# taz.de -- Aus für den Nationalen Sicherheitsrat: Kein Wille zum Querschnitt
       
       > Weil sich Auswärtiges Amt und Kanzleramt nicht einigen können, gibts
       > keinen Nationalen Sicherheitsrat. Dabei ist Sicherheit eine
       > Querschnittsaufgabe.
       
 (IMG) Bild: Doch lieber solo für die Sicherheit: Außenministerin Baerbock
       
       Vor zwei Jahren war Annalena Baerbock noch der Ansicht: In der Außen- und
       Sicherheitspolitik muss das Kanzleramt stärker koordinieren. Die
       Grünen-Politikerin war damals noch Kanzlerkandidatin und sprach von einem
       Kanzlerinnenamt. Ihre Forderung war klar: Wolle man angesichts von Krisen,
       Kriegen und Klima eine strategisch handelnde Bundesregierung, dürfe nicht
       jedes Ministerium sein eigenes Ding machen. Gefordert sei eine kohärente
       Außenpolitik.
       
       Als [1][Außenministerin] denkt Baerbock heute anders. Darauf deutet
       zumindest eine Meldung des [2][Spiegel] hin, die bestätigt, was sich seit
       Wochen angedeutet hat: Die Verhandlungen über die Einrichtung eines
       Nationalen Sicherheitsrats sind gescheitert. Außenministerium und
       Kanzleramt konnten sich demnach nicht darauf einigen, bei wem ein solches
       neues Gremium angesiedelt wird. Also kommt es gar nicht.
       
       Das ist ein Fehler. Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie eng
       Außen- und Innenpolitik zusammenhängen und wie sehr Sicherheit eine
       Querschnittsaufgabe ist. In der Pandemie rächte sich etwa die Abhängigkeit
       Deutschlands von Medizinprodukten aus China, im Konflikt mit Russland die
       naive Energiepolitik der vorherigen Jahrzehnte. Verschiedene Themenfelder
       zusammenzudenken, Entscheidungen auf sicherheitsrelevante Aspekte
       abzuklopfen, Gefahren ressortübergreifend zu antizipieren – das hätte die
       Aufgabe des Sicherheitsrats werden können.
       
       Zumindest vorerst wird daraus nichts. Im Papier zu einer gemeinsamen
       Sicherheitsstrategie, an dem die Regierung derzeit arbeitet, wird das
       Gremium wohl nicht auftauchen. Wie später ein neuer Anlauf möglich wäre?
       Das [3][Auswärtige Amt] müsste sich von der Sorge lösen, Macht zu
       verlieren, wenn das Kanzleramt eine Querschnittsaufgabe koordiniert. Das
       Kanzleramt wiederum müsste bereit sein, eher zu koordinieren als
       durchzuregieren. In der Architektur eines solchen Gremiums müsste sich das
       dann auch niederschlagen.
       
       13 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Baerbock-im-UN-Menschenrechtsrat/!5918295
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-und-union-kritisieren-aus-fuer-nationalen-sicherheitsrat-a-15abd629-7bb9-42cc-91a4-5a19d81f0f12
 (DIR) [3] /Baerbock-praesentiert-neue-Leitlinien/!5915877
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Auswärtiges Amt
 (DIR) Annalena Baerbock
 (DIR) Kanzleramt
 (DIR) Sicherheitspolitik
 (DIR) Entwicklungshilfe
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit um Haushalt 2024: Mehr Feminismus mit weniger Geld
       
       Der Haushalt ist überbucht. Stand jetzt sollen das Auswärtige Amt und das
       Entwicklungsministerium über 4 Milliarden Euro weniger bekommen.
       
 (DIR) Olaf Scholz vor EU-Sondergipfel: Rüffelchen des Bundeskanzlers
       
       In seiner Regierungserklärung kündigt Scholz neue Sanktionen gegen Russland
       an. Gleichzeitig staucht er die Koalitionspartner sanft zusammen.
       
 (DIR) Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine: Es geht um mehr als den Leopard
       
       Mit der Panzer-Entscheidung übernimmt der Westen erstmals das ukrainische
       Kriegsziel. Europäische Nato-Staaten binden die USA damit an den Konflikt.