# taz.de -- Verfassungsgericht zu Kinderehen: Nachbessern nötig
       
       > Kinderehen automatisch für nichtig zu erklären, ist nicht
       > unproblematisch. Sinnvoller wäre eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung.
       
 (IMG) Bild: Ein verschleiertes Mädchen wartet auf ihre Verlobungszeremonie in Indien
       
       Kinderehen bleiben in Deutschland bis auf weiteres nichtig, auch wenn sie
       im Ausland wirksam geschlossen wurden. Das entschied jetzt das
       Bundesverfassungsgericht. Allerdings muss der Gesetzgeber bis Mitte 2024
       Details nachbessern.
       
       [1][Das Urteil] kommt überraschend. Immerhin hielt der Bundesgerichtshof,
       der das Verfahren ausgelöst hat, den 2017 eingeführten Automatismus für
       unverhältnismäßig und forderte unter Berufung auf Fachverbände eine
       Rückkehr zur Einzelfallprüfung. Auch das Bundesverfassungsgericht galt
       bisher als Freund von Einzelfallprüfungen.
       
       Natürlich ist eine Ehe, bei der eine Partner:in beim Eheschluss
       [2][jünger als 16] war, hochproblematisch. Es besteht typischerweise ein
       enormes Machtgefälle, das zu den Rollenbildern im Herkunftsland passt.
       Statt zu heiraten sollten Kinder und Jugendliche doch eher spielen, lernen
       und sich entwickeln.
       
       Doch der deutsche Staat greift hier auch in bestehende Ehen ein, die im
       Ausland gültig waren und auf die sich die Beteiligten eingerichtet haben.
       So wurden bei der Flüchtlingswelle 2015 viele Mädchen, die mit ihrem
       Ehemann ankamen, von ihm getrennt und erhielten einen staatlichen Vormund.
       Die Betroffenen empfanden das in der Regel nicht als Schutz, sondern als
       Schock. Sie sahen hier meist keine Hilfe zur Selbstbestimmung, sondern eher
       staatliche Fremdbestimmung.
       
       In weiten Teilen der Öffentlichkeit war der proklamierte Schutz der Mädchen
       nur ein Vehikel, um den Flüchtlingen zu zeigen, dass in Deutschland „unsere
       Werte“ gelten. Als 2017 die [3][automatische Nichtigkeit von Kinderehen]
       eingeführt wurde, war das ein eher unsympathisches Beispiel für symbolische
       Gesetzgebung.
       
       Doch wenn der Gesetzgeber das bestehende Gesetz nicht nachbessert, gilt ab
       Mitte 2024 wieder die alte differenzierte Rechtslage. Hier ist Untätigkeit
       eine Chance. Noch besser wäre es, die Ampel schafft die automatische
       Nichtigkeit ausdrücklich wieder ab und kehrt bewusst zur alten
       Einzelfallprüfung zurück.
       
       29 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/inland/kinderehen-bundesverfassungsgericht-101.html
 (DIR) [2] /Kinderehen-in-Deutschland/!5338316
 (DIR) [3] /Gesetzentwurf-zu-Kinderehen/!5395746
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kinderehe
 (DIR) Minderjährige Geflüchtete
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Familienrecht
 (DIR) Kinderehe
 (DIR) Save the children
 (DIR) Kinderrechte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Gesetz gegen „Kinderehen“: Regelfall „Ehe-Alptraum“
       
       „Kinderehen“ sind fachlich sehr komplex und deshalb kein gutes
       Wahlkampfthema. Der Gesetzentwurf des Justizministers wird dem nicht
       gerecht.
       
 (DIR) Studie zu Kinderehen: Millionen Mädchen müssen heiraten
       
       Weltweit leben 700 Millionen Frauen und Mädchen in einer Ehe, die sie als
       Kinder eingehen mussten. Am schlechtesten schnitten Länder im Süden Afrikas
       ab.
       
 (DIR) „Kinderehen“ in Deutschland: 361 Verheiratete unter 14 Jahren
       
       In Deutschland sind 1.475 minderjährige ausländische verheiratete Personen
       registriert. 1.152 davon sind Mädchen, mehr als jedes zweite stammt aus
       Syrien.