mieter abwälze, dürfe
       nicht kommen. „Im Gegenteil, die erste muss abgeschafft werden“, forderte
       Engelke. Die Einführung einer weiteren Modernisierungsumlage würde die
       Mieter:innen nur noch mehr belasten, kritisierte auch [3][Lukas
       Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes]. Aber wenn sie komme,
       solle der Gesetzgeber eine gemeinsame Kappungsgrenze für beide Umlagen
       vorsehen, forderte er. So könnte die Mieterhöhung durch eine Modernisierung
       auf höchstens 3 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden.
       
       21 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gebaeudeenergiegesetz-der-Ampelkoalition/!5935237
 (DIR) [2] /Gebaeudeenergiegesetz-im-Bundestag/!5939011
 (DIR) [3] /Mieterschuetzer-ueber-Heizungsaustausch/!5929234
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Klara Geywitz
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Mieten
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Heizung
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Energiewende
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Heizungsgesetz der Ampel: Was von Habecks Plan geblieben ist
       
       Lange haben die Ampel-Parteien um das Heizungsgesetz gestritten. Nun soll
       es kommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
       
 (DIR) Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition: Durchbruch beim Heizungsgesetz
       
       Die Ampel-Koalition hat die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz
       geklärt. Millionen von Bürger*innen sollen bald erfahren, was auf sie
       zukommt.
       
 (DIR) Gebäudeenergiegesetz im Bundestag: Das kleinere Opfer
       
       Die Ampel will das Heizungsgesetz möglichst schnell durch den Bundestag
       bringen. Die demokratische Praxis im Parlament leidet darunter.
       
 (DIR) Gebäudeenergiegesetz im Bundestag: Ratespiel mit Expertenrat
       
       Der Energie-Ausschuss des Bundestags berät das Heizungsgesetz mit
       Sachverständigen. Laut CDU wissen viele von ihnen nicht, wozu sie angehört
       werden.
       
 (DIR) Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition: Gutes Heizen, schlechtes Heizen
       
       Die Bundesregierung hat ihren Zwist vorerst beigelegt, nun ist der
       Bundestag am Zug. Was bringt der Kompromiss?