# taz.de -- Reform des Lobbyregistergesetzes: Etwas weniger undurchsichtig
       
       > Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische
       > Prozesse beeinflussen. Doch ganz konsequent ist das neue Gesetz dazu
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Spielplatz der Lobbyisten: Bundestag
       
       Die Bundesregierung will das [1][Lobbyregistergesetz] verschärfen. Darauf
       hatten sich die Parteien der Ampel-Koalition bereits 2021 im
       Koalitionsvertrag geeinigt. Das Lobbyregistergesetz hat zum Ziel,
       transparent zu machen, wie Lobbyist:innen politische Prozesse
       beeinflussen. Im Januar 2022 trat es in Kraft. Für die Reform haben die
       Ministerien nun eine sogenannte Formulierungshilfe eingereicht, die am
       Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Sie soll Lücken in der Transparenz
       der Datenbank für [2][Lobbyverbände] schließen.
       Interessenvertreter:innen müssten etwa finanzielle Zuwendungen
       offenlegen.
       
       Organisationen wie LobbyControl hatten gefordert, dass Lobbyist:innen
       in der Datenbank die Ziele ihrer Arbeit transparent machen sollten. Das
       würde nach aktuellem Stand aber nur für diejenigen gelten, die Interessen
       von Dritten vertreten. Damit sollen Kettenbeauftragungen verhindert werden,
       bei denen Aufträge über Ketten von Lobbyagenturen weitergegeben werden, um
       ursprüngliche Auftraggeber:innen zu verschleiern. Warum nur in solchen
       Fällen die Ziele transparent gemacht werden müssen und nicht bei allen
       Interessenvertreter:innen, bleibt unklar.
       
       Im Koalitionsvertrag hat die Regierung zudem versprochen, für alle
       Gesetzgebungsverfahren die Einflussnahmen durch [3][Lobbyvereine]
       „umfassend“ offenzulegen. Ein solcher Lobby-Fußabdruck würde zeigen, wer
       wie an dem Verfahren beteiligt war. Was „umfassend“ bedeutet, bleibt aber
       wohl Auslegungssache. Der Bundesregierung scheint zu genügen, dass die
       Informationen irgendwo in der 6.000 Interessenverbände umfassenden
       Datenbank zu finden sind. Eine Übersicht, anhand der sich ein
       Lobby-Fußabdruck für jedes Gesetz ablesen lässt, soll es vorerst nicht
       geben.
       
       Die Reform würde, wenn sie dem Formulierungsvorschlag folgt, für deutlich
       mehr Transparenz sorgen. Hinter den selbst gesteckten Zielen der
       Ampelkoalition bleibt sie allerdings noch weit zurück.
       
       9 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neues-Lobbyregister/!5903768
 (DIR) [2] /Lobbyismus-und-Immobilienbranche/!5923695
 (DIR) [3] /Lobbyismus-in-Berliner-Koaverhandlungen/!5922132
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexandra Hilpert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lobbyismus
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Transparenz
 (DIR) Lobbyismus
 (DIR) Lobbyismus
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Lobbyismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Lobbyismus bei der FDP: Steuerexpertin liefert doppelt
       
       Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer
       FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem.
       
 (DIR) Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten
       
       Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende
       fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
       
 (DIR) Nach Korruptionsskandal im EU-Parlament: Ein Gremium, das mal reden soll
       
       Als Konsequenz aus dem "Katargate"-Korruptionsskandal will die
       EU-Kommission ein Ethikgremium einsetzen. Das bleibt hinter den Erwartungen
       zurück.
       
 (DIR) Lobbyismus und Immobilienbranche: Immo-Lobby der Ampel ganz nah
       
       Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als
       Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
       
 (DIR) Neues Lobbyregister: Wer mit wem
       
       Die Finanzbranche ist die größte Lobbygruppe im Bundestag, zeigt das neue
       Lobbyregister. Das Register ist ein Fortschritt – könnte aber strenger
       sein.