# taz.de -- Wirtschaftsministerium in der Krise: Habeck will an Graichen festhalten
       
       > Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen
       > Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht
       > locker.
       
 (IMG) Bild: Überraschend entspannt: Patrick Graichen und Robert Habeck bei der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse
       
       Berlin taz | Schnellen Schritts kommt Robert Habeck aus dem
       Fraktionssitzungssaal der SPD im Reichstagsgebäude und stellt sich vor
       Kameras, die seit Langem auf das Ende der Sitzung am Mittwoch warten. Mehr
       als zwei Stunden lang haben die beiden Bundestagsausschüsse für Wirtschaft
       sowie Klima und Energie hier gerade gemeinsam zur Causa Patrick Graichen
       getagt, also zu Habecks Staatssekretär. [1][Graichen hatte sich an der
       Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche
       Energie-Agentur (Dena) beteiligt], obwohl eine:r der Beweber:innen
       sein enger Freund und Trauzeuge Michael Schäfer war – der den Posten
       schließlich auch bekam. Ein Fehler, das sehen auch Habeck und Graichen
       heute so. Aber was folgt daraus?
       
       Die nicht-öffentliche Sitzung sei „gut und differenziert“ verlaufen, sagt
       Habeck mit verschränkten Händen. Im dunklen Anzug und mit Schlips ist er
       gekommen, um den Ausschüssen Frage und Antwort zu stehen. „Ich habe
       entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“,
       sagt Habeck und stellt sich erneut hinter seinen Staatssekretär. Weil gegen
       Vorgaben des Ministeriums „erkennbar verstoßen“ worden sei, gebe es aber
       eine beamtenrechtliche Prüfung.
       
       Die Opposition ist damit nicht zufrieden. Sie habe „höchste Zweifel an der
       Eignung des Staatssekretärs Graichen“, sagte etwa Julia Klöckner,
       wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Auch für Andreas
       Jung, Vizechef der Unionsfraktion, muss die Aufklärung noch weiter gehen:
       „Die Ampelfraktionen haben eine große Chance vertan, für Transparenz zu
       sorgen.“
       
       Es ist eine handfeste politische Krise, die Habecks Wirtschaftsministerium
       durchlebt. Die ursprüngliche Pro-blempersonalie ist indes schon passé: Der
       Energieexperte Michael Schäfer tritt die Stelle als Dena-Chef nicht an,
       zieht sich freiwillig zurück. Er blickt auf eine lange Erfahrung im
       Fachbereich der Dena zurück: Von 2006 bis 2016 war er energiepolitischer
       Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Anschluss war der
       Verwaltungswissenschaftler einige Monate lang Projektleiter für
       Industriepolitik beim Thinktank Agora Energiewende, den Patrick Graichen
       mitgegründet hat und damals leitete. Danach leitete Schäfer mehrere Jahre
       lang die Abteilung Klimapolitik beim WWF, später die des Nabu. Dort trat er
       im vergangenen Jahr zurück, weil der Naturschutzbund immer wieder den
       Ausbau der Windkraft kritisiert. Es ist nicht Schäfers Qualifikation, die
       infrage steht. Dennoch wird nun wegen des mangelhaften Bewerbungsverfahrens
       neu ausgeschrieben.
       
       ## Graichen steht hinter zentralen Gesetzesänderungen
       
       Und auch Patrick Graichens Job scheint noch lange nicht sicher. Neben der
       Frage um den Dena-Posten stören sich seine Kritiker:innen auch daran,
       dass er Familie beim so genannten Öko-Institut hat. Die
       Forschungseinrichtung erstellt manchmal Gutachten für die Bundesregierung.
       Hier gibt es aber klare Regeln, die etwa eine Auftragsvergabe durch
       Graichen ausschließen. Und tatsächlich hat das Öko-Institut zuletzt sogar
       weniger Aufträge aus dem Wirtschaftsministerium erhalten als noch unter
       Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU).
       
       Der Politikwissenschaftler und Volkswirt Graichen gehört ebenfalls zu
       Deutschlands ausgewiesenen Energie- und Klimafachleuten. Lange Referent im
       Bundesumweltministerium, gründete er 2012 den Thinktank Agora Energiewende.
       Das Institut liefert seither Studien und Berechnungen dazu, was passieren
       muss, wenn Deutschland die Energiewende und die Klimaziele schaffen will.
       Als Habeck Graichen zu seinem wichtigsten Beamten machte, galt das in der
       Klima-Szene als Coup.
       
       Geht es den lautstarken Kritiker:innen letztlich darum? Schließlich
       steckt vorrangig Graichen hinter den Gesetzesänderungen, die beispielsweise
       die Bundesländer zum Windradbauen verpflichten und den ökologischen
       Heizungsaustausch voranbringen sollen. Für die Klimawissenschaftlerin
       Claudia Kemfert spielt das zumindest eine Rolle. „Patrick Graichen hat
       unnötige und unglückliche Fehler gemacht, die behoben gehören und nicht
       wieder passieren dürfen“, räumt sie gegenüber der taz ein. „Vergleiche etwa
       zur Amigo-Affäre sind aber völlig überzogen und Teil eines verzweifelten
       Versuchs, Veränderungsprozesse aufzuhalten“, ist sich die Expertin sicher.
       „Derzeit laufen gezielte Kampagnen gegen die Energiewende, die ich
       persönlich seit über 15 Jahren kenne.“
       
       Graichen äußert sich am Mittwoch schließlich auch öffentlich [2][zu den
       Vorwürfen], und zwar auf seinem Twitter-Account. [3][Er habe Schäfer im
       Bewerbungsprozess nicht bevorteilt,] sondern sogar von sich aus weitere
       Namen ins Spiel gebracht. Durch seine langjährige Arbeit in der Energie-
       und Klimaszene habe er letztlich neun von elf der Kandidat:innen
       gekannt. „Ich habe gedacht, dass es genügt, wenn meine Stimme nicht den
       Ausschlag gibt und ich mich in der Findungskommission bei der Bewertung
       seiner Person zurückhalte“, so der Beamte. „Das war falsch und ich bedaure
       diesen Fehler sehr.“
       
       10 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Vorwuerfe-gegen-Staatssekretaer-Graichen/!5928713
 (DIR) [2] /Interessenkonflikte-in-Trauzeugenaffaere/!5930424
 (DIR) [3] https://twitter.com/P_Graichen/status/1656288059862708224?s=20
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Schwarz
 (DIR) Sabine am Orde
 (DIR) Clemens Dörrenberg
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Wirtschaftsministerium
 (DIR) Lobbyismus
 (DIR) Transparenz
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Annalena Baerbock
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Lobby
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Wirtschaftsministerium
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Der Fall Graichen: War da was, liebe Union?
       
       Die Aufregung um Graichen ist aufgeblasen und unangemessen. Wenn
       Postenvergaben künftig aber kritischer beleuchtet werden, wäre etwas
       gewonnen.
       
 (DIR) Graichen entlassen nach Trauzeugen-Affäre: Immer neue Ungereimtheiten
       
       Graichen verliert seinen Posten als Staatssekretär. Habeck begründet die
       Entscheidung mit einem Verstoß gegen Compliance-Regeln. Auch der Kanzler
       hat sich geäußert.
       
 (DIR) Krise der Grünen: Immer wieder im Frühling
       
       Bei den Grünen schlägt zum dritten Mal ein Skandal im Frühling ein. Die
       Jahreszeit mag Zufall sein, aber die drei Fälle haben doch etwas gemeinsam.
       
 (DIR) Graichen-Affäre im Klimaministerium: Das grüne Eigentor
       
       Es mag den Grünen um die gute Sache gehen. Aber auch wegen zögerlicher
       Selbstkritik ist die Affäre längst zu einer Gefahr für die Ampel-Koalition
       geworden.
       
 (DIR) Interessenkonflikte in Trauzeugenaffäre: Mehr Transparenz auf allen Seiten
       
       Die Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit,
       die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Staatssekretär Graichen: Steilvorlage für die Opposition
       
       Bei der Wahl des Dena-Chefs hätte es mehr Transparenz gebraucht. Die
       Verflechtungen sind ein gefundenes Fressen für die Gegner grüner
       Klimapolitik.
       
 (DIR) Klüngel im Bundeswirtschaftsministerium: Chefsuche beginnt von vorn
       
       Die Energieagentur Dena startet ein neues Chef-Findungsverfahren. Nach der
       Affäre um Staatssekretär Graichen erhebt die CDU weitere Vorwürfe.