# taz.de -- Berliner Landesregierung: Mieterschutz und neue Wohnungen
       
       > Der schwarz-rote Senat arbeitet die ersten beiden von 52 Sofortmaßnahmen
       > ab. Diese hatte er in seiner Klausur am Wochenende beschlossen.
       
 (IMG) Bild: Fortgesetzter Mieterschutz gehört zu den ersten Sofortmaßnahmen des schwarz-roten Senats
       
       Berlin taz | Gerade mal zwei Tage lag die Senatsklausur am Dienstag zurück
       und schon zwei der dort festgeschriebenen [1][52 Sofortmaßnahmen] sind
       beschlossen. So wollte der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) gerne
       die Ergebnisse der jüngsten Sitzung der schwarz-roten Landesregierung
       verstanden wissen, als er in die anschließende Pressekonferenz kam. Dabei
       ist eine der beiden Maßnahmen, ein großes neues Stadtquartier in Berlins
       nördlichstem Stadtteil Buch, auch nach diesem Dienstag immer noch
       mindestens fünf Jahre von der Vollendung entfernt: Beschlossen hat der
       Senat lediglich den Rahmenplan.
       
       Zurück in Berlin nach ihrem zweitägigen Ausflug in [2][Erich Honeckers
       früheres Jagdrevier am Großdöllner See], rund knapp 50 Kilometer nördlich
       vom Roten Rathaus, verlängerten die Senatsmitglieder von CDU und SPD um
       Regierungschef Kai Wegner (CDU) zudem eine Kündigungsschutzklausel, die
       ebenfalls im Sofortprogramm steht.
       
       Die hatte der damals rot-schwarze Senat 2013 für Umwandlungen von
       Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschlossen: Wer in einer solchen
       Wohnung lebte, sollte auch mittelfristig nicht von Rauswurf bedroht,
       sondern für zehn Jahre geschützt sein. Diese Verordnung wäre Ende September
       ausgelaufen und wurde nun verlängert. „Das bedeutet mehr Sicherheit für die
       Mieterinnen und Mieter“, sagte Gaebler.
       
       Nach Zahlen des Mietervereins gab es zwischen 2011 und 2020 über 124.000
       Umwandlungen zu Eigentumswohnungen. In Milieuschutzgebieten gibt es dabei
       zusätzliche Regeln zum Mieterschutz. Dazu gehört unter anderem, dass solche
       Wohnungen bei einem Weiterverkauf sieben Jahre lang zuerst den Mietern
       angeboten werden müssen.
       
       Beim geplanten [3][Stadtquartier „Am Sandhaus“ in Buch], für das der Senat
       den Rahmenplan beschloss, ging Senator Gaebler davon aus, dass es bei der
       jetzt angestrebten Größenordnung von 2.700 neuen Wohnungen bleibt. Auf
       Naturschutzaspekte um die dortige „Moorlinse“ wird aus seiner Sicht
       Rücksicht genommen und dafür im nördlichen Teil des Geländes dichter
       gebaut. Geplant sind bis zu sieben Stockwerke. Kritiker wie der
       Naturschutzbund Deutschland hatten die Zahl von 2.700 neuen Wohnungen schon
       im Januar als „viel zu hoch“ bezeichnet.
       
       Aus Gaeblers Sicht führt an einer Bebauung im geplanten Umfang angesichts
       des Berliner Wohnungsmangels aber kein Weg vorbei. „Dass Initiativen vor
       Ort immer sagen: Bitte nicht so viel und nicht hier, das kann ich
       persönlich nachvollziehen“, sagte Gaebler. Er finde es aber „mutig, wenn
       Leute, die ein Zuhause haben, sagen, andere sollen keins haben, weil ich
       hier nicht so viele Wohnungen will.“ Baubeginn für das neue Quartier soll
       Ende 2024 sein, den Abschluss erwartet Gaebler im besten Fall für 2028.
       
       13 Jun 2023
       
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