# taz.de -- Türkische Wähler in Deutschland: Entspannte Schicksalswahl
> Für die Wahlen in der Türkei stimmen auch bis zu 1,26 Millionen türkische
> Staatsbürger in Deutschland ab. Es ist einiges anders als die Jahre
> zuvor.
Berlin taz | Emre ist verwirrt. Der junge Mann sitzt vor dem türkischen
Generalkonsulat in Berlin und wartet auf seinen Freund, der hier gerade
wählen gegangen ist. „In der Türkei sind AKP-Wähler leichter von ihrer
Haltung abzubringen als in Deutschland“, sagt er verwundert und muss
lachen. „Sie gucken hier zu viel türkisches Fernsehen.“ Der junge Mann, der
seinen echten Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist mit seinem Freund
erst vor etwa zwei Jahren zum Studieren von Istanbul nach Deutschland
gezogen. Er hat einen anderen Blick auf das, was sich da gerade vor seinen
Augen abspielt.
Etwa 1,26 Millionen türkische Staatsbürger*innen über 18 Jahren leben laut
Statistischem Bundesamt in Deutschland, sie haben an diesem Dienstag die
letzte Gelegenheit, ihr Votum für die [1][diesjährige Parlaments- und
Präsidentschaftswahl in der Türkei] abzugeben. Die Abstimmungen verliefen
in diesem Jahr mehr oder weniger geräuschlos. Keine Selbstverständlichkeit
angesichts der vergangenen Male, als in der Wahrnehmung der deutschen
Mehrheitsgesellschaft Türk*innen hierzulande in den Wahlbüros übereinander
herfielen. Mehrere Wahlgänge hatten gewissermaßen zu einer Staatskrise
zwischen Ankara und Berlin geführt. In diesem Jahr ist hier alles ruhig –
obwohl es in der Türkei eine der turbulentesten Wahlen der vergangenen
Jahrzehnte werden dürfte.
Vor dem türkischen Generalkonsulat in Berlin-Charlottenburg hat sich am
vergangenen Freitag eine kleine Schlange gebildet. Etwa 50 Menschen stehen
an, um in dem Wahlbüro, das hier auf dem Gelände der diplomatischen
Vertretung aufgebaut ist, ihre Stimme abzugeben. Emre sitzt gegenüber vom
Konsulat und beobachtet das Treiben. Er darf im ersten Wahlgang nicht
wählen, weil er mit seiner Registrierung für die Auslandswahllisten zu spät
dran war. Sein Freund durfte abstimmen und schlägt fröhlich mit ihm ein,
nachdem er sein Votum abgegeben hat. Beide Männer sind 27 Jahre alt und
bekennen sich zur türkischen Opposition.
Die Abstimmungen am 14. Mai gelten als schicksalhaft, weil den Umfragen
zufolge Präsident Recep Tayyip Erdoğan erstmals einen ernsthaften
Konkurrenten mit breiter politischer Rückendeckung hat: [2][Kemal
Kılıçdaroğlu] von der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP. Der anfangs
auch innerhalb seiner eigenen Partei umstrittene, weil als zu schwach
empfundene Kandidat hat ein ideologisch eigentlich unmögliches Wahlbündnis
geschaffen, das nun fest hinter ihm steht. Von der Arbeiterpartei der
Türkei bis zu den Nationalisten von der Iyi Parti, von der kurdischen HDP
bis zu den religiös orientierten Parteien zweier ehemaliger AKPler:
Explizit oder implizit – weil sie keinen eigenen
Präsidentschaftskandidat*in aufgestellt haben – rufen sie zur Wahl Kemal
Kılıçdaroğlus auf.
## Dreimal am Tag mit dem Shuttle zum Wahlbüro
Auch in Deutschland ruhen in progressiven türkischen Kreisen viele
Hoffnungen auf ihm. In 16 Konsulaten von München über Karlsruhe bis Bremen
und an einem weiteren Standort in Kassel konnten türkische Staatsbürger
seit dem 27. April ihre Stimme abgeben. Vielerorts wird in Gruppen zu den
Wahlstandorten mobilisiert.
Auch die alevitische Gemeinde in Berlin hat einen Shuttle-Service zum
türkischen Generalkonsulat eingerichtet und fährt dreimal am Tag aus
Berlin-Kreuzberg in das etwa 15 Kilometer entfernt gelegene Wahlbüro im
Stadtteil Charlottenburg. Türkische Arbeiter*innen, Gewerkschaftsgruppen
und alevitische Vereine: All dies sind Gruppen, die für den Wandel in der
Türkei in Deutschland Kampagne machen. Insgesamt leben nach Angaben des
Statistikamtes für Berlin und Brandenburg knapp 86.000 türkische
Staatsbürger über 18 Jahren in der Region.
Die Aleviten in Berlin mobilisieren unter anderem für die
Grüne-Linke-Partei (Yeşil Sol Parti) in der Türkei. Denn am 14. Mai wird
dort nicht nur der Präsident direkt vom Volk gewählt, sondern auch das
Parlament. Um in die Kammer in Ankara einzuziehen, müssen die Parteien eine
7-Prozent-Hürde knacken, und die Grün-Linken liegen Hochrechnungen zufolge
bei derzeit etwa 10 Prozent. Auf den Listenplätzen der Partei kandidieren
fast ausschließlich Kandidat*innen der kurdisch-linken HDP – ein Schachzug
der HDP, da der Partei wegen eines laufenden Verbotsverfahrens in der
Türkei kurz vor den Abstimmungen der Wahlausschluss drohen könnte.
Erst kürzlich hat die HDP ihre Wähler*innen dazu aufgerufen, bei den
Präsidentschaftswahlen für den gemeinsamen Kandidaten des
Oppositionsbündnisses, Kemal Kılıçdaroğlu, zu stimmen. Über den Kandidaten
diskutieren die sieben Menschen im Bus der alevitischen Gemeinde zum
Berliner Wahlbüro. [3][Kılıçdaroğlu hat sich in einem millionenfach
geteilten Video zum Alevitentum bekannt.] Ein Novum in der Türkei, in der
Schätzungen zufolge zwar 25 bis 30 Millionen Alevit*innen leben, diese
ihren Glauben aber oft geheim halten, weil sie von Diskriminierung und
Gewalt betroffen sind.
Für viele im Bus ist klar: Kılıçdaroğlu hat durch sein Bekenntnis die
Flucht nach vorn versucht, um seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu
nehmen. „Die Menschen in der Türkei wussten ohnehin, dass Kılıçdaroğlu
Alevit ist“, sagt Ali Murteza Şahin. Er ist einer der Organisatoren des
Wahl-Shuttles und bekennt sich als Laizist. Er sagt, die Konfession
Kilicdaroğlus sollte eigentlich gar keine Rolle spielen bei der Wahl,
wichtiger sei doch seine politische Haltung. „Seine Gegner werden trotzdem
nicht aufhören, über seinen Glauben zu reden.“
Bei den Wahlen stehen in der Türkei grundsätzliche Richtungsentscheidungen
zur Abstimmung. Aus deutscher Perspektive handelt es sich wieder einmal um
einen hoch polemischen und emotionalisierten Wahlkampf, bei dem man allein
schon durch das Lesen der Schlagzeilen schwitzige Hände bekommen kann:
Kemal Kılıçdaroğlu hat angekündigt, er werde die von Erdoğan 2017 per
Referendum durchgesetzte Verfassungsänderung rückgängig machen und die
Türkei wieder in eine parlamentarische Demokratie verwandeln.
## Wie bei einer gemütlichen Bundestagsabstimmung
Dabei sieht es so aus, als hätte die Opposition ein Momentum erreicht, das
es so schon lange nicht mehr gab. Kılıçdaroğlu und Erdoğan liegen Kopf an
Kopf, erreicht keiner der beiden Präsidentschaftskandidaten im ersten
Wahlgang die absolute Mehrheit, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl.
Neben den Alevit*innen mobilisiert auch der Berliner CHP-Ableger mit
mehreren Shuttlediensten pro Tag in das Türkische Konsulat in Berlin. Dort
bildet sich am Freitag nach der Öffnung der Wahlbüros eine Schlange aus
etwa 100 Menschen vor dem Innenhof der diplomatischen Vertretung. Ein
Dutzend Sicherheitskräfte in gelben Westen kontrollieren am Einlass Taschen
und türkische Ausweise. Es geht zügig voran, und die sechs
Wahlberechtigten, die mit dem Bus der alevitischen Gemeinde hergekommen
sind, stehen innerhalb von weniger als fünf Minuten vor den Wahlkabinen.
Abstimmen können sie in einem der Container, die im Innenhof der Botschaft
unter zwei großen Kiefern aufgebaut sind. Die Sonne scheint, und von der
Stimmung einer aufgeladenen Schicksalswahl ist hier gar nichts zu spüren.
Vielmehr erinnert die Szenerie an eine gemütliche Bundestagsabstimmung etwa
in einem bürgerlichen Stadtteil Stuttgarts, wo sich die Menschen schick
machen und der Wahlgang sie feierlich stimmt.
Alev Ayhan beobachtet die Abstimmungen. Sie ist als Gesandte der CHP an
diesem Tag eine der fünf Vertreter*innen der Wahlkommission vor Ort. Das
Gremium besteht in Berlin aus fünf Mitgliedern: drei Parteivertreter*innen
von AKP, MHP und CHP und zwei Konsulatsbeamt*innen. Ayhan wirkt gelassen,
sie sagt, die Abstimmungen seien gut organisiert. „Wir arbeiten in der
Wahlkommission freundlich zusammen.“
Unter der Woche seien hier zehn Wahlurnen aufgestellt, an den Wochenenden
zwölf. Von 9 bis 21 Uhr kann man abstimmen, und am Ende eines Tages werden
die abgegeben Voten in einem Sack gesammelt und weggeschlossen. Laut CHP
wurden hier an den ersten sieben Tagen der Wahl im Schnitt etwa 4.530
Stimmen am Tag abgegeben. Für wen abgestimmt wurde, wird in Berlin nicht
bekannt werden: Gezählt werden hier nur die abgegebenen Stimmen, geöffnet
werden die Zettel erst in der Türkei, wenn am Abend des 14. Mai dort die
Wahlbüros zu sind.
Das Prozedere, wie mit den Auslandsstimmen verfahren wird, erinnert an
einen Polit-Thriller: In Berlin besitzen die drei Parteimitglieder der
Wahlkommission jeweils einen Schlüssel zum Raum mit den abgegebenen
Stimmen. Sind nicht alle Beigeordneten anwesend, kann das Schloss nicht
geöffnet werden. Nachdem das Wahlbüro geschlossen hat, wird am
Mittwochmorgen ein Cargo-Flugzeug in Berlin erwartet.
Es bereist alle Wahlstandorte im Ausland und sammelt die abgegebenen
Stimmen ein. An Bord sitzen wiederum Vertreter*innen der Parteien – diesmal
aus der Türkei – und kontrollieren die ordnungsgemäße Stimmeneinsammlung.
In Ankara werden die Stimmen dann bis zur Schließung der dortigen Wahlurnen
in den Büros der türkischen Handelskammer aufbewahrt.
In den vergangenen Jahren hat die AKP das Rennen in Deutschland gemacht,
ihr Stimmenanteil lag bei den Parlamentswahlen 2018 hierzulande bei 55,7
Prozent, in der Türkei waren es nur 42,6 Prozent. Die CHP erreichte hier
15,6 Prozent und die HDP mit 14,8 Prozent auch einen Wert über dem
türkischen Durchschnitt. Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland damals bei
49,7 Prozent. In diesem Jahr wird erwartet, dass die Wahlbeteiligung wegen
des erwartbar knappen Ergebnis noch höher sein wird.
## Viel Streit und viele verletzte Gefühle
Die sechs Wahlberechtigten der alevitischen Gemeinde stehen innerhalb von
wenigen Minuten wieder außerhalb des Konsulatsgeländes, inklusive
Schlangestehen dauerte die Abstimmung für sie nur etwa 15 Minuten. Immer
wieder kommen Menschen in Kleinbussen am Konsulat an, darunter auch
konservative Wähler*innen.
Die sogenannte Union Internationaler Demokraten fungiert in Deutschland als
Vorfeldorganisation der AKP und hatte in den vergangenen Jahren massiv für
die Abstimmungen mobilisiert und auch Wahlkampfveranstaltungen von
Politikern der Partei in Deutschland organisiert. Doch diese Reden, die
früher für viel Streit, verletzte Gefühle und mutmaßlich noch mehr Rückhalt
für Erdoğan in Deutschland sorgten, gibt es so nicht mehr.
Drei Monate vor Abstimmungen in ihren Heimatländern, dürfen Politiker*innen
aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland keine Wahlkampfveranstaltungen mehr
abhalten. Diese Note hatte das Auswärtige Amt Ende Juni 2017 an alle in
Deutschland akkreditierten Botschaften versandt, die Entscheidung markierte
damals den vorläufigen Tiefpunkt der türkisch-deutschen Beziehungen.
Am 18. Februar 2017 noch hatte der damalige türkische Ministerpräsident der
AKP, Binali Yıldırım, vor 10.000 Anhänger*innen in Oberhausen gesprochen,
um für das Verfassungsreferendum zum Präsidialsystem in der Türkei zu
werben. Nur einen Tag vorher war bekannt geworden, dass der
Türkei-Korrespondent der Welt und ehemalige taz-Redakteur Deniz Yücel wegen
angeblicher „Terrorpropaganda“ in Istanbul festgenommen wurde.
Die AKP sah nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 überall ausländische
Mächte am Werk, die versuchten, die Türkei zu destabilisieren, und Erdoğan
wurde seinerseits immer autoritärer. Tausende Menschen protestierten gegen
die AKP-Veranstaltungen in den deutschen Städten, viele Kommunen wollten
sich den Ärger ersparen und verhängten ordnungsrechtlich begründete
Auftrittsverbote gegen die türkischen Politiker. Ankara warf Deutschland
„Nazi-Methoden“ vor. Die türkisch-deutschen Beziehungen waren im Eimer und
sind es wegen der damaligen Ereignisse teilweise immer noch.
## Hoffnung auf zweiten Wahlgang
Dennoch nimmt Yunus Ulusoy die Stimmung bei den Abstimmungen in Deutschland
heute als entspannter wahr. „Wir haben wirklich eine ganz andere
Ausgangssituation als etwa 2017“, sagt der Wissenschaftler vom Zentrum für
Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen.
„Erdoğan hat damals eine Politik betrieben, die Außenpolitik für die
Innenpolitik zu instrumentalisieren“, sagt er. „Jetzt hat die Türkei kein
Interesse daran, die deutsch-türkischen Beziehungen weiter zu belasten.“
Umgekehrt habe die internationale Gemeinschaft aber auch noch das Erdbeben
und die ausländischen Hilfen vor Augen und blicke deshalb anders auf die
Türkei.
Auch Ulusoy rechnet in diesem Jahr mit einer hohen Wahlbeteiligung bei den
Abstimmungen in Deutschland, sieht aber einen rein emotionalen Wert der
Wahlen in Deutschland. „Der Effekt der Auslandstürken für den Wahlsieg von
Erdoğan betrug bei den Wahlen 2018 nur 0,2 Prozentpunkte, das ist
vollkommen zu vernachlässigen, wenn das Wahlergebnis nicht extrem knapp
ausfällt.“
Dennoch sei seit 2014, als das erste Mal in Deutschland großflächig Urnen
aufgestellt wurden, ein gewisser Wahlhabitus für die türkischen
Staatsbürger entstanden. „Die Leute wissen jetzt, wie das funktioniert.“
Ulusoy teilt die Einschätzung, dass die Opposition in Deutschland in diesem
Jahr gut organisiert ist. „Es gibt eine Hoffnungsstimmung, dass es Erdoğan
im ersten Wahlgang nicht schaffen wird. Das führt dazu, dass die Opposition
besser mobilisieren kann.“
Emre hat in den vergangenen Wochen zusammen mit seinem Freund immer wieder
versucht, AKP-Wählerinnen in Deutschland davon abzubringen, für die Partei
zu stimmen. „Sie glauben, es gäbe wegen einer Inflationsrate von etwa 8
Prozent eine Wirtschaftskrise in Deutschland. In der Türkei betrug die Rate
mehr als 80 Prozent!“ Viele Leute hier würden das gar nicht am eigenen Leib
spüren.
Der junge Student hofft, dass Kılıçdaroğlu stark abschneidet und es zu
einem zweiten Wahlgang für die Präsidentschaftswahlen kommt. Bis dahin wird
er auch im Verzeichnis der ausländischen Wähler*innen stehen und selber
seine Stimme in Berlin abgeben können. Für den Fall, dass es zu Stichwahlen
kommt, steht auch schon der Wahlzeitraum in Deutschland fest: Vom 20. bis
24. Mai.
8 May 2023
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