# taz.de -- Justizreform in Israel: Opposition bricht Verhandlungen ab
       
       > Israels Opposition verlässt die Kompromiss-Gespräche zur Justizreform.
       > Zuvor war die Kandidatenwahl für ein Gremium zur Richterernennung
       > gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Benny Gantz und Jair Lapid in der Knesset, Archivaufnahme
       
       Jerusalem afp | Die beiden wichtigsten Oppositionsführer in Israel, Jair
       Lapid und Benny Gantz, haben ihre Teilnahme an Gesprächen mit der Regierung
       über einen Kompromiss zu deren umstrittener Justizreform ausgesetzt. Nach
       der gescheiterten Wahl von zwei Parlamentsabgeordneten in ein Gremium zur
       Richterernennung erklärte Lapid am Mittwoch, er und Gantz würden „ohne die
       Einsetzung dieses Gremiums (…) nicht zu Präsident Isaac Herzog gehen“, der
       seit Monaten zwischen beiden Seiten vermittelt.
       
       Die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz hatten [1][beispiellose
       Massenproteste] und die größte innenpolitische Krise in Israel seit Jahren
       ausgelöst. Sie zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten
       Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des
       Ministerpräsidenten zu stärken.
       
       Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform
       als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung
       wiederherzustellen. Kritiker befürchten jedoch eine Schwächung der
       unabhängigen Justiz und eine Aushöhlung der Demokratie.
       
       Eines der Kernelemente der Justizreform betrifft die [2][Ernennung der
       Obersten Richter]. Bislang stimmte über die Zusammensetzung des Obersten
       Gerichts ein vom Justizminister beaufsichtigtes Gremium aus Politikern,
       Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab. Die geplante Neuregelung
       würde jedoch der Regierung die Kontrolle darüber übertragen.
       
       ## Kritik von Netanjahu
       
       Die aktuelle Gesetzeslage sieht neun Gremiumsmitglieder vor, darunter zwei
       Abgeordnete – ein Kandidat der Regierungskoalition und ein Kandidat der
       Opposition. Am Mittwoch wurde die von Lapid und Gantz unterstützte
       Oppositionskandidatin Karine Elharrar-Hartstein zwar mit der Mehrheit der
       Stimmen gewählt.
       
       Auf die Regierungskandidatin hingegen konnte sich die ultrarechte Koalition
       aus Netanjahus konservativem Likud sowie ultraorthodoxen und rechtsextremen
       Parteien aufgrund interner Streitigkeiten nicht einigen. Infolgedessen muss
       nun innerhalb von 30 Tagen eine neue Abstimmung erfolgen.
       
       Lapid warf Netanjahu daraufhin vor, die Bildung des Gremiums „heute
       verhindert“ zu haben. Der Regierungschef habe dem „vorgetäuschten Eindruck,
       er wolle Verhandlungen, ein Ende gesetzt“, sagte der Parteichef von Jesch
       Atid. „Die Bedrohung der Demokratie ist nicht beseitigt.“
       
       Ähnlich äußerte sich Gantz. „In der gegenwärtigen Situation, in der es kein
       funktionierendes Gremium“ gebe, seien Gespräche bei Herzog „sinnlos“, sagte
       der Chef der Chosen LeJisra’el.
       
       Netanjahu wiederum warf Lapid und Gantz vor, nicht an einem Kompromiss
       interessiert zu sein. „Ihr Vertreter wurde gewählt, und sie haben die
       Verhandlungen trotzdem platzen lassen. Gantz und Lapid wollen also keine
       echten Verhandlungen“, sagte er in einem im Internet verbreiteten Video.
       
       15 Jun 2023
       
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