# taz.de -- Hannovers Streit um Südschnellweg-Ausbau: Verhärtete Fronten
       
       > Der Runde Tisch konnte den Konflikt um Hannovers Stadtautobahn
       > Südschnellweg nicht lösen. Nun wird das Bundesverkehrsministerium
       > involviert.
       
 (IMG) Bild: Die meisten dieser Bäume werden weichen müssen, damit der Südschnellweg breiter werden kann
       
       Hannover taz | Nun tragen sie den Streit also nach Berlin, zum
       Verkehrsministerium. Eigentlich wollte Niedersachsens Wirtschafts- und
       Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) dort am Mittwoch die [1][Ergebnisse seines
       Runden Tisches zum umstrittenen Südschnellweg] präsentieren.
       
       Das Problem ist nur: Eigentlich gibt es keine Ergebnisse. Man konnte sich
       in wesentlichen Punkten nicht einigen, Bürgerinitiativen und Umweltschützer
       verließen die Runde vorzeitig. Der Frust ist groß, die Situation
       verfahrener denn je. Und die Baumbesetzer wappnen sich schon einmal für
       einen heißen Herbst.
       
       Zurück zum Anfang: Um die Sanierung und Verbreiterung des
       [2][Südschnellweges wird in Hannover seit Jahren] mit wachsender Intensität
       gestritten.
       
       Das ist mehr als ein lokaler Konflikt: Weil es sich erstens um eine
       Bundesstraße handelt und zweitens um ein Beispiel dafür, wie schwer es ist,
       die viel beschworene Verkehrswende umzusetzen, wenn Planungsprozesse lang
       und schwerfällig und auf Betonlogik geeicht sind. Und das, obwohl selbst
       Lies mittlerweile sagt, so würde man heute nicht mehr planen.
       
       Das Schnellwegnetz um Hannover stammt aus den 1950er-Jahren, als Hannover
       als „autogerechte Stadt“ Furore machte. Es lotst den Fernverkehr um das
       Stadtzentrum herum, fungiert aber auch als wichtiger Zubringer für Pendler
       und Güterverkehr. Seine 35 Brücken sind allerdings arg sanierungsbedürftig
       und nur noch eingeschränkt befahrbar – eine Folge der langjährigen
       Vernachlässigung der Infrastruktur, wie sie sich überall im Land zeigt.
       
       ## Zehn Meter mehr – aber keine einzige Fahrspur
       
       Vor allem am Südschnellweg ist der Handlungsdruck groß, die Brücke in dem
       nun umstrittenen Naherholungsgebiet Leinemasch müsste sonst im kommenden
       Jahr komplett gesperrt werden. Hier soll eine Tunnellösung her, eine
       Behelfsbrücke ist schon im Bau. Dem wollen sich selbst die protestierenden
       Anwohner nicht in den Weg stellen.
       
       Umstritten bleibt aber, ob die damit verbundene Verbreiterung des
       Südschnellweges um mehr als 10 Meter wirklich auf voller Länge sein muss.
       Nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen würde die Straße von 14,50 auf
       25,60 Meter verbreitert – also solide Autobahnausmaße gewinnen – ohne dass
       es dadurch auch nur eine einzige weitere Fahrspur geben würde.
       
       Die bestehenden Spuren würden breiter und mit einem Standstreifen versehen.
       Ursprünglich angedacht waren sogar 31 Meter. Die Landesstraßenbaubehörde
       argumentiert, dass sie damit schon am unteren Rand des Möglichen bleibt –
       die Standspur sei aus Sicherheitsgründen nötig. Die Industrie- und
       Handelskammer, [3][der Unternehmerverband Niedersachsen] und der ADAC haben
       sich dieser Argumentation angeschlossen.
       
       Sie halten einen besseren Verkehrsfluss aus wirtschaftlichen Gründen für
       dringend notwendig, außerdem sei es an vielen Stellen ja nicht einmal
       möglich, eine Rettungsgasse zu bilden.
       
       Die Ausbaugegner – ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, betroffenen
       Anwohnern und Klimaschutzaktivisten – argumentieren dagegen, die Behörde
       habe ihren Ermessensspielraum keineswegs ausgeschöpft.
       
       Man hätte auch mit Nothaltebuchten oder befestigten Randstreifen arbeiten
       können, anstelle einer kompletten Standspur. Außerdem seien die
       Verkehrsprognosen, mit denen hier gearbeitet werde, veraltet und müssten im
       Lichte des [4][Pariser Klimaabkommens] neu betrachtet werden.
       
       Die Debatte darum hat sich festgefahren in vielen Detailbetrachtungen und
       juristischen Scharmützeln – es gab mehrere Klagen. Die Ausbaubefürworter
       befürchten vor allem, dass der gesamte Zeitplan ins Rutschen gerät, wenn
       auch nur ein Teil der Planungen gekippt wird – und aufgrund der dann
       notwendigen Brückensperrungen das totale Verkehrschaos über Hannover
       hereinbricht.
       
       Die Ausbaugegner glauben hingegen, es sei möglich, Teilabschnitte neu zu
       planen, ohne alles in Frage zu stellen. Sie haben sich dazu juristische
       Schützenhilfe von Franziska Heß eingeholt – die Fachanwältin für
       Verwaltungsrecht war auch an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
       beteiligt, das zum Klima-Urteil führte.
       
       In der „Lies’schen Laberrunde“, wie ein Demo-Teilnehmer den Runden Tisch
       des niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers nannte, hatte das
       Bündnis „Leinemasch Bleibt“ allerdings das Gefühl, nicht wirklich Gehör zu
       finden.
       
       ## Bündnis „Leinemasch Bleibt“ verlässt Runde frühzeitig
       
       „Es ging da nur noch um akzeptanzbildende Maßnahmen wie verbesserten
       Lärmschutz und Ausgleichsmaßnahmen“, sagt Felix Funke [5][von „Leinemasch
       Bleibt“.] Das Bündnis hat die Runde frühzeitig verlassen. Nach Berlin
       fuhren sie allerdings trotzdem: Um ihren Protest auch dort zu Gehör zu
       bringen, wie sie es seit mehr als zwei Jahren in Hannover mit
       Protestspaziergängen, Mahnwachen und Fahrraddemos regelmäßig tun.
       
       Für die Aktivisten, die [6][seit dem vergangenen Herbst in den Bäumen von
       „Tümpeltown“ am Südschnellweg hausen], bestätigt das nur, was sie sowieso
       von Anfang an wussten: „Es kann mit diesem System keine Kompromisse geben“,
       sagen die Vermummten mit den Spitznamen „Pfeffer“ und „Lu“ bei der jüngsten
       Mahnwache in der Innenstadt.
       
       Sie würden sich jetzt dafür einsetzen, das Protestcamp zu stabilisieren und
       wappnen sich für die Räumung, die ihnen irgendwann bevorsteht. Spätestens
       im Herbst, wenn die neue Rodungssaison beginnt.
       
       7 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/gesprache-zum-sudschnellweg-in-berlin-218314.html
 (DIR) [2] /Baumbesetzungen-in-Hannover/!5899981
 (DIR) [3] https://www.uvn.digital/presse/uvn-zu-suedschnellweg-gespraechen-im-bundesverkehrsministerium-am-ausbau-fuehrt-kein-weg-vorbei-verfahren-beschleunigen-und-digitale-verkehrssteuerung-mitdenken/
 (DIR) [4] /Svenja-Schulze-zu-5-Jahre-Klimaabkommen/!5737652
 (DIR) [5] https://leinemaschbleibt.de/
 (DIR) [6] /Protest-gegen-Strassenausbau-in-Hannover/!5886197
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Straßenbau
 (DIR) Hannover
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Hannover
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Verkehrswende
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gericht kritisiert Räumung von Baumdorf: Polizei Hannover kassiert Klatsche
       
       Die Einschränkung der Berichterstattung in der Leinemasch wird von
       Verwaltungsgericht kritisiert. Rodung für eine breitere Schnellstraße geht
       weiter.
       
 (DIR) Protestcamp-Räumung bei Hannover: Tümpeltown geht es an den Kragen
       
       Im Naturschutzgebiet Leinemasch soll gerodet werden. Aktivist*innen
       protestieren. Doch ihr Baumhausdorf steht vor der Räumung.
       
 (DIR) Baumbesetzungen in Hannover: Polizei zieht Zaun um Tümpeltown
       
       Die Demo gegen Rodungen für den Ausbau des Südschnellwegs in Hannover blieb
       am Samstag friedlich. Es waren mehr Polizisten als Aktivisten vor Ort.
       
 (DIR) Protest gegen Straßenausbau in Hannover: Rodungsstopp selbst gemacht
       
       Klimaaktivist:innen haben Bäume in Hannover besetzt. Sie wollen den
       autogerechten Ausbau das Südschnellwegs verhindern.
       
 (DIR) Ausbau des Südschnellwegs in Hannover: Klimaschutz kommt nach der Wahl
       
       In Hannover soll der Südschnellweg erneuert werden. Seit über einem Jahr
       gibt es Proteste, kurz vor der Landtagswahl immer mehr kritische Stimmen.