# taz.de -- Fake News und Hass in Brasilien: Wie schützt man die Presse?
       
       > Spätestens seit Bolsonaro prägen Hetze und Gewalt das Klima gegenüber
       > Journalist:innen in Brasilien. Die neue Regierung steuert dem nun
       > entgegen.
       
 (IMG) Bild: 8. Januar 2023: Bolsonaro-Fans geifen die Demokratie an – und 45 mal die Presse
       
       Die Fakten sind eindeutig. „In den letzten vier Jahren sind die Angriffe
       auf Pressevertreter:innen um 328 Prozent gestiegen. 2022 war mit 557
       registrierten Angriffen auf Journalist:innen extrem“, so María
       Esperidião. Die Direktorin der brasilianischen Vereinigung für
       investigativen Journalismus (Abraji) ist froh, dass die Regierung seit dem
       [1][8. Januar, dem Tag als Bolsonaro-Anhänger:innen durch das
       Regierungsviertel in Brasilia marodierten], gegensteuert. „Allein an diesem
       Tag und den beiden Folgetagen hat es 45 Angriffe auf
       Berichterstatter:innen gegeben. Darauf hat das Justizministerium
       reagiert und das war überfällig“, so Esperidião.
       
       Am 16. Januar hatte Justizminister Flávio Dino die Gründung der
       Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Journalist:innen angekündigt, am 8.
       Februar erfolgte die erste Sitzung der neuen Stelle, an der Abriji genauso
       mitarbeiten wird wie die Organisation Reporter ohne Grenzen. „Die zentrale
       Botschaft, die von der Gründung ausgeht, ist, dass die Sicherheit der
       Journalist:innen für die neue Regierung Priorität hat. Nun müssen wir
       gemeinsam sehen, wie wir das umsetzen“, schildert Esperidião die
       Herausforderung.
       
       Alles andere als einfach in einer polarisierten Gesellschaft, in der Fake
       News und deren Verbreitung zum Instrumentarium des Systems Bolsonaro
       gehören. Laut dem Institut Aos Fatos, das Fakten checkt, hat Brasiliens
       Ex-Präsident in den 1.459 Tagen seiner Amtszeit 6.685 falsche oder
       verzerrte Aussagen getätigt und dabei auch immer wieder demokratische
       Institutionen wie den Obersten Gerichtshof angegriffen. Das seine Anhänger
       dort am 8. Januar besonders rabiat randalierten war kein Zufall, sondern
       direkte Folge des „Ökosystems der Desinformation“, wie der amtierende
       Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die anhaltenden Fake-News-Wellen nennt.
       
       ## YouTube, Telegram und die Bolsonaro-Söhne
       
       Diese Wellen branden weiter, gestützt von einem komplexen
       Kommunikationssystem aus Websites, Seiten in sozialen Netzwerken,
       Youtube-Kanälen mit Hunderttausenden von Follower*innen und
       organisierten Gruppen bei Kurznachrichtendiensten wie Whatsapp und nun
       verstärkt auch Telegram.
       
       Die Stars der Fake-News-Show sind die drei Söhne Bolsonaros: Eduardo,
       Flávio und Carlos. Sie haben Schlüsselfunktionen inne. Sie bestimmen die
       Narrative, sie prägen die Strategie der direkten digitalen Kommunikation,
       die die Legitimität anderer politischer Akteur:innen, aber auch die von
       demokratischen Institutionen wie dem Obersten Gerichtshofs untergraben
       will. So analysiert es die linke Medienwissenschaftlerin Helena Martins.
       
       Verbale Angriffe aus der Bolsonaro-Familie auf kritische
       Journalist:innen wie Patricia Campos Mello, Constança Rezende oder
       Glenn Greenwald, die für unbequeme Recherchen über die Aktivitäten der
       Bolsonaros verantwortlich sind, gehören dazu. Sie haben dazu geführt, dass
       Journalist:innen nicht nur in den sozialen Netzen Morddrohungen
       erhielten, sondern auch auf offener Straße wie Leonardo Sakamoto von der
       Nichtregierungsorganisation Repórter.
       
       Dagegen will die Beobachtungsstelle nun aktiv werden. Momentan diskutiert
       sie, mit welchen Instrumenten. Kampagnen in der Öffentlichkeit, um die
       Bevölkerung, aber auch die Mitarbeiter:innen in den staatlichen
       Institutionen zu sensibilisieren, gehören auf jeden Fall dazu, so Leticia
       Kleim, Justizexpertin bei Abraji, die als Medienjuristin auch an der
       Universität São Paulo lehrt. Auch das Klassifizieren von Informationen im
       öffentlichen Interesse als geheim oder streng geheim, unter der
       Bolsonaro-Regierung gang und gäbe, werde es nicht mehr geben. „Das war mit
       dem Gesetz zur Informationsfreiheit nie vereinbar.“
       
       Ob darüber hinaus auch die großen Plattformen wie Telegram, Whatsapp,
       Instagram und Co. gesetzlich angehalten werden, Fake News zu unterbinden,
       wie es Medienexpert:innen wie Helena Martins nach europäischem
       Vorbild fordern, ist derzeit noch offen. Ein Grund für diese Unsicherheit
       dürfte sein, dass die konservative Koalitionspartnerin União Brasil das
       Kommunikationsministerium innehat.
       
       Minister Paulo Pimenta hat aber immerhin schon die Neuausrichtung der
       staatlichen Rundfunkgesellschaft EBC mitgetragen. Die hat eine komplett
       neue Führungsspitze und soll in den kommenden Jahren zu einer
       „internationalen Referenz für die Berichterstattung aus Brasilien“ werden,
       so Pimenta. Der Minister nannte dabei etwas widerwillig [2][die britische
       BBC] als Vorbild.
       
       26 Mar 2023
       
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