# taz.de -- Nordirland-Protokoll: Sieg der Vernunft
       
       > Brüssel und London müssen in der Welt zusammenstehen. Das funktioniert
       > nur, wenn sie sich vertragen.
       
 (IMG) Bild: Tauwetter in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Sunak und von der Leyen
       
       Geht doch. Die britische Regierung und die EU-Kommission haben das
       umstrittene Nordirland-Protokoll ihres Brexit-Abkommens revidiert.
       Jahrelang hatte London behauptet, die Anwendung des Protokolls sei
       unmöglich, weil es eine EU-Zollgrenze mitten durch das Vereinigte
       Königreich zieht. Jahrelang hatte Brüssel behauptet, die Neuverhandlung des
       Protokolls sei unmöglich, weil es integraler Bestandteil des geltenden
       Brexit-Abkommens ist. Beides war grundsätzlich korrekt und beides zusammen
       führte in die Sackgasse.
       
       Nun hat sich die britische Seite weitgehend durchgesetzt. Das sogenannte
       „[1][Windsor Framework]“, das Rishi Sunak und Ursula von der Leyen am
       Montag in Windsor vorstellten, ersetzt zentrale Elemente durch neue
       Vereinbarungen, die die EU-Zollgrenze für den Warenverkehr zwischen
       Großbritannien und Nordirland abschaffen und ein nordirisches Vetorecht für
       die Gültigkeit von EU-Binnenmarktregeln in Nordirland einführen. Das sind
       zwei zentrale Zugeständnisse, gegen die sich Brüssel zuvor jahrelang
       gesträubt hatte.
       
       Warum nicht gleich so? Schließlich war absehbar, dass das 2019 mit heißer
       Nadel gestrickte Protokoll langfristig nicht funktionieren würde. Ziel war
       damals, die politische Blockade um den britischen EU-Austritt zu lösen,
       mehr nicht. Der Protokolltext selbst sah eine Überprüfung seiner weiteren
       Gültigkeit nach vier Jahren und die Möglichkeit einer Revision vor. Es war
       alles eine Frage des politischen Willens. Zu lange wurde daraus aber eine
       Machtfrage, in der Nordirland von beiden Seiten als Geisel gehalten wurde.
       Brüssel beharrte auf dem Protokoll, [2][London beharrte auf Abschaffung].
       Nichts davon war realistisch, aber es diente der Profilierung.
       
       Die Ukraine-Zeitenwende hat diese Machtspielchen zunehmend lächerlich
       aussehen lassen. Europa insgesamt, ob EU oder nicht, muss gegen die
       russische Aggression zusammenstehen. Großbritannien wurde unter Boris
       Johnson zur europäischen Führungsmacht bei der Unterstützung der Ukraine.
       Zugleich drängt die Ukraine in die EU. Da macht es keinen Sinn, dass sich
       London und Brüssel weiter beharken. Sie sollten in der Welt an einem Strang
       ziehen, und das müssen sie zuerst vor der eigenen Tür schaffen.
       
       ## Sunak machte es möglich
       
       Die Vernunft erzwang ein Nachgeben der EU. Es kann nicht sein, dass das
       Beharren auf „Integrität“ des EU-Binnenmarkts die nordirischen
       Autonomieinstitutionen aushebelt und damit das Karfreitagsabkommen und den
       Frieden in Nordirland untergräbt, also genau das Gegenteil dessen bewirkt,
       was eigentlich bezweckt war. Ebenso wenig kann es sein, dass es einfacher
       ist, Kokain aus Südamerika in die EU zu schmuggeln, als einen Blumentopf
       aus Liverpool nach Belfast zu schicken.
       
       Der Anspruch auf hundertprozentige Anwendung des Nordirland-Protokolls mit
       lückenlosen EU-Kontrollen sämtlicher Warensendungen von der britischen auf
       die irische Insel ist scheinheilig, wenn zugleich an anderen
       EU-Außengrenzen nur stichprobenartig kontrolliert wird und die wichtigsten
       Containerhäfen der EU wie Antwerpen und Rotterdam allmählich in den Griff
       der organisierten Kriminalität abgleiten.
       
       Politisch machbar wurden die Brüsseler Zugeständnisse, weil in London nicht
       mehr [3][Boris Johnson] regiert. Schon seine Nachfolgerin Liz Truss begann
       den Prozess der Wiederannäherung an die EU, ihr Nachfolger Rishi Sunak gilt
       als brexitpolitisch unbelastet und regiert als Pragmatiker, der das von
       Johnson hinterlassene Chaos aufräumt. Es bleibt zu hoffen, dass ihm jetzt
       niemand in London oder Belfast doch noch Stolpersteine in den Weg legt, in
       der irrigen Annahme, [4][weiteres Chaos] sei irgendwie besser.
       
       28 Feb 2023
       
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