# taz.de -- Tübingens Oberbürgermeister: Palmer geht, Problem bleibt
       
       > Der Parteiaustritt von Boris Palmer ist von den Grünen begrüßt worden.
       > Für klare Haltung in der Flüchtlingspolitik braucht es mehr Courage.
       
 (IMG) Bild: Kundgebung in Tübingen gegen den „grünen“ Oberbürgermeister Palmer im Mai 2021
       
       Endlich ist er weg. Die Erleichterung über den Parteiaustritt von Boris
       Palmer ist bei vielen Grünen spürbar. Und verständlich. Viel zu oft hat der
       wichtigste [1][Tübinger OB] der Welt mit vulgären Ausfällen und rabiater
       Rhetorik gegen Minderheiten den politischen Diskurs vergiftet und das Image
       der Grünen als humanitäre Vorzeigepartei beschädigt. Wenigstens damit ist
       jetzt Schluss.
       
       Mit seinem [2][Abgang] hat Palmer die Grünen von ihrem seit Jahren
       ungelösten Problem befreit, wie sie ihr peinliches Mitglied möglichst
       geräuschlos und gerichtsfest loswerden können. Die rote Linie hat er jetzt
       praktischerweise selbst gezogen. Interessanterweise nicht, weil Palmer zum
       x-ten Mal absichtlich provozierend das N-Wort rausbellte. Sondern weil er
       die ihrerseits unangemessenen „Nazi“-Beschimpfungen durch seine Gegner
       [3][mit einem „Judenstern“ verglich].
       
       Ein geschichtsvergessener Tabubruch, mit dem man sich in Deutschland zu
       Recht unmöglich macht. Palmer hätte wissen müssen, dass ihn danach selbst
       seine treuesten grünen Freunde nicht mehr verteidigen konnten. Gut, dass
       sich Palmer jetzt eine Auszeit nimmt und professionelle Hilfe holt.
       
       Für die Grünen, die ihrem ewigen Störenfried nun wie Parteichef Omid
       Nouripour zum Abschied noch „ein gutes Leben“ wünschen, scheint der Fall
       Palmer zwar erledigt. Doch das gibt ihnen nur eine kurze Verschnaufpause.
       Die wahren, strukturellen Probleme für die Regierungspartei beginnen erst –
       wenn es um die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Ampel geht. Die
       Herausforderungen auf diesem Feld zeigen sich täglich drängender.
       
       ## Die Grünen brauchen Ausdauer und Mut
       
       Es wirkt fast wie eine Ironie des grünen Schicksals, dass sie die Partei
       genau an jenem wunden Punkt treffen, den Palmer mit seinen
       ressentimentgetriebenen Tiraden gegen Geflüchtete offengelegt hat: die
       wachsende Diskrepanz zwischen dem hehren moralischen Anspruch der Grünen
       und realer Regierungspolitik. Selbst die grün regierte Stadt Hannover hat
       kürzlich erklärt, keinen Platz für Geflüchtete mehr zu haben.
       
       Just am selben Tag, an dem Palmer stürzte, verkündete [4][Innenministerin
       Nancy Faeser] (SPD), dass die Ampel ab sofort verstärkt für Asylverfahren
       schon an den EU-Außengrenzen eintrete. Die FDP fordert, man müsse
       „irreguläre Migration unterbinden“. Was nun, Grüne? Die [5][latent
       rassistischen Ausfälle] Palmers zu verurteilen war einfach, da war man sich
       schnell einig.
       
       Wenn sich die Grünen aber dem Begrenzungsdruck entgegenstellen möchten,
       bräuchten sie Ausdauer, Überzeugungskraft, Geld und viel mehr Mut, als sich
       von einem hemmungslosen Provokateur zu distanzieren, der sich selbst ins
       Aus geschossen hat.
       
       2 May 2023
       
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