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# taz.de -- Vor den Wahlen in der Türkei: Es geht um Erdoğans Macht

> Die Türkei wählt am Sonntag ihr Parlament und ihren Präsidenten. Aber
> sind die Wahlen fair? Und was hat es mit der Stichwahl auf sich? Ein
> kurzes Q&A.

(IMG) Bild: Das Gesicht von Präsident Erdogan ist in diesem Wahlkampf überall zu sehen, hier in Bursa

## Was wird gewählt?

Am 14. Mai stehen in der Türkei nicht nur die Präsidentschafts-, sondern
auch die Parlamentswahl an. Die Nationalversammlung in Ankara ist seit dem
Verfassungsreferendum 2017 zwar geschwächt, dennoch werden auch diese
Abstimmungsergebnisse mit Spannung erwartet.

Diese Resultate könnten auch einen Einfluss auf [1][den künftigen
Präsidenten haben], wenn es bei der Wahl zum Staatsoberhaupt zu einer
zweiten Runde kommen sollte – aber dazu gleich mehr.

## Wer tritt bei den Wahlen in der Türkei an?

Insgesamt werden 600 Abgeordnete in die Kammer in Ankara einziehen, 24
Parteien sind für die Wahlen registriert. Nach Angaben der Wahlbehörde YSK
nehmen Frauen etwa 25 Prozent der Listenplätze ein.

Bei den Präsidentschaftswahlen stehen drei Kandidaten zur Abstimmung: Neben
Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan von der religiös-konservativen AKP und
seinem Hauptkontrahenten [2][Kemal Kılıçdaroğlu von der
kemalistisch-sozialdemokratischen CHP] ist das der Nationalist Sinan Oğan.
Muharrem İnce, der bei den Wahlen 2018 noch für die CHP als
Präsidentschaftskandidat angetreten war und in dieses Mal als Kandidat für
seine neue Heimat-Partei ins Rennen ging, gab am Donnerstag überraschend
seinen Rückzug bekannt.

## Warum ist İnce zurückgetreten?

Der Druck auf [3][Muharrem İnce wird am Ende zu groß gewesen] sein. Der
Kandidat lag je nach Umfrage zwischen etwa 2 und 5 Prozent, und seine
ehemaligen Weggefährt*innen von der CHP hatten schon länger versucht,
ihn zu bearbeiten, seine Kandidatur zurückzuziehen, um die Abwahl von
Erdoğan zu unterstützen. Es ist unklar, ob es jetzt wieder Gespräche im
Hintergrund gab und ob die Stimmen, die İnce zugekommen wären, jetzt bei
Kılıçdaroğlu landen.

## Wie wird gewählt?

Knapp 61 Millionen türkische Staatsbürger*innen sind [4][am Sonntag
aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben]. In direkter Wahl entscheiden sie über
den Staatspräsidenten und die Besetzung der Nationalversammlung. Eine
Wahlrechtsreform aus dem März 2022 hat die 10-Prozent-Hürde auf 7 Prozent
abgesenkt. So müssen die Kandidat*innen der [5][kurdisch-linken HDP
diesmal weniger bangen], um in das Parlament einzuziehen.

Auch einer weiteren Hürde konnten sie sich vorerst entledigen: Die HDP ist
mit einem Parteiverbotsverfahren konfrontiert, das kurz vor dem Wahlgang
den kurdisch-linken den Einzug in die Nationalversammlung verhageln könnte.
Deshalb treten die Kandidat*innen der HDP auf den Listenplätzen der
sogenannten Grün-Linken Partei an.

## Und was hat es mit dem 2. Wahlgang auf sich?

Der 2. Wahlgang würde nur die Präsidentschaftswahlen betreffen. Erreicht
keiner der Präsidentschaftskandidaten am Sonntag mehr als 50 Prozent der
Stimmen, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl zwischen dem Erst- und
Zweitplatzierten. Hier würde dann eine einfache Mehrheit für den Wahlsieg
ausreichen.

Weil weder Erdoğan noch Kılıçdaroğlu mit dem alleinigen Rückhalt ihrer
Parteien mehr als 50 Prozent erreichen können, sind beide Kandidaten
komplizierte Wahlbündnisse eingegangen. So steht hinter [6][Kılıçdaroğlu
ein breites Bündnis aus sechs Parteien und Kurd*innen, sowie linke Kräfte].

Interessanterweise könnte diese Ausgangslage dazu führen, dass sich Erdoğan
mit der von ihm durchgesetzten Verfassungsänderung zum Präsidialsystem
jetzt selbst schaden könnte: Seine AKP wird Umfragen zufolge wieder als
stärkste Kraft ins Parlament einziehen und könnte wohl mit ihrem
Koalitionspartner von der nationalistischen MHP wieder eine Regierung
bilden.

Doch die Präsidentschaftswahlen machen die [7][Abstimmungen in diesem Jahr
richtig spannend], weil Kemal Kılıçdaroğlu durch sein breites Wahlbündnis
realistische Chancen hat, Erdoğan als Präsident zu schlagen.

## Wie fair werden die Wahlen überhaupt sein?

Das ist die Frage, mit der am Sonntag alle in die Türkei blicken werden.
Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR)
ist seit dem 7. April mit 28 Langzeit-Wahlbeobachter*innen in der Türkei im
Einsatz.

In einem [8][Zwischenbericht von Ende April] schreibt die Organisation,
dass die Wahlvorbereitungen bislang „weitestgehend innerhalb der
gesetzlichen Fristen“ verlaufen seien. Doch das Vertrauen in eine
unabhängige Justiz im Land sei teilweise geschwächt und die Arbeit der
Wahlbehörden an manchen Stellen intransparent.

Das [9][Erdbeben vom 6. Februar] hat demnach die Wahlvorbereitung
erschwert, und es sei unklar, wie die Menschen, die wegen der
[10][Katastrophe die Region verlassen haben], abstimmen können, wenn sie an
ihrem neuen Wohnort nicht im Wähler*innenverzeichnis stehen.

Drei internationale Institutionen werden am Sonntag in der Türkei die
Wahlen beobachten: Neben dem ODIHR, die mit knapp 400
Wahlbeobachter*innen im Land sein wird, eine
Parlamentarier*innen-Gruppe der Organisation für Internationale
Zusammenarbeit (OSCE PA) und eine Parlamentarier*innen-Gruppe des
Europarats (PACE). Beide Parlamentarier*innen-Gruppen stehen in diesem Jahr
unter deutscher Leitung, OSCE PA wird von FDP-Politiker Michael Georg Link
koordiniert, PACE vom SPDler Frank Schwabe.

12 May 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Tuerkische-Waehler-in-Deutschland/!5930289
(DIR) [2] /Vor-den-Wahlen-in-der-Tuerkei/!5918739
(DIR) [3] /Vor-den-Wahlen-in-der-Tuerkei/!5934007
(DIR) [4] /Wahlen-in-der-Tuerkei/!5923993
(DIR) [5] /Linke-in-der-Tuerkei/!5928728
(DIR) [6] /Wahlen-in-der-Tuerkei/!5928729
(DIR) [7] /Wahlkampf-in-der-Tuerkei/!5930286
(DIR) [8] https://www.osce.org/files/f/documents/1/3/542502_0.pdf
(DIR) [9] /Erdbeben-in-der-Tuerkei-und-Syrien/!t5914521
(DIR) [10] /Antakya-nach-dem-Erdbeben/!5928508

## AUTOREN

(DIR) Cem-Odos Güler

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