# taz.de -- Einigung im Brexit-Streit: Der Deal steht
       
       > Seit Jahren streiten die EU und Großbritannien über das
       > Nordirland-Protokoll. Nun haben sich beide Seiten auf eine Neufassung
       > geeinigt.
       
 (IMG) Bild: Deal done: Rishi Sunak und Ursula von der Leyen am Montag in Windsor
       
       London taz | Mit den Worten „The Deal Is Done“ ist am Montag ein ewiges
       politisches Gezerre zwischen Brüssel und London zu Ende gegangen. Es ging
       um Abänderungen des [1][Nordirlandprotokolls im Brexit-Abkommen] zwischen
       dem Vereinigten Königreich und der EU. Der neue Deal wurde am Montag von
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Rishi
       Sunak besiegelt.
       
       „Wir haben einen entscheidenden Durchbruch erzielt“, sagte Sunak am
       Nachmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen und
       stellte den „neuen Windsor-Rahmen“ vor, der den bisherigen Text des
       Protokolls ablösen solle. Es werde „reibungslosen Handel innerhalb des
       Vereinigten Königreiches“ geben, also das Ende von Zollformalitäten für
       Waren oder Postsendungen aus Großbritannien, die nur für Nordirland
       bestimmt sind. Auch sonstige Beschränkungen für die Verfügbarkeit
       britischer Waren in Nordirland seien aufgehoben. „Dies ist der Beginn eines
       neuen Kapitels in unserer Beziehung“, sagte Sunak. Auch von der Leyen
       sprach von einem „neuen Kapitel“ und nannte den Windsor-Rahmen eine
       „Grundsatzvereinbarung“.
       
       Viele Unternehmen in Nordirland freuen sich darauf. Bislang mussten bei der
       Einfuhr von Großbritannien nach Nordirland viele Formulare ausgefüllt
       werden, was die Kosten erhöhte und den Import von manchen Waren vollkommen
       unmöglich machte. Das neue System soll dies nun lösen.
       
       Die Einzelheiten sollten am Abend im Parlament vorgestellt werden.
       Schlüssel zum Durchbruch war offenbar, dass der rechte Flügel der
       regierenden Konservativen einverstanden ist. Eigentlich setzten die
       Brexit-Hardliner auf einen noch zu Zeiten von Boris Johnson ins Parlament
       eingebrachten Gesetzentwurf, der die komplette [2][Außerkraftsetzung des
       Nordirland-Protokolls] vorsieht.
       
       Doch am Montag morgen erklärte Nordirlandminister Steve Baker, der die
       EU-feindliche Fraktionsuntergruppe „European Research Group“ bei den Tories
       leitet, dass der Premierminister gerade einen „wirklich fantastischen Deal
       für alle erringen“ werde. Dann sickerte durch, dass die größte
       protestantisch-unionistische Partei Nordirlands DUP (Democratic Unionist
       Party), die das Nordirland-Protokoll strikt ablehnt, am Abend bei einem
       Treffen in Westminster ihre Unterstützung des neuen Abkommens erklären
       werde.
       
       Im Vorfeld des Abkommens gab es böse Stimmen dazu, dass Ursula von der
       Leyen in Windsor auch König Charles einen Besuch abstatten sollte. Das
       verurteilten manche als politische Instrumentalisierung des Königs. Doch 10
       Downing Street wies das zurück.
       
       27 Feb 2023
       
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