# taz.de -- Wahlen in Bremen: Hochgejazzte Landtagswahlen
       
       > Über Waffenlieferungen wird nicht in Bremen entschieden. Die
       > Überfrachtung von Regionalwahlen mit Bundesthemen entwertet die
       > Landespolitik.
       
 (IMG) Bild: Es geht um Brötchentasten: Bremens grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer bei der Stimmabgabe
       
       Es ist Landtagswahl – und damit schlägt wieder die Stunde der
       Polit-Deuterinnen in Berlin. [1][Wenn Bremens SPD mit Bürgermeister Andreas
       Bovenschulte zulegen sollte], wird es heißen: Das stärkt Kanzler Scholz in
       seiner Ukraine-Politik. Die WählerInnen fänden seinen eher moderierenden
       Kurs in der Klimafrage gut. Und wenn die Grünen abschmieren sollten – klar,
       das liegt dann an Habecks „Heiz-Hammer“ und an dessen Staatssekretär
       Patrick Graichen und seinem Trauzeugen. [2][Bei „Anne Will“ wird es am
       Sonntagabend] auch darum gehen.
       
       Es ist immer reichlich merkwürdig, wenn Landtagswahlen zum – genau –
       „Stimmungstest für die Bundespolitik“ hochgejazzt werden – oder
       Landtagswahlen einfach nur ein willkommener Anlass für die Berliner
       Politik-Blase sind, über die Themen, zu denen eigentlich jeder schon seine
       Meinung sagen durfte, eben noch mal zu reden.
       
       Im Fall Bremen ist das besonders bizarr – die Wahlen sind eigentlich
       Kommunalwahlen. Das Land besteht aus einer mittleren Großstadt (560.000
       Einwohner) und mit Bremerhaven einer kleinen Großstadt (113.000 Einwohner).
       Es geht um Straßenbahnverkehr, Schulen und die sehr kommunale Frage, ob es
       eine gute Idee der grünen Verkehrsenatorin Maike Schaefer war, die so
       genannte „Brötchentaste“ beim Parken abzuschaffen.
       
       Mag sein, dass manche WählerInnen mit einem Wahlgang in ihrem Bundesland es
       denen in Berlin mal zeigen wollen – oder einfach nicht zwischen Landes- und
       Bundespolitik unterscheiden wollen. Wenn das so ist, wäre es eine Aufgabe
       von PolitikerInnen und journalistischen Polit-ErklärerInnen, darauf
       hinzuweisen, dass in Landesparlamenten nicht über Waffenlieferungen und
       Bundesgesetze entschieden wird. Landespolitik wird sonst zu einer bloßen
       Folie für die Berliner Politik und damit immer mehr entwertet.
       
       Das Gute ist: Spätestens diesen Dienstag wird die Polit-Deuterei einer
       Kommunal-, pardon, Landtagswahl wieder vorbei sein. Und bis zum Oktober
       wird es Ruhe geben: Dann erst nämlich stehen die nächsten Landtagswahlen
       an.
       
       14 May 2023
       
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