# taz.de -- Gebäudeenergiegesetz im Bundestag: Ratespiel mit Expertenrat
       
       > Der Energie-Ausschuss des Bundestags berät das Heizungsgesetz mit
       > Sachverständigen. Laut CDU wissen viele von ihnen nicht, wozu sie
       > angehört werden.
       
 (IMG) Bild: Expert*innen sollen's richten: Regierung uneins über Änderungen im Gebäudeenergiegesetz
       
       Berlin taz | Die geplanten Änderungen am Gebäude-Energie-Gesetz (GEG)
       sorgen für Streit im Bundestag. Vor den am Mittwoch anberaumten
       Expert*innenanhörungen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie kritisiert
       die Union, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein ordentliches
       Gesetzgebungsverfahren nicht gegeben seien. „Die Sachverständigen wissen
       genauso wenig wie wir, was da geplant wird“, sagte der klima- und
       energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, der taz. Die
       SPD stellte am Dienstag eine zweite Anhörung in Aussicht.
       
       [1][Die Bundesregierung hatte vergangene Woche neue „Leitplanken“ zum
       Gesetz in Umlauf gebracht] und damit ihr Vorhaben zum GEG abgeändert. Nach
       Plänen der Bundesregierung soll das Gesetz noch vor der parlamentarischen
       Sommerpause beschlossen werden, dafür muss es bis zum 7. Juli den Bundesrat
       erreichen.
       
       Jung erklärte, die Union erwarte, dass ein neuer Gesetzestext vorgelegt
       werde. „Unser Anhörungsrecht wird durch dieses Verfahren morgen nicht
       verbraucht“, sagte der CDU-Klimapolitiker. Die „Leitplanken“ der
       Bundesregierung zum GEG bezeichnete er als eine „bessere Pressemitteilung“.
       Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte am Dienstag, er schließe
       nicht aus, dass eine zweite Anhörung gebraucht werden könne. „Das hielte
       ich auch nicht für falsch.“
       
       Zu den Sachverständigenbefragungen sind am Mittwoch 14 Expert*innen in
       den Klimaschutz- und Energieausschuss des Bundestags geladen, darunter
       Thomas Engelke vom Bundesverband der Verbraucherzentrale. Die Vereinigung
       bezeichnet die Pläne zum GEG in einer Stellungnahme als „ambitioniert und
       kostenintensiv“. Der Verband fordert deshalb eine „auskömmliche Förderung
       der Investitionskosten für nachhaltige Heizungen, insbesondere auch für
       Haushalte mit geringem Einkommen“.
       
       Mit dem GEG will die Bundesregierung, dass ab dem kommenden Jahr Heizungen
       in Neubauten mindestens zu 65 Prozent erneuerbar betrieben werden. Die
       neuen Pläne der Regierung sahen zuletzt vor, die kommunale Wärmeplanung mit
       dem GEG zu verknüpfen.
       
       20 Jun 2023
       
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